1.838 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… von mindestens 40 Euro, die immer zum Punkteeintrag führen. Dies auch, wenn man nur vergessen hatte, gegen den Bußgeldbescheid binnen 14 Tagen Einspruch einzulegen. Nach zwei Wochen ist also alles vorbei (Amtsdeutsch: Rechtskraft ist eingetreten …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah - ohne auf die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h überschritten zu haben. Der Fahrer legte gegen den Bußgeldbescheid allerdings Einspruch ein. Das AG sprach ihn letztendlich frei. Denn das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed …
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17.10.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der „Blitzermarathon" vom wird für viele Autofahrer unangenehme Folgen haben, ein Bußgeldbescheid wird zugestellt. Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Nach § 25 Abs. 1 …
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10.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Gründen, riskiert wegen vorsätzlicher Begehensweise eine härtere Ahndung. 3. Niemand ist verpflichtet, etwas zu unterschreiben! 4. Später zu Hause die Bedingungen der Rechtsschutzversicherung prüfen. Dann den Bußgeldbescheid oder die Anhörung …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den Formvorschriften (LG Fulda, AZ: 2 Qs 62/12). Nur der Gesetzgeber kann den Einspruch per E-Mail zulassen.
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02.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von April 2007 bis Januar 2013 nur 44% der Messungen als messfehlerfrei bestätigt werden. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte aller Geschwindigkeitsmessungen haben Fehler, was zur Folge hat, dass die Bußgeldbescheide und Strafen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Bußgeldbescheides oder schon eines Anhörungsbogens: 1. Nichts unterschreiben und zurückschicken. 2. Unbedingt das Zustellungsdatum notieren. 3. Den Rat eines fachkundigen Anwalts für Ordnungswidrigkeitsrecht einholen. 4 …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wird lediglich mitgeteilt, dass bereits durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem Bußgeld von 120,- € geahndet wurde. Damit kann die Verzichtbarkeit des Fahrverbots insbesondere …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen. Da der letzte gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid ausweislich der Urteilsgründe vom 19. Januar 2010 datiert, liegt auch nicht ohne Weiteres auf der Hand …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich allerdings noch zeigen. Jedenfalls ist eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide, die auf einer Messung mit dem PoliScan speed-System beruhen, ersichtlich keinesfalls aussichtslos, auch wenn es auf den ersten Blick an der Messung nichts auszusetzen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… dann gegen die Messung bzw. den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, sofern eigene Zweifel an der vorgeworfenen Geschwindigkeit bestehen. Gerade im dichten Stadtverkehr ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein anderes Fahrzeug anvisiert …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… eingeleitet. Im Verfahren über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte der Autofahrer argumentiert, dass § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung nicht auf die Nutzung eines Mobiltelefons als bloße Navigationshilfe anwendbar sei und eine solche …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ein Bußgeldbescheid erlassen. Zum Verwarnungsgeld kommen daraufhin weitere Gebühren hinzu. Der Halter müsste in diesem Fall Einspruch einlegen, damit er zu seinem Recht kommt. Der Fall wird dann vor Gericht geprüft. Ein Einspruch muss innerhalb zwei …
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14.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… für Autofahrer Das seit geraumer Zeit eingesetzte Gerät ist allerdings längst nicht unumstritten. Einige Autofahrer hatten gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen Einspruch eingelegt. Soweit in diesen Fällen …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und ein Verkehrsrechtler konsultiert werden. Schätzungsweise 15 Prozent der Bußgeldbescheide für zu schnelles Autofahren sind nicht rechtens. Oft sind Mess- oder Bedienfehler die Ursache, gerade bei Lasermessungen, wo der menschliche Faktor …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mandanten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. Aus dieser ergaben sich wieder einmal Ungereimtheiten. So befand sich in der Akte ein Eichschein, der sich lediglich …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Sollten Sie vor dem Ende dieser Frist eine neue mit Punkten geahndete Tat begangen haben, hemmt dies die Tilgung, d.h. die Fristen …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Gerechnet wird die Frist nicht ab Durchführung des Blitzmarathons oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern ab Zugang des Bescheides. Jeder …
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16.08.2012
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… oder von dessen Familienangehörigen zum Abgleich mit dem Beweisfoto. Ist die Behörde davon überzeugt, den Fahrer zur Tatzeit ermittelt zu haben, erlässt diese einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oft fehlt es aber an der korrekten Beweisführung. In rund 30 Prozent der Fälle ist der Bußgeldbescheid aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt. Die Messungen sind dann einfach nicht ausreichend dokumentiert. Gegen einen Bußgeldbescheid …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nur mit Österreich. Dieses besteht weiter, erlaubt das Eintreiben aber bereits ab 25 Euro. Erhält das BfJ einen ausländischen Bußgeldbescheid prüft es nur dessen formale Zulässigkeit - u. a. ein Betrag von über 70 Euro, vollständige …