3.476 Ergebnisse
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14.01.2016
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
Grundsätzlich ist der Netzbetreiber verpflichtet, den gesamten, ihm angebotenen Strom aus erneuerbaren Energieanlagen unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Anlage …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Betriebsuntersagung VG Hamburg: Betriebsuntersagung von Läden mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche ist rechtswidrig ( Beschluss v. 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20 ) In einem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg anhängigen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten oder zu unterhalten. Seine Laufzeit ist der Regel vertraglich auf 60 bis 99 Jahre begrenzt. Das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG), …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Grundbuchauszug enthält wichtige Informationen bezüglich eines Grundstücks. Er gibt Auskunft über Eigentumsverhältnisse, die Grundstücksgröße und eingetragene Rechte (z. B. Nießbrauch) sowie Belastungen (z. B. …
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21.12.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Verträgen wollen sich nicht wenige vom Fachanwalt für Vertragsrecht beraten lassen. Das zu Recht, will man sich doch in fachlich besten Händen wissen. Die Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für …
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04.08.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Das bulgarische Parlament hat Einschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer verabschiedet. Die Änderungen im Gesetz über das Eigentum und Nutzung landwirtschaftlicher Flächen treten mit ihrer Bekanntmachung …
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29.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
Die großen mietrechtlichen Themen der Jahre 2015/2016 waren zweifellos die sogenannte Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklerverträgen. Beides gilt allerdings nur für Wohnraum und nicht für Gewerbeimmobilien. Spannende …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dass sich die bei der Veräußerung von Immobilien anfallende Grunderwerbsteuer seit der Abschaffung eines bundeseinheitlichen Steuersatzes von 3,5 Prozent in den meisten Bundesländern zum Teil deutlich erhöht hat, dürfte vielen …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
Bereits im April 2017 hat das Landgericht Berlin einer Klage der Bima (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg stattgegeben. Die Urteilsgründe sind offensichtlich …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
1. Das getrennte Eigentum von Grundstücken und Gebäuden und die damit verbundenen Probleme Das Konstrukt von separatem Eigentum an Grundstück und Gebäude (auf einem Grundstück) ist ein Relikts des ehemaligen insbesondere durch …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Auch Werbetafeln oder sonstige untergeordnete Anlagen können im Baurecht durchaus zu Streitfällen führen, denn je nach Ausgestaltung sind sie teilweise nicht zulässig, teilweise sind sie baugenehmigungspflichtig, wenn sie eine bestimmte …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Giovanni Stefano Avon
Wie bekannt ist, hat die italienische Regierung, um den Coronavirus-Notfall zu bewältigen, zahlreiche Maßnahmen ergriffen (welche im Übrigen neulich bis zum 13 April verlängert wurden), wie z. B. Ausgangssperre, usw. Unter anderem wurde …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte konnte in Zusammenarbeit mit der Diop & Meier GmbH aus Berlin einem weiteren Betroffenen bei der Löschung eines negativen Schufa-Eintrags helfen. Der betroffene Mandant hatte gegenüber …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Florian Appenzeller
In einer Ehe stellt der Erwerb der gemeinsamen Immobilie durch die Ehegatten als das neue Zentrum des familiären Zusammenlebens häufig die wirtschaftlich bedeutendste Vermögensposition innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft dar. …
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21.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg (BVerwG 9 C 9.20) und Sachsen-Anhalt (BVerwG 9 C 10.20) entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber dem neuen Träger einer …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor einiger Zeit über die Widerrufsmöglichkeiten von Kreditverträgen entschieden. Ein Verbraucherdarlehensvertrag kann grundsätzlich immer innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Sofern die Bank …
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09.02.2019
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen Was ist beim Kauf von Immobilien in Tschechien zu beachten? 1. Erwerb von Immobilien in Tschechien Tschechische Immobilien können frei von deutschen Privatpersonen oder Gesellschaften erworben …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dirk Buggenthin LL.M.
Bausparkasse bietet nach Widerspruch gegen die Kündigung eine außergerichtliche Stillstands-Vereinbarung an. Wie sollten Bausparer hierauf reagieren? Der Kanzlei Buggenthin & Kollegen liegen als Reaktion auf die Widersprüche von …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Sachverhalt Der Ehemann einer Mieterin hat die anderen Mieter in einem Wohnhaus mehrfach beleidigt und ist ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten. Der Vermieter mahnte die Mieterin und ihren Ehemann ab. Schließlich kündigte der Vermieter das …