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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Beförderungen spielen immer wieder Konkurrentenklagen eine Rolle. Im Rahmen solcher Verfahen brechen die Deinstherrn hin und wieder das weitere Stellenbesetzungsverahren ab und erstellen ggf. neue Beurteilung, aufgrund derer dann über …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Pfando gewinnt und verliert dennoch – klare Erfolgsaussichten für die Pfando Kunden auch zu den neuen cash & Drive Verträgen, im Regelfall sittenwidrige Verträge wegen Wuchers Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 16.11.2022, …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat mit Urteil vom 17.11.2022 einen 28-Jährigen wegen eines iilegalen Straßenrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein CFD (Contracts for difference kurz: CFD genannt- zu Deutsch: Differenzgeschäft) ist ein grundsätzlich rechtlich verbindliches Wettgeschäft auf den Kursverlauf eines Basiswerts. Basiswerte für CFD können zum Beispiel Wertpapiere, also …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach übereinstimmenden Medienberichten hat am Freitag, 18.11.2022, das Landgericht Frankfurt am Main der Commerzbank AG untersagt, eine Klausel zur Begründung von Negativzinsen zu verwenden, Aktenzeichen 2-25 O 228/21. Das Urteil ist aber …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Mit Urteil vom 10.11.2022 (Az.: 5 StR 283/22) hat der BGH die in der Rechtsprechung umstrittene Frage (vgl. etwa vorherige Beiträge: Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? sowie NEWS CORONA: Der BGH muss ran! …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat. Aus …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Ärzte müssen täglich schwerwiegende Entscheidungen bei der Behandlung ihrer Patienten treffen. Diese Entscheidungen erfordern stets eine Abwägung und besonders im stressigen Alltag eines Mediziners ist die generelle Arbeitsbelastung nicht …
19.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von AIGL Investment Group abgezogene Anleger berichten über ihre unerfreulichen Erfahrungen mit dem undurchsichtigen Finanzdienstleister, dessen dubiose Aktivitäten den Verdacht auf einen Identitätsdiebstahl (Kloning) begründen und …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Im Moment melden sich hier viele Gewerbetreibende, die eine Zahlungsaufforderung von dem Inkassobüro Uniscore GmbH erhalten haben. Dieses Inkassobüro macht eine Forderung für die Firma Rocket Concept mit Sitz in der Schweiz geltend. …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wir haben in den letzten Tagen und Wochen regelmäßig über die DSGVO – Abmahnwelle im Zusammenhang mit Google Web Fonts berichtet. Mittlerweile haben wir mehrere hundert Mandantinnen und Mandanten gegen die Abmahner beraten und vertreten. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Haben Sie aktuell negative Erfahrungen mit Maxvol (maxvol.co) machen müssen? Damit scheinen Sie nicht allein zu sein. Denn ein betroffener Geldanleger meldete sich bei mir und teilte mit, keine Auszahlung zu erhalten. Wenn eine Plattform …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Dann lohnt es sich zeitnah einen erfahrenen Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen, um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu verhindern. …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Oft wird seitens der Pflegekasse und des Medizinischen Dienstes der Hilfebedarf bei Kindern mit Diabetes erheblich unterschätzt und ein Pflegegrad trotz massivem Unterstützungsbedarf nicht anerkannt. Im Folgenden führe ich aus, wo in der …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der relaxdays GmbH über die sjs Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende Abmahnung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eigentlich kann einen ja nichts mehr schocken bei der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe. Aber auch diese Woche gab wieder einmal es Neuigkeiten, die AnlegerInnen interessieren dürften. Konkret ging es um Leuchten, die zwar an …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Im Abgasskandal vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen. Und wie nun durch Veröffentlichung geheimer Dokumente bekannt geworden ist, hat Bosch offenbar mehr Dreck am Stecken als gedacht. Die geleakten technischen Unterlagen zeigen nach …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Seit dem 01.01.2022 gilt das neue Kaufrecht. Dies gilt für Verträge, die ab dem 01. Januar 2022 geschlossen wurden. Verträge, die hingegen vor dem 1. Januar abgeschlossen wurden, richten sich nach dem alten Kaufrecht. Ziel der …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Seit September 2021 stehen die Verantwortlichen des Zahlungsdienstleisters IMS vor dem Landgericht Münster. Ihnen wird vorgeworfen, an dem Skandal um die vermeintliche Kryptowährung OneCoin beteiligt gewesen zu sein. Mithilfe ihrer Firma …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Ein Unternehmen an sich kann sich ja nicht strafbar machen. Oder haben Sie schon einmal eine GmbH in einem Gefängnis sitzen sehen? Anders sieht es natürlich für den Unternehmer aus oder den GmbH-Geschäftsführer oder sonstige Personen, die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Günther Wismach aus Leipzig zur Bearbeitung vor, welche dieser im eigenen Namen ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von Herrn Günther Wismach? In Seinem Schreiben behauptet Herr Günther …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, …
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18.11.2022
Schimmelbefall in der Wohnung – eine Horrorvorstellung für viele Mieter. So kann der Schimmel nicht nur gesundheitliche Beschwerden bei den Bewohnern hervorrufen, sondern auch zu einem handfesten Streit mit dem Vermieter führen. Schließlich …