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17.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des SEB Immoinvest können Schadensersatz mit einer Klage geltend machen. Verjährung droht! Der SEB Immoinvest wurde im Mai 2010 geschlossen. Seit diesem Zeitpunkt können Anleger keine Anteile mehr zurückgeben. Ein Kauf ist aber noch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Muss der Erbe Wohngeld zahlen - oder nicht? Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Der glückliche Neffe erbt die Eigentumswohnung des Erbonkels. Das Glück währt nicht lange. Der Neffe stellt fest, dass die Wohnung …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Patentanwalt Dr. Jochen Reich: "Mit unserem Sieg gegen den größten Softwarehersteller weltweit vor dem Bundesgerichtshof hat Reich-IP höchstrichterlich bestätigen lassen: Software ist patentierbar." Ein weiterer Meilenstein bei der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Rechnungen für den Erwerb von „Flirtcoins“ zum chatten mit nicht gekennzeichneten Fake-Profilen der ME Media GmbH (michverlieben.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche …
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21.03.2023
Sie fällt meist unerwartet aus dem Briefkasten oder erscheint überraschend beim Abruf des E-Mail-Posteingangs: die Zahlungsaufforderung. Viele Verbraucher sind erschrocken und zunächst ratlos, wenn sie eine Zahlungsaufforderung erhalten und …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie fragen sich nach Erhalt einer Kündigung, ob Sie nun eine Abfindung erhalten und wie hoch die Abfindung ausfallen könnte? Wir erklären Ihnen, wie viel Abfindung Ihnen im Falle einer Kündigung zustehen kann. Zunächst muss mit einem Irrtum …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie haben vor langen Jahren Leistungen vom Jobcenter bekommen und jetzt kommt ein Brief von der Inkassostelle des Jobcenters und es werden Leistungen zurück verlangt aus einem Bescheid den Sie vor Jahren erhalten und längst vergessen haben? …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nicht selten werden die gemeinsamen Kinder nach der Trennung der Eltern von einem Elternteil instrumentalisiert, um weiterhin Macht über den Ex-Partner auszuüben und sich an diesem zu „rächen“. Häufig fallen dabei Sätze wie „Ich mach‘ dich …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wer schon einmal von einem negativem Schufa-Eintrag betroffen war, kennt die daraus resultierenden Beeinträchtigungen im Alltag: Schwierigkeiten beim Abschluss von Verträgen, unüberwindbare Hürden bei der Kreditvergabe und die aussichtslose …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn eine Ehe auseinanderbricht und sich die Eheleute entscheiden, getrennte Wege zu gehen, hat Derjenige, der mehr verdient die Pflicht, den weniger Verdienenden finanziell zu unterstützen. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB und nennt sich …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es passiert tagtäglich – Whatsappnachrichten werden weitergleitet, es wird ein Screenshot gemacht und der Inhalt wird Dritten zugänglich gemacht. Alles halb so wild oder wird hier sogar gegen geltendes Recht verstoßen? Grundsatz: Das …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Zum Januar 2024 wird das Recht der Sozialen Entschädigung schrittweise und umfassend neu geregelt. Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das …
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20.10.2022
Das Thema Bestandsschutz wird vor allem beim Erwerb älterer Gebäude und bei Umbauarbeiten relevant. Grundsätzlich kann Bestandsschutz Eigentümern hohe Sicherheit bieten. Was viele jedoch nicht bedenken: Eine baurechtlich relevante …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zwei Bier auf einer Party, ein Glas Wein bei der besten Freundin – schon stellt man sich die Frage, ob man den Heimweg noch mit dem eigenen Auto antreten darf. Da nur die Wenigsten über ein zuverlässiges Messgerät verfügen, verlässt man …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die (zwangsweise) Beendigung einer Miteigentümergemeinschaft am Grundstück erfolgt durch die Teilungsversteigerung und die Verteilung des Erlöses. Wie aber ist es, wenn das Grundstück nicht einer (schlichten) Gemeinschaft, sondern einer …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Es sind bereits etliche Anleger der Gemini zu Opfer gefallen. Anleger „investierten“ dabei scheinbar hohe Geldsummen über Gemini, nachdem sie den leeren Versprechungen der betrügerischen Broker vertraut haben. Dass alles nur Lüge ist, war …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Gemäß …
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09.01.2024
Wie hoch ist der gesetzliche Mindestlohn 2024? Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Er lag zunächst bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zur ersten …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hat der Gesetzgeber die Einziehung von Wertersatz, die früher als „Verfall von Wertersatz“ bezeichnet wurde, 2017 neu geregelt. In diesem Artikel erfahren Sie, was es mit …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
Schadenersatz und Schmerzensgeld – Das ist Ihr gutes Recht: Einer Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderung geht immer ein Schicksalsschlag voraus. Wenn durch einen Unfall oder durch eine Fehlbehandlung (sog. „Kunstfehler“) ein Mensch …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Chronologie: Die Klägerin, die von Beruf Musiklehrerin ist, befand sich mit ihrem Ehemann und ihren zwei Söhnen in einer Pension des Beklagten in Brandenburg. Am Morgen des 26.08.2017 setzte sich die Klägerin auf einem der zur Sitzecke des …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Prostituierte sind gewöhnliche Gewerbetreibende Dass es sich bei der Tätigkeit als selbstständige Prostituierte um die Ausübung eines Gewerbebetriebes handelt, ist schon lange allgemein anerkannt. In der Konsequenz müssen Sexarbeiterinnen …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Rücktritt bei Mangel Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder andere Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn ein Sachmangel vorliegt. Fehlerhafte Angabe „1 Vorbesitzer“ ist ein Mangel Das …