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17.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die gesetzlichen Regelungen zur Geldwäscheprävention und zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung stellen hohe Anforderungen an die verpflichteten Unternehmen. Diese haben nach dem deutschen Geldwäschegesetz (GwG) umfangreiche …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Vorwurf nach § 24a Absatz 2 und 3 StVG wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter Einwirkung von berauschenden Mitteln - insbesondere von Cannabis - kann nur erhoben werden, wenn auch nachgewiesen werden kann, dass der …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Betäubungsmittelstrafrecht bietet über den § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) die Möglichkeit, bei Drogendelikten die Strafe zu mildern oder sogar von einer Strafe abzusehen. Der Hintergrund ist, dass gerade bei Drogendelikten in der …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie die brandenburgische Presse am 31.7.12 berichtete, mussten nach dem Konsum eines Haschkuchens der gastgebende Professor einer Semesterabschlussfeier sowie elf seiner Studenten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Neben den …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …
Allein die bewiesene Einnahme von Kokain begründet noch keine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit
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19.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall geriet der Angeklagte mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall. Eine Blutprobe des Angeklagten zwei Stunden nach dem Unfall fiel positiv aus und bewies dabei die Einnahme von Benzoylecgonin in einer Konzentration von 387 …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb und …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig wird bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung dem Verurteilten aufgegeben binnen einer bestimmten Zeit ab Rechtskraft des Urteils eine bestimmte Stundenzahl gemeinnützige Arbeiten zu leisten. Zunächst muss unbedingt …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gründungsgesellschafter haften für Falschberatung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 14.05.2012, die zum Aktenzeichen II ZR 69/12 ergangen ist, die Rechte geschädigter Anleger weiterhin gestärkt. In einem lange …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer sogenannten „Steuerspar-Immobilie" u. a. wegen …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doppelte Schufa-Einträge können zu unkorrekten Bewertungen bei der Schufa Holding AG führen. Dies beweist ein weiterer Fall der den Anwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erst vor kurzem im Rahmen eines neuen …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Hohe BAK allein reicht für Vorsatzannahme nicht aus: In seinem Beschluss vom 16.02.2012 (3 RVs 8/12) hatte sich das OLG Hamm mit dem Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) zu beschäftigen. Der Fahrzeugführer eines PKW wird …
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31.05.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In der Praxis spielt in zahlreichen Strafverfahren (u.a. Beleidigungen, Mobbing, Stalking) die Kommunikation über Social Communities eine große Rolle. Eines dieser Netzwerke ist Jappy. Hierbei stellt sich stets die Frage, wie kann ein …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen die Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen des Verdachtes des Abrechnungsbetrugs merklich zu. In der Regel resultieren diese Verfahren auf Anzeigen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Im Vorfeld hat die …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer einer Straftat benötigt man als Betroffener in bestimmten Fällen dringend anwaltlichen Beistand. So haben Sie als Verletzter einer Straftat, z.B. unter den Voraussetzungen des § 395 StPO …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder sorgt das Thema Alkohol im Straßenverkehr für juristische Probleme. Vorab: Durch den Genuss von Alkohol und der nachträglichen Teilnahme am Straßenverkehr gefährden Sie sich und andere. Ihr Führerschein kann Ihnen entzogen …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Viele Fans kennen die Situation: Man steht oder sitzt im gut gefüllten Block und schaut einem Fußballspiel zu. Dann kommt ein Bedürfnis und es wird über den leereren Nachbarblock zur Toilette gelaufen. Dies kann im Einzelfall …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Gegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblicher Bedeutung, denn sie ist das einzig …