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Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 23: Konkurrenzschutz
Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 23: Konkurrenzschutz
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen sich im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 …
Eigenbedarfskündigung - Muster Räumungsklage für den Vermieter (Serie - Teil 10)
Eigenbedarfskündigung - Muster Räumungsklage für den Vermieter (Serie - Teil 10)
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 10 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
Immobilienkauf in Spanien Vollabwicklung mit Rechtssicherheit 2023/2024
Immobilienkauf in Spanien Vollabwicklung mit Rechtssicherheit 2023/2024
| 20.08.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Unser Servicepaket: Vollabwicklung des Immobilienkaufes in Spanien aus einer Hand in deutscher Sprache: Der Immobilienkauf in Spanien wird von Herrn D. Luickhardt, Rechtsanwalt, in Deutschland und Spanien zugelassen, mit …
Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?
Mehrfach verspätete Mietzahlung als Kündigungsgrund für den Vermieter?
| 03.01.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine …
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
Personalgespräch heimlich mitschneiden – ist das zulässig?
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder schneiden Arbeitnehmer Personalgespräche heimlich mit bzw. nehmen diese auf, um später …
Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen
| 01.04.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt längst erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser …
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
Tierhaltung in der Mietwohnung: Klausel, die Kleintierhaltung verbietet, ist unwirksam
| 27.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit dieser Frage hat sich bereits der Bundesgerichtshof befasst (BGH, Urteil v. 14.11.2007, Az. VIII ZR 340/06) : Die Klausel ist unwirksam. Der Vermieter darf das Halten von Kleintieren nicht verbieten, weil dies zum vertragsgemäßen …
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung)
Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung des Betriebes (Betriebsstilllegung)
| 21.03.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. „Betriebsbedingter“ kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Natürlich will der Arbeitgeber nicht …
Fahrerflucht und Unfallflucht: Welche Strafe droht?
Fahrerflucht und Unfallflucht: Welche Strafe droht?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Was ist Fahrerflucht oder Unfallflucht? Genau genommen gibt es keine Fahrerflucht oder Unfallflucht, denn es gibt nur den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Grob gesagt liegt der Verdacht einer Fahrerflucht immer dann vor, …
Ausgleichsanspruch auch bei Nichtantritt des Flugs?
Ausgleichsanspruch auch bei Nichtantritt des Flugs?
| 21.06.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In wenigen Wochen beginnen in einigen deutschen Bundesländern die Sommerferien und Schlangen vor dem Check-in am Flughafen sind dann vorprogrammiert. Noch ärgerlicher wird es allerdings, wenn der gebuchte Flug sich verspätet oder annulliert …
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
Nebenklage - Die Rechte der Geschädigten
| 04.11.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Der Gesetzgeber räumt den Opfern bestimmter Straftaten die Möglichkeit ein, sich in dem Verfahren gegen den vermeintlichen Täter auf der Seite der Staatsanwaltschaft zu beteiligen. Der Nebenkläger (zur Übersichtlichkeit soll nachstehend nur …
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, lassen die Beiträge häufig durch den Arbeitgeber abführen (sog. "Firmenzahlverfahren"). Dies ist tückisch, da Beitragsschuldner zunächst nicht der …
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Ferratum Bank PLC
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Ferratum Bank PLC
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Ferratum Bank PLC mit Sitz in Malta vertreibt in Deutschland sogenannte Micro-Kredite an Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem über die Webseite www.ferratum.de. Solche Micro-Kredite führen immer wieder zu einem …
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor NS Partner GmbH und Telefonmasche Die NS Partner GmbH und ihr Geschäftsführer Dejan Jocic, Dorfplatz 16, 9107 Urnäsch / Schweiz sind derzeit mit der sehr beliebten Telefonmasche auf Kundenfang. Hierbei werden unzählige …
bc connect GmbH insolvent – Was können Anleger wirklich tun?
bc connect GmbH insolvent – Was können Anleger wirklich tun?
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
Wirtschaftlicher Totalschaden: Wer muss dafür aufkommen?
anwalt.de-Ratgeber
Wirtschaftlicher Totalschaden: Wer muss dafür aufkommen?
| 22.06.2023
Hat des Deutschen liebstes Kind durch einen unverschuldeten Unfall erheblichen Sachschaden erlitten, ist das natürlich ärgerlich. Vor allem dann, wenn offensichtlich ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Diesen Begriff kennen …
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de
| 24.11.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]
Vorladung wegen Volksverhetzung, § 130 StGB? (WhatsApp oder Facebook) [Update 21.9.23]
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie haben in einer WhatsApp-Gruppe ein Bild (sog. Meme) hochgeladen, dessen Inhalt zB. eine ausländerfeindliche Botschaft war und stehen nun unter dem Verdacht der Volksverhetzung bzw. haben eine Ladung erhalten, bei der …
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
Kletteranfänger erhält Schadenersatz von erfahrener Begleitung nach Unfall in Kletterhalle
Kletteranfänger erhält Schadenersatz von erfahrener Begleitung nach Unfall in Kletterhalle
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Erfahrene Kletterin haftet, weil sie Ungeübten in die Kletterhalle "mitgenommen" hat. Die Beklagte betreibt in ihrer Freizeit seit etwa drei Jahren sowohl in Kletterhallen als auch in der freien Natur regelmäßig Klettersport. Der Kläger …
Kündigung während Krankheit, was nun?
Kündigung während Krankheit, was nun?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen? Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Erkrankung nicht zulässig ist. Diese Auffassung leider nicht richtig. Es ist dem …