19.168 Ergebnisse für Vertrag
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden. Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 18 C 10105/09) hat entschieden, dass es bei outlets.de …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Rechtsprechung bekräftigt. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Mietsache ist nur dann vertragsgemäß, wenn dies im Vertrag eindeutig festgelegt ist. Dies war im vorliegenden Mietvertrag aber nicht der Fall. Außerdem …
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26.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn die Rücksendekosten lediglich innerhalb der Widerrufsbelehrung genannt werden. Darin kann nämlich keine vertragliche Regelung gesehen werden. Die Erwähnung in der Widerrufsbelehrung ist nur Ausfluss der gesetzlichen Informationspflichten. Fehlt eben …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. Von einer verwerflichen Gesinnung ist auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders auffällig ist. Lohnwucher, § 138 Abs. 2 BGB Der in § 138 …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen, da es sich bei den behaupteten Mängeln lediglich um Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen gehandelt hat. Verschleiß …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nach der Gesetzeslage ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen. Solche Übertragungsklauseln finden sich in nahezu …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die private Kasse nicht. Penteridis: „Jeder sollte für sich in aller Ruhe entscheiden, ob ein Wechsel zur privaten Kasse für ihn sinnvoll ist. Dabei sollten Sie sich nicht von niedrigen Beiträgen zu Beginn des Vertrages blenden lassen, denn …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den ausziehenden Mitbewohner, von dem er häufig nicht einmal die Anschrift weiß, zunächst auf Zustimmung zur Kündigung verklagen. Hier geht viel Zeit verloren und Geld. Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag …
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22.03.2010
von Rechtsanwältin Anke Winter
… die der Handelsvertreter mit den von ihm geworbenen Neukunden nach Ausspruch der Kündigung verdient hätte. (gedanklich wird unterstellt, der Vertrag bestünde fort und der Handelsvertreter bekäme weiterhin Provision aus den Geschäften seiner Neukunden). So …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kaution auf einmal zahlen müssen, können Sie den Vertrag getrost abschließen und Herausgabe der Wohnung verlangen. Sie können dann trotzdem in drei gleichen Monatsraten die Zahlung erbringen. 5. Wie muss der Vermieter die Kaution …
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16.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Arbeitslosengeld I für eine Woche sperren. Die Arbeitssuchend-Meldung betrifft alle, die vor dem Ende ihrer Beschäftigung die Kündigung erhalten oder befristet Beschäftigte, die erfahren, dass ihr Vertrag nicht verlängert …
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15.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Verfügungen gegenüber anderen Zeitungen vorausgegangen, so dass der Vertrag unterschrieben wurde. Diese einstweiligen Verfügungen wurden jedoch aufgehoben, worauf der Unterlassungsschuldner den Vertrag kündigte. Einen wichtigen Grund …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage ist in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Die Möglichkeit des Aufsichtsrats, die Vergütung bei einer Verschlechterung der Lage des Unternehmens nachträglich zu reduzieren, wird erweitert. Es bedarf hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, weil in bestehende Verträge …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Börsen zu erstatten. Der Broker stand nach dem Pressebericht des BGH mit der in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglicher Beziehung. Nach diesen Vereinbarungen sollte der Vermittler gegen Entgelt über …
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10.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wird. Hier muss man sich aber nicht sorgen, sollte dann Post von der Antassia GmbH oder auch direkt vom Inkassobüro oder doch schon von einem Anwalt kommen. Es ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Hilfsweise kann dieser widerrufen …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… vollständig entschädigt wird. Das Landgericht gab der Klage statt. Die Konsequenzen des Urteils sind gravierend: die Entscheidungsgründe sind auf sämtliche vor 2008 geschlossenen Verträge übertragbar, bei denen der Versicherer …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings handelt es sich dabei um sogenanntes nachgiebiges Recht, wodurch die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt werden, im Vertrag eine anderweitige Regelung zu treffen. Meist wird davon Gebrauch gemacht, so …
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04.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… der Genussscheininhaber entsprechend vermindert. Im Jahr 2007 schloss die Eurohypo AG mit der Commerzbank Inlandsbank Holding GmbH einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der durchschnittlichen Fehlerquote kann allerdings ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. In einem solchen Fall muss der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darlegen, dass er trotz …
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02.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will …