1.838 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Grundsätzen entspricht. Betroffenen eines Bußgeldverfahrens, das auf videogestützter Abstands-oder Geschwindigkeitsüberwachung basiert, kann derzeit jedenfalls nur geraten werden, sich gegen einen Bußgeldbescheid qualifiziert zu Wehr …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im Oberlandegerichtsbezirk Düsseldorf aufatmen. Doch genügt es für Betroffene nicht einfach nur Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen. Es muss einer Beweisverwertung qualifiziert widersprochen werden. Sonst wird nichts aus einem Beweisverwertungsverbot …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Persönlichkeitsrechte betroffener Verkehrsteilnehmer verletzen kann. Abstandsmesser filmte alle Autofahrer Das OLG Oldenburg gab einem Autofahrer Recht, der sich gegen einen Bußgeldbescheid wehrte, welcher auf Grund einer Dauervideoüberwachung …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… wird. Auf diesem Weg kann er - abhängig von Art und Schwere des Verstoßes - auch die Verhängung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung überwachen. Liegt bereits ein Bußgeldbescheid vor, ist auf die Einspruchsfrist von 2 Wochen ab Zustellung …
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09.02.2010
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers voraus. Auf der Rechtsfolgenseite darf es für den Betroffenen keine unangemessene Härte bedeuten. Als unangemessene Härte …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Js 54432/09). Ermittelt worden war die Geschwindigkeit mit dem PoliScanSpeed-Messverfahren. Weil der Betroffene Zweifel an der Messung hatte, legte er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und bekam vor Gericht recht. Allerdings …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und ans Ohr zu halten. Leider wurde genau dieser Vorgang beobachtet, so dass die Geschichte über einen Bußgeldbescheid zum Amtsgericht kam. Dort war man der Ansicht, dass es sich bei einem so eingesetzten Festnetztelefon um ein Mobiltelefon …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hat, erfolgreich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen. Insbesondere das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA stehen jetzt am Pranger der Rechtswidrigkeit. Im zugrunde …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… leicht möglich, den geforderten 50-Meter-Abstand einzuhalten. Dies weiß zum Glück auch die Justiz und deshalb besteht oft eine realistische Chance nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu einer Ermäßigung der Geldbuße …
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30.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder zu hoher Geschwindigkeit betroffen ist, das auf einer Beobachtung mittels automatisiertem Videokontrollsystem Videoüberwachung (VAMA, VKS) beruht, kann ich daher erneut nur dazu raten, Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… er diese nicht erfüllt, darf dies nicht zur Lasten Verkehrsteilnehmer gehen. Für Betroffene empfiehlt es sich derzeit den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und Einspruch einzulegen. Nur so kann die Chance auf eine Verfahrenseinstellung …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… letztlich auf Zufallsfunde zurückführt. Bis die Länder reagieren und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Eingriffsgrundlage schaffen, können sich Betroffene mit guter Erfolgsaussicht gegen den Bußgeldbescheid wehren …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Sie sich durch diese Folgen, aber auch durch das straßenverkehrsrechtliche Bußgeldverfahren nicht verunsichern. Das Bußgeldverfahren beginnt zunächst mit der Anhörung des Betroffenen. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides muss jedem Betroffenen zunächst die Möglichkeit …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… vorliegt. Durch Bußgeldbescheid vom 13. 11. 2007 wurde dem Betroffenen zur Last gelegt, am 08.10.2007 gegen 23.58 Uhr unter Verstoß gegen § 24 c StVG (Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen) mit einem Kraftfahrzeug gefahren …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nicht oder aber zumindest nicht im behaupteten Umfang überschritten haben. Leider akzeptieren trotzdem viele Betroffene den ihnen von der Bußgeldbehörde zugestellten Bußgeldbescheid - schließlich wird dieser doch wohl richtig …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Doch die Erfolgschancen für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid stehen in vielen Fällen gar nicht schlecht. Der Vorrang des Fußgängers gilt nämlich nur dann, wenn er den Überweg „erkennbar nutzen" wollte. Und diese Nutzungsabsicht …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen der Erlass eine Bußgeldbescheides aus technischer Sicht nicht gerechtfertigt war und in 587 Vorgängen (32,43 %) war Beweisführung immerhin so mangelhaft, dass zwar von einem begründeten …