2.173 Ergebnisse für Betriebsrat
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07.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Klingel verbracht. Die Schülerinnen berichteten dem Arbeitgeber davon. Die Vorgehensweise der Krankenschwester erfüllten mehrere Straftatbestände. Der Arbeitgeber hatte sie am 03.04.2012 gemeinsam mit dem Betriebsrat zu einem Gespräch gebeten …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Die Arbeitsschutzbehörde kann die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anordnen …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Notwendigkeiten die Ableistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit vereinbart worden sei. Aufgrund einer mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarung sei eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Die Kündigung ist dagegen unwirksam, sofern eine Beschäftigung des Betroffenen bis dahin noch zumutbar ist. Problematik: In dem vorliegenden Fall ging es um einen Staplerfahrer, der Mitglied des Betriebsrats und folglich Mandatsträger war. Der Kläger …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einem Programmierer kann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass wichtige Programmierkenntnisse fehlen oder unzureichend sind. Als Ersatzmitglied des Betriebsrates greift …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… auch ein Betriebsrat streiken? Auch ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats darf sich am Streik beteiligen. Allerdings nur in seiner Eigenschaft als im bestreikten Tarifbereich beschäftigter Arbeitnehmer. Im Übrigen hat sich jedes …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Der Arbeitgeber beriet sich mit dem Betriebsrat und kündigte dem Mitarbeiter fristlos. Dieser klagte und begründete die Klage damit, dass die Kündigung ungerechtfertigt sei, da die junge Frau ihn provoziert habe, ja sogar aufforderte …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sowie in Wechsel- und Nachtschicht zu arbeiten. Das Pflegepersonal arbeitet im Schichtbetrieb, unter anderem also im Wechsel auch in der Nachtschicht. Es gibt zudem eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, wonach im Hinblick …
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14.04.2014
von Fuisting & Klein
… betriebsbedingte Kündigung nicht aus. Manchmal liegt keine Betriebsstilllegung, sondern ein „Betriebsübergang“ vor; Kündigungen „wegen“ eines Betriebsübergangs sind unwirksam. Sozialplan: Hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Um dem Ende der Befristung aus dem Weg zu gehen und in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu wechseln, ließ sich der Arbeitnehmer in den Betriebsrat wählen. Der Arbeitgeber verhielt sich sehr unklug, als er dem besagten BR-Mitglied kurz …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein klarer Fall? Die Voraussetzung des § 5 Abs. 3 BetrVG schien eindeutig erfüllt. Der Betriebsrat ging gerichtlich gegen die Einstellung des Personalleiters vor. Denn die Einstellung eines leitenden Angestellten ist ohne Beteiligung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die nach einem Haustarifvertrag eingruppiert und vergütet wurden. Daneben waren ca. 130 Leiarbeitnehmer beschäftigt, die von konzernangehörigen Zeitarbeitsunternehmen dauerhaft überlassen wurden. Der Betriebsrat beantragte, dass der Arbeitgeber …
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… fertigen. Hierin ist der Vorwurf kurz darzustellen und anschließend die Begründung zu formulieren, warum der Vorwurf unbegründet ist. 2. Beschwerde beim Betriebsrat Daneben hat der Arbeitnehmer nach § 84 BetrVG ein Beschwerderecht …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Im folgenden Fall hat das BAG eine Entscheidung getroffen (BAG 7 ABR 1/12 v. 09.10.2013) , die einem Arbeitgeber Recht gab. In den letzten Artikeln habe ich bereits über „Zustimmungsverweigerung“ durch den Betriebsrat berichtet. Hier geht …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Der Betriebsrat eins großen Unternehmens schob dem Ansinnen des Arbeitgebers, eine Teamassistentin, die bereits zwei Jahre lang als Leiharbeitnehmerin in einer Betriebsabteilung des Arbeitgebers tätig war, um weitere zwei Jahre …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nicht selten bestehen Streitigkeiten über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zwischen der Betriebsführung und dem Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nunmehr mit dem Sachverhalt beschäftigt, ob und in wieweit …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor, dass, sofern bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i. S. des § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet sind, vermutet …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Interessenausgleichs und Sozialplans mit dem Betriebsrat, Massenentlassungsanzeige an die Bundesagentur für Arbeit, Einstellung der Tätigkeit. Im vorliegenden Fall reichten diese Umstände dem Landesarbeitsgericht nicht für die Annahme …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ihrerseits eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Derzeit muss zunächst der innerbetriebliche Weg (Anzeige bei dem Vorgesetzten, Information des Betriebsrats) gegangen werden. Dass man sich damit wiederum häufig auch ins …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Solche Fehler sind vermeidbar. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist, zumindest wenn das Kündigungsschutzgesetz gilt oder/und wenn im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist, ohnehin schon schwierig genug. Wozu weitere …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die sich in Elternzeit befinden nach § 18 BEEG, für den Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 3 BDSG, für Auszubildende nach Ablauf der Probezeit gemäß § 22 Abs. 2 BBiG und für Mitglieder des Betriebsrats nach § 15 KSchG. 3. Was gilt, wenn das KSchG …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… muss zunächst der innerbetriebliche Weg (Anzeige bei dem Vorgesetzten, Information des Betriebsrats) gegangen werden. Dass man sich damit wiederum häufig auch ins betriebliche Off manövriert, nimmt der Gesetzgeber derzeit hin …