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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Steuern, Kosten, Absicherung, Pflichtteil etc. Viele Immobilien werden nicht erst im Zuge einer Erbschaft, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentümers durch eine Schenkung weitergegeben. Behält sich der Schenker dabei ein Nießbrauchsrecht …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., Kantstraße 100,10627 Berlin sind unser Kanzlei seit vielen Jahren als Abmahner bekannt. Nach eigenen Angaben Darstellung ist der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ein seit 1975 eingetragener Verein, zu …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Durch ein neues transatlantisches Datenschutzabkommen könnte es zukünftig mehr Rechtssicherheit bei der Datenübermittlung in die USA geben. Hintergrund Der US-amerikanische Datenschutz erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Standards nach …
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15.12.2022
Von einer Untervermietung spricht man, wenn der Hauptmieter die gemietete Sache oder einen Teil der gemieteten Sache einem Dritten überlässt. Der Untermietvertrag wird mithin zwischen dem Hauptmieter und dem Untermieter geschlossen. …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Kranepuhl
Verkäufer*innen oder Käufer*innen eines Pferdes sollten sich mit der Thematik des Pferdekaufvertrages im Vorfeld hinreichend auseinandersetzen, um die rechtlichen Hürden beim Abschluss bestmöglich einzuhalten. Im Pferdekaufvertrag gelten …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In der letzten Woche wurde mir eine aktuelle Abmahnung der Ruhrkanzlei im Auftrage des 1. Fußball- und Sportverein Mainz 05 e. V. vom 07.12.2022 zur Ersteinschätzung vorgelegt. Der Abmahnung liegt der Vorwurf eines Verstoßes gegen die …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Und erneut steht der Mobilitätsdienstleister Uber in Verbindung mit einem Datenleck. In einem Hacker-Forum im Internet sollen mindestens 77.000 Adressen von Uber-Mitarbeitern, Unternehmensberichte und Informationen über IT-Anlagen geleakt …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Es ist möglich, den Schutz des Nachlassvermögens zu beantragen, bevor die Erben das Vermögen übernehmen. Der Zweck der Nachlasspflegschaft Zweck der Nachlasspflegschaft ist der Schutz der Erbschaft, d.h. der Zeitraum des "Interregnums" …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Kündigung des Arbeitsvertrags Beendet ein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, geschieht dies mittels Kündigungserklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Derjenige, der das Arbeitsverhältnis kündigt, legt den …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
Auch wenn die Dauer eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 01.10.2020 beantragt wurden, auf drei Jahre verkürzt wurde, stellt die Ausarbeitung und Vorlage eines …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Zur Zeit gibt es aktuell bundesweit wieder eine Welle von Beschuldigtenschreiben bezüglich des Vorwurfs, in Darknet-Shops Drogen bestellt zu haben. Alleine die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat in den letzten Wochen offenbar …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Die Superbullen" . Über den Film "Die Superbullen" : Der Film "Die …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll ca. 7- 10 Mrd. US-Dollar betragen, - fragen sich immer mehr Anleger auch aus Deutschland, welche juristischen Möglichkeiten sie …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, nahezu unbemerkt fremde Konten zu plündern. Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12. April 2022 die Rechte der Bankkunden gestärkt (Az.: 17 U 823/20). Demnach muss die Bank, die sich von …
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15.12.2022
Adhäsionsverfahren: Was steckt dahinter? Das Adhäsionsverfahren ermöglicht Geschädigten von Straftaten, zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gerichtlich …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 13 000 Fälle sexueller Belästigung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Die Szenarien sind dabei vielfältig. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf der Straße … Sexuelle …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 12.12.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Darstellung bildet den Regelfall einer Gerichtsverhandlung im Strafrecht ab. Alle finden sich zum Ladungstermin vor dem Gerichtssaal ein. Sollte man den richtigen Saal nicht auf Anhieb finden können, helfen die Wachtmeister oder auch …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreichte kürzlich die Zuschrift eines Geldanlegers, der anscheinend über FidnaFx (fidna.com) abgezockt wurde. Es muss von Betrug bei dieser Plattform ausgegangen werden, denn zur Auszahlung kam es bei der betroffenen Person nicht. …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mich erreicht die erschütternde Zuschrift eines Geldanlegers zu Investor24 (investor24.ch) . Anscheinend beschleicht den betroffenen Geldanleger ein ungutes Bauchgefühl zu dieser Plattform. Inwieweit eine Auszahlung stattfindet, oder es …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt die einfachste und allgemeinste Form der Personengesellschaft des deutschen Gesellschaftsrechts dar. Die GbR ist ein auf Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Personen beruhender …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie verheiratet, steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen automatisch zu. Sind Sie als Eltern (noch) nicht verheiratet, hat die Mutter des Kindes automatisch das alleinige Sorgerecht. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie das …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Viele Betreiber eines Small Business, Shop-Betreiber und Anbieter von Online-Dienstleistungen verlassen sich auf PayPal ohne zu wissen, dass der Anbieter seine Kunden auf einem dünnen Draht tanzen lässt. Sehr schnell kommt es aufgrund …