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Analogieverbot - Ausschlussgründe des Ausgleichsanspruches nach § 89b Abs. 3 HGB
Analogieverbot - Ausschlussgründe des Ausgleichsanspruches nach § 89b Abs. 3 HGB
28.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht vor. Gem. Art. 18 der Handelsvertreter-Richtlinie besteht der Anspruch je nach nationaler Ausgestaltung auf Ausgleich bzw. Schadensersatz in den drei dort genannten Fällen nicht: Beendigung des Vertrages
Kurzzeitvermietungen (Airbnb) aus unterschiedlichen Perspektiven: Kann Tschechien von Österreich lernen?
Kurzzeitvermietungen (Airbnb) aus unterschiedlichen Perspektiven: Kann Tschechien von Österreich lernen?
23.11.2023 von Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek
… verstanden werden kann; die tschechische Gesetzgebung sieht einen solchen Vertrag nicht vor) prüfen. Dieser Vertrag, der zwischen den Wohnungseigentümern abgeschlossen wird, verpflichtet den Wohnungseigentümer, die Wohnung ausschließlich gemäß …
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
Austrittskündigung eines GmbH-Gesellschafters. Das "freiwillige" Ausscheiden aus einer GmbH.
02.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Austrittskündigung ist nicht explizit im GmbH-Gesetz verankert, wird aber durch die Rechtsprechung und die Möglichkeit der vertraglichen Gestaltung im Gesellschaftsvertrag ermöglicht. Ein Gesellschafter kann aus verschiedenen Gründen den Wunsch haben …
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
26.11.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… an dem ein Widerruf dieser Verträge möglich wäre. Obwohl das nach viel Zeit klingt, rät Kanzlei Werdermann | von Rüden zu zeitnahem Handeln. Denn ein erfolgreicher Widerruf braucht juristische Vorbereitung. Sparkasse Ulm änderte Anrede …
Widerrufen Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen bei der BHW Bausparkasse AG
Widerrufen Sie jetzt Ihr Immobiliendarlehen bei der BHW Bausparkasse AG
04.01.2016 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… gewährleistet Ihnen einen sicheren Weg aus alten Verträgen und eröffnet Ihnen die Möglichkeit, von neuen Konditionen zu profitieren. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Website. Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen …
Sicherheit beim Hausbau: So schützen Sie sich vor den Folgen einer Bauträger-Insolvenz
Sicherheit beim Hausbau: So schützen Sie sich vor den Folgen einer Bauträger-Insolvenz
03.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Insolvenz der Bürge für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Bauherrn eintritt. Dies bietet Ihnen eine zusätzliche Sicherheit und kann finanzielle Verluste abmildern. Kommunikation mit dem Insolvenzverwalter Sobald …
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
Wer haftet eigentlich bei einem Baumangel?
06.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht oder gegen allgemein anerkannte Regeln der Technik verstößt. Typische Baumängel können unzureichende Abdichtungen, fehlerhafte Elektroinstallationen oder mangelhafte Dämmungen …
COVID 19, Mietminderung und Vertragsanpassung in einer Bäckerei
COVID 19, Mietminderung und Vertragsanpassung in einer Bäckerei
07.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder den in der Mietsache ausgeübten Betrieb des Mieters beziehen. Unter Betrieb sei die tatsächliche Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks zu verstehen. Vorliegend sei die Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… dass die Höhe der vereinbarten Miete reduziert wird, um die Einbußen auszugleichen. Theoretisch möglich ist aber auch, dass die Laufzeit des Vertrages verlängert wird, um Umsatzeinbußen wettzumachen. Das zumindest verlangte ein Mieter in einem Fall …
Finanzen klären ohne Insolvenz
Finanzen klären ohne Insolvenz
23.02.2022 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten den Überblick über die finanziellen Verhältnisse verlieren. Die Ursachen dafür sind vielfältig: – plötzliche Erbschaft – allmähliche Überforderung – zu viele Verträge In aller Regel werden …
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… er den Widerruf des Kreditvertrags, den er zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgezahlt hatte. Da die Bank fehlerhafte Pflichtangaben in dem Vertrag gemacht habe, sei der Widerruf immer noch möglich, so der Kläger. Die Bank sah das naturgemäß anders …
Serie zum Datenschutz: Was ist eigentlich eine Auftragsverarbeitung und brauche ich als Unternehmer sowas?
Serie zum Datenschutz: Was ist eigentlich eine Auftragsverarbeitung und brauche ich als Unternehmer sowas?
03.08.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… kann daher im Falle eines Verstoßes von beiden Parteien den vollen Schadenersatz verlangen. Die Haftung des Auftragnehmers, sofern dies nicht vertraglich anders geregelt wurde, beschränkt sich jedoch in der Regel auf Verstöße gegen ihm …
Keine frist­lose Kün­di­gung nach einem unent­schul­digten Fehltag
Keine frist­lose Kün­di­gung nach einem unent­schul­digten Fehltag
17.04.2021 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt …
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
Vorlage eines gefälschten Impf- oder Genesenenstatuses rechtfertigt fristlose Kündigung!
29.05.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 241 Abs. 2 BGB ergeben sich für die Vertragsparteien Nebenpflichten, insbesondere vertragliche Rücksichtnahmepflichten, die dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks dienen. Diese Nebenpflichten verlangen …
Widerrufsrecht und trotzdem muss ich zahlen! Kann das sein?
Widerrufsrecht und trotzdem muss ich zahlen! Kann das sein?
11.04.2024 von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vorzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnt und seine Kenntnis darüber bestätigt hat …
Wie man ein Haus in Italien findet und kauft
Wie man ein Haus in Italien findet und kauft
21.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… ist ein verbindlicher Vorschlag, der Verkäufer zu den angegebenen Bedingungen zu kaufen. Sobald das Angebot akzeptiert wird, wird ein Vorvertrag (Compromesso oder Contratto preliminare) abgeschlossen. Dieser Vertrag legt die Bedingungen des Kaufs fest …
Haftungsvermeidung bei der Unternehmensübernahme: Altersnachfolge und Due Diligence
Haftungsvermeidung bei der Unternehmensübernahme: Altersnachfolge und Due Diligence
30.08.2023 von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… und finanziellen Kennzahlen. Identifizierung von Verbindlichkeiten, offenen Rechnungen und möglichen latenten Verpflichtungen. Überprüfung von Steuerunterlagen und potenziellen Steuerrisiken. Rechtliche Due Diligence: Prüfung von Verträgen
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
Prozessbetrug: Fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Arbeitnehmer bei Gericht bewusst wahrheitswidrig vorträgt
20.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… BGB bilden. Ein Arbeitnehmer verletzt vertragliche Nebenpflichten, nämlich die dem Vertragspartner geschuldete Rücksichtnahme auf dessen Interessen, wenn er im Rechtsstreit um eine Kündigung bewusst wahrheitswidrig vorträgt, weil …
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
DIE FRAGE: WARUM DIE GESCHÄFTSFÜHRENDE ORGANISATION UND NICHT DER GESCHÄFTSFÜHRER?
27.06.2022 von Advokat Oleg Gamze LL.M.
… Interesses ausgeschlossen ist. Die Vergütung für die von der Verwaltungsgesellschaft erbrachten Leistungen erfolgt gemäß dem geschlossenen Vertrag. Darüber hinaus werden im Vertrag mit der Verwaltungsgesellschaft sowohl die Liste …
Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
Wie kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen?
07.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gründe können beispielsweise sein, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglich vereinbarten Aufgaben zu erfüllen. Verhaltensbedingte Gründe liegen vor, wenn der Mitarbeiter wiederholt gegen …
Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?
Teilkündigung des Arbeitsvertrags – geht das?
10.05.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… oder diese verändern . Eine Teilkündigung berücksichtigt dabei nicht, dass die Rechte und Pflichten in vielfachen inneren Beziehungen stehen. So kommt es zu einer Störung des vereinbarten Ordnungs- und Äquivalenzgefühls des Vertrages. Daher …
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch Raten aus dem mit der hiesigen Bank geschlossenen Vertrag nicht mehr bedient und war insoweit von der Bank gemahnt worden. Unter Hinweis auf die Information der SCHUFA und unter Berufung auf die dem Vertrag zugrunde liegenden …
Abzocke im Internet - Bitte aufpassen!
Abzocke im Internet - Bitte aufpassen!
02.02.2024 von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… sollen für einen völlig nutzlosen Dienst. Typische Hintergründe dieser Abofallen sind Mitgliedschaften für die Nutzung von Dating-Portalen. Die Nutzlosigkeit kann sich bei diesen Verträgen daraus ergeben, dass dort nur Fake-Profile vorgehalten …
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
08.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… sie mit den Vorwürfen und bot ihr einen Aufhebungsvertrag an. Bedingung: Sie müsse den Vertrag sofort unterzeichnen. Abgesehen von zehn Minuten Pause wurde der Frau keine Bedenkzeit eingeräumt. Die Mitarbeiterin unterschrieb schließlich …