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16.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Beauftragung von selbständigen Arbeitskräften ist reizvoll. Viele Unternehmen in der Beförderungs-Branche greifen bei Personalmangel und guter Auftragslage auf sogenannte „selbstständige Kraftfahrer“ zurück. Insofern diese jedoch kein …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein gewichtiges Urteil bringt Bewegung ins ärgerliche Thema Sperren des Arbeitslosengeldes. Mit dem Freund oder der Freundin zusammen zu ziehen, für den Gesetzgeber galt das bisher nicht als „wichtiger Grund“ für einen Ortswechsel. Denn …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Holger Barth
Wie kommen Systemische Therapeuten ins System der Vertragspsychotherapie? Mit Beschluss vom 22.11.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) den Weg für die Systemische Therapie als viertes Richtlinienverfahren zur Behandlung von …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Auch im Jahr 2021 stehen viele rechtliche Neuregelungen an, welche zu berücksichtigen sind. Corona bedingt wurde rückwirkend zum 16.12.2020 eine finanzielle Entschädigung für berufstätige Eltern eingeführt, welche für die Kinderbetreuung …
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch. …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Am 29.11.2019 wurde dem Anfang November vom Bundestag verabschiedeten Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit müssen Kinder, die nicht mehr als 100.000 € Bruttoeinkommen im Jahr haben, ab dem 01.01.2020 keinen …
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24.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wollen Eltern beim Bezug von Elterngeld Plus den viermonatigen Partnerschaftsbonus gemeinsam in Anspruch nehmen, so müssen beide Eltern gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit zulässigerweise auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, so das LSG …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Wer trägt im Arbeitsverhältnis und bei Selbstständigen das Risiko des Entgeltausfalls, wenn Behörden bei Corona Schutzmaßnahmen anordnen? Gemeint sind beispielsweise die Fälle, in denen Arbeitnehmer oder Selbstständige, obwohl sie selbst …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Wenn man in den sozialen Medien und Foren die Diskussionen über Aufhebungsverträge verfolgt, so fällt einem schnell auf, dass die Mehrheit der Teilnehmer einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich eher negativ gegenüber steht. Woher kommt diese …
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11.01.2024
Die wichtigsten Fakten zum Meister BAföG Durch das Meister-BAföG bzw. Aufstiegs-BAföG werden über 700 Abschlüsse gefördert. Gefördert werden berufliche Aufstiegsfortbildungen, die zu Abschlüssen wie Meister, Fachwirt, Techniker, Erzieher …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Nachteilsausgleich ist eine Hilfe für behinderte Menschen, ein Ausgleich für wirtschaftlich benachteiligte Arbeitnehmer nach einer Betriebsänderung sowie eine spezielle Förderung von Schülern. Arbeitnehmer …
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01.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August verbessert sich vieles bei der Ausbildungsförderung. Neben den Förder- und Freibeträgen steigt auch die Zahl der Personen, die eine Förderung künftig in Anspruch nehmen können. Einen Wermutstropfen hat die BAföG-Reform jedoch: Die …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
Auch Rechtsanwälte bundesweit sind aufgrund des Coronavirus in ihrer Arbeit eingeschränkt. BRAK und DAV bitten Gerichte um ein Entgegenkommen, damit die Anwälte ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Nicht eilbedürftige Termine sollen …
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29.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein beratender Arzt des beklagten Unfallversicherungsträgers ist als Sachverständiger befangen. Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Sachverständigen und dem beklagten Unfallversicherungsträger ein …
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Seit dem 01.07.2017 wendet das Jobcenter Limburg-Weilburg für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Limburg-Weilburg ein neues sog. „schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU“ an. …
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Streit unter Geschwistern ist ganz normal. Teilen sie sich aber auch noch ein Zimmer, können sie sich bei Meinungsverschiedenheiten nicht einmal aus dem Weg gehen. Daher ist es für den Familienfrieden von Vorteil, wenn jedes Kind sein …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Für die betroffenen Unternehmer hat eine Prüfung durch das Hauptzollamt oder Deutscher Rentenversicherung oftmals schwerwiegende Konsequenzen, insbesondere dann, wenn der Vorwurf der „Schwarzarbeit“ bzw. Beschäftigung von …
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02.03.2022
Der Anspruch auf Kindergeld hängt von vielen Faktoren ab. Das Alter des Kindes und die Lebenssituation von Kind und Eltern spielen eine wichtige Rolle. Das müssen Sie beachten:
Das Wichtigste in Kürze
Kindergeld ist ein Beitrag, der …
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09.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
Prinzipiell sind erwachsene Kinder gegenüber ihren im Pflegeheim untergebrachten Eltern verpflichtet, Unterhalt zu zahlen (sog. Elternunterhalt). Dieser Grundsatz gilt jedoch nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Auch Crowdworker können Arbeitnehmer sein Angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom vom 1.12.2020, 9 AZR 102/20) sollten Crowdworker prüfen lassen, ob sie als Arbeitnehmer einzustufen sind – mit …
Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit, Facharbeiterschutz
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Vor dem 2. Januar 1961 geborene Versicherte haben unter Umständen einen Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, wenn sie ihren bisherigen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Kein Unterschied zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung Die Pflegegrade Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsmittel zum 1.1.2017 wird der Begriff der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI neu und in § 15 SGB XI die Ermittlung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Zur Ausgangslage: Im Zuge der vorausschauenden Nachlassgestaltung werden Immobilien regelmäßig bereits zu Lebzeiten des Eigentümers an den designierten Erben geschenkt und übertragen. Aus steuerlichen Gesichtspunkten kann dies angezeigt …