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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Jede Impfung kann zu Schäden führen und so ist es auch im Rahmen der Corona-Schutzimpfungen zu Impfschäden gekommen. Grundsätzlich stehen Betroffenen von Impfschäden infolge einer Corona-Schutzimpfung verschiedene rechtliche Vorgehensweisen …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob Säumniszuschläge trotz aufschiebender Wirkung zu zahlen sind, ist nicht unumstritten. Ein Säumniszuschlag ist im Sozialrecht eine Gebühr, die aufgrund einer verspäteten Zahlung von Sozialbeiträgen fällig wird. Sie dient als …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es ist in den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. nach wie vor sehr üblich, freie Mitarbeiter einzusetzen. Dabei werden in der Regel freie Zeiteinteilung und eine prozentuale Beteiligung des freien Mitarbeiters am Umsatz …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten. Trotz des geänderten § 46 Sozialgesetzbuch (SGB) V verlieren …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit oder Behinderung außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung so macht sich auch im Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung der Ärztemangel bemerkbar. Die Verfahrensdauer allgemein ist deutlich angewachsen. Die Findung …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Die Behinderung berechtigt zum Merkzeichen aG im …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
Das Landessozialgericht Darmstadt hatte 2017 einen Fall zu entscheiden, der sich genau dieser Frage widmet. Ein 82-jähriger Mann verlor 2012 seinen Unterschenkel ab dem Kniegelenk bei einem Sportunfall. Die Krankenkasse bewilligte dem Mann …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Täglich entstehen neue Umstände im Arbeitsleben. Die Änderungen sind derart schnell, dass kaum ein Arbeitnehmer davon nicht betroffen ist. Hier einige wichtige Punkte in Bezug auf die Infektion. Wenn der Arbeitnehmer möglicherweise …
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08.12.2023
Seit Januar 2023 beträgt das Kindergeld einheitlich je Kind 250 €. Die frühere Abstufung des Kindergelds nach Anzahl der Kinder, wonach ab dem dritten Kind ein höheres Kindergeld gezahlt wurde, ist entfallen. Kindergeld berechnen: Das ist …
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26.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wer Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch bezieht, ist verpflichtet, einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn er dadurch dauerhafte Abzüge erleidet. Dies ist hinzunehmen. Eine solche Konstellation ist bereits gesetzlich im Zweiten …
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20.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Rechte von Kindern mit einer geistigen Behinderung gestärkt. Ein Mädchen mit Downsyndrom besuchte im Rahmen der Inklusion eine Regelschule und wurde von einem Schulbegleiter unterstützt. Die …
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13.06.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Die Pflegeversicherung ist Bestandteil der deutschen Sozialgesetzgebung und im Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) verankert. Mit Anerkennung einer Pflegestufe sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen des Pflegebedürftigen verbunden. Dabei richten …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Regelrenteneintrittsalter liegt aktuell bei 65 Jahren, wird aber stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Wer vorher in Rente geht, muss mit Abschlägen rechnen. Rentenabschläge wirken sich während der gesamten …
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13.02.2024
Die wichtigsten Fakten Es besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem Basiselterngeld und dem ElterngeldPlus. Das Basiselterngeld wird für 12 Monate ausbezahlt, das ElterngeldPlus für 24 Monate. Das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 Euro …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
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14.11.2017
von Rechtsanwältin Marion Deinzer
Verschiedene Presseberichte befassten sich in den letzten Wochen mit der Erhöhung des Kindergelds ab dem 01.01.2018. Doch was bedeutet dies genau? Welche Änderungen sind zu beachten? Das Kindergeld wird ab Januar 2018 wie folgt erhöht: Für …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Stirbt ein Familienmitglied oder enger Verwandter, ist dies für die Familien bereits ein schwerer Schlag. Doch was tun, wenn die hohen Kosten für die Beerdigung nicht bezahlt werden können, weil das Geld knapp ist? „Häufig fallen für eine …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) wächst in Deutschland regelmäßig an. Dabei wird oftmals verkannt, dass ein Minijob arbeitsrechtlich gleich einem Vollzeitjob mit einer Beschäftigung von 35, 37,5 oder 40 Stunden …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien Nein. Es gibt keine starren Kosten der Unterkunft. Die Richtlinien sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte berechnen die Kosten der Unterkunft nach …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Häufig schenken Eltern Kindern Grundstücke oder anderes Vermögen, um damit bereits zu Lebzeiten im Hinblick auf eine vorweggezogene Erbplanung sinnvolle Lösungen zu schaffen. Einen eigenen Fall aus der Praxis möchte ich heute zum Anlass …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Entziehung des Merkzeichens H nach den Vorschriften des SGB IX. Bei der 1996 geborenen Klägerin war mit Bescheid von 20.01.2010 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 sowie – …