1.838 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für unverwertbar …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… jetzt zwei grundsätzliche Fehler, welche die Stadt Essen gemacht haben könnte und welche zur Anfechtbarkeit der Bußgeldbescheide, Fahrverbote und Punkte in Flensburg führen können. 1. Punkt: Die Stadt darf auf Autobahnen gar keine mobilen Blitzer …
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25.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… nicht eingehalten zu haben. Dafür hatte die zuständige Behörde einen Bußgeldbescheid über 80 Euro erlassen. Die Dame war damit nicht einverstanden und ließ über ihren Anwalt Einspruch einlegen. Sie leugnete zwar nicht, in der fraglichen Situation …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… und verließ sich darauf, dass der Tempomat weiterhin aktiv sei und das Tempo drosseln würde. Dies war nicht der Fall, weshalb er „geblitzt“ wurde. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Betroffene erfolglos Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… zu einer Verkehrsbehinderung, erhöht sich das Bußgeld auf 80 EUR. Wer wird bestraft? Adressat des Bußgeldbescheides ist ausschließlich der jeweilige Fahrer des Fahrzeugs, nicht der Halter. Folgen für die Kaskoversicherung? Führt die Benutzung von Sommerreifen …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… km/h mit seinem Kraftrad überschritten haben, weshalb ihm eine Geldbuße von 80,- € auferlegt wurde. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene sodann fristgerecht Einspruch ein, sodass es zur Hauptverhandlung im Februar 2013 kam …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder werde ich gefragt, wie denn nun das weitere Verfahren bei Gericht ist, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: In dem Einspruchsverfahren kann nur …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… dem jeweils anderen die Verantwortung und Verpflichtung zur Klärung der Fragen zu, ohne dass tatsächlich Aufklärung betrieben wird. Die verhängten Bußgeldbescheide sollten daher kritisch überprüft werden. Das Kostenrisiko ist überschaubar …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… An dieser Stelle soll ein kurzer Überblick mit den wichtigsten Fakten erfolgen. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Ein Großteil der Bußgeldbescheide ist auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen. Regelmäßig werden Geschwindigkeitsüberschreitungen …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… sich damit auseinanderzusetzen. Meist findet sich auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ein Vermerk, welches Messgerät eingesetzt wurde. Eine Auswahl finden Sie am Ende des Artikels. b) Verfahrensrechtliche Besonderheiten im Bußgeldverfahren …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
… einen Bußgeldbescheid, mit dem ein Fahrverbot verhängt wird, nicht rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch erhoben, wird der Bußgeldbescheid und damit das Fahrverbot rechtskräftig. Unter Umständen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Das ist im Zweifel von der Behörde nachzuweisen. Bußgeldbescheide sind nicht gottgegeben richtig – oft ergeben sich Möglichkeiten, die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung anzugreifen. Wurde ein Bußgeldbescheid zugestellt, kann dagegen innerhalb …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und deren neue Funktionsweise gewöhnt haben, wird die Stadt dementsprechend schon eine gehörige Summe an Bußgeldern verhängt haben. Wir empfehlen Autofahrern allerdings, nicht nur dann gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… die entsprechenden rechtlichen Maßnahmen ein (Abwehren des Bußgeldbescheids, Streckung des Verfahrens etc.). Auch kann er überprüfen, ob die Behörde zuvor die zwingend erforderlichen behördlichen Maßnahmen (Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… sondern durch Mitarbeiter des Geräteherstellers erfolgte. Für eine Vielzahl deutscher Autofahrer, die einen Anhörungsbogen oder aber einen Bußgeldbescheid in ihrem Briefkasten finden, bedeutet die Entscheidung Anlass zur Aufmerksamkeit …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… und Kinderkrankheiten bei Software und Bedienung Betroffene sollten die aufgrund der Messungen des Geräts versendeten Bußgeldbescheide nicht ohne weiteres hinnehmen: Nach wie vor ist das Gerät in der konkreten Bauweise neu und aufgrund seiner Mobilität …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 150 km/h. Für beide Vorfälle erhielt der Betroffene Bußgeldbescheide. Über beide Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide kam es zu einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der beiden …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… sind, stellen hier ein Problem dar. Die Behörden sind bestrebt, die Bußgeldbescheide durchzusetzen. Die Unternehmer berufen sich auf die Gesetzeslage. Nach § 4 Abs. 3 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ist das „mildeste“ Gesetz anzuwenden …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Pichler
… er nun die Zustellung des Bußgeldbescheides in Deutschland fürchten. Vor allem die unverhältnismäßig hohen Geldstrafen könnten für die ausländischen Behörden Anreiz sein die rechtskräftig gewordenen Bescheide zu vollstrecken. Bedenkt man …
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27.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein kurzes rotes Aufleuchten und schon ist`s passiert: geblitzt. Jeder kennt diesen Fall und jeder ärgert sich, wenn es passiert. Die Gründe hierfür können sowohl in eigenem Fehlverhalten, aber auch in einer Fehlmessung begründet sein. …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… vertretbar. Es müsste daher in einem solchen Verfahren entsprechender Beweisantrag zur technischen Funktion der App gestellt werden. Wenn Sie in vergleichbarer Situation einen Bußgeldbescheid bekommen haben oder gemessen worden …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… dass nur ein Fahrverbot „abgesessen“ werden muss, auch wenn zunächst zwei gesonderte Fahrverbote im Bußgeldbescheid verhängt wurden. Am besten ist es aber, wenn von Anfang an ein spezialisierter Rechtsanwalt beauftragt wird; spätestens …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sein Mobiltelefon in der Hand gehalten. Mit Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr eine Geldbuße von 60 …