19.207 Ergebnisse für Vertrag
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den im Jahresverlauf durch Aushang bekannt gegebenen Zins für das „Combispar-Guthaben" bezahlen. Die unbefristeten Combispar-Verträge sahen die gleichbleibende monatliche Einzahlung eines bei Vertragsschluss vereinbarten Sparbeitrags …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Der Verlagsvertrag stellt die gebräuchlichste vertragliche Verbindung zwischen Verlegern und Autoren dar. Die Hauptpflicht des Verlagsvertrags ist die Vervielfältigung und Verbreitung durch den Verleger (§ 1 Satz 2 iVm. §§ 14 ff VerlG). Anders …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dienstleistungen des Auskunftspflichtigen in Anspruch zu nehmen und einen Vertrag mit ihm zu schließen. Aufgrund der Zielsetzung des § 675a BGB, Geschäftsanbahnungsinformationen zu vermitteln, steht der Anspruch nur tatsächlichen …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… mit inbegriffen ist. Hierzu informiert der Verband Privater Bauherren (VPB): Viele Bauträger sehen zum Beispiel in ihren Verträgen die Führung der Fallrohre nur bis zur Oberkante (OK) des Geländes vor. Mehr ist im Festpreis nicht inbegriffen …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… seiner persönlichen Daten im Vertrag sein, denn in den meisten Fällen werden diese von den Veranstaltern weiterverkauft – als eine weitere gute Einnahmequelle. Tipps und Tricks zur Vermeidung von Ärger Die einfachste Möglichkeit …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 2010 (VIII ZR 144/09) erneut zu Gunsten von Mietern entschieden. Ist die tatsächliche Wohnfläche um 10 % oder mehr geringer als die im Vertrag ausgewiesene Wohnfläche, kann der Mieter …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wirksam von einem Vertrag zurückzutreten, der über eine mangelhafte Sache geschlossen wurde. Dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, konnte der Vermieter nicht vertragsgemäß abrechnen …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung …
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06.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Versicherungsunternehmen rufen oftmals bei Kunden an, die seit vielen Jahren einen Vertrag mit dem Unternehmen haben und teilen sinngemäß mit: „Es gibt neue Bedingungen, deshalb muss der Vertrag angepasst werden." Hier sei Vorsicht geboten …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zeit verloren und Geld. Bei Streitigkeiten im Mietverhältnis hat man zudem den nicht im Vertrag aufgeführten Mitbewohner als Zeugen, z.B. für Mängel, fehlende Treppenhausreinigung, o.ä., zur Verfügung. Steht der Partner im Mietvertrag …
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01.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, ein Eigenheim zu bauen, zu vererben oder zu verschenken, der sollte neben den baulichen, vertraglichen und erbrechtlichen Fragen auch den Fiskus nicht vergessen. Denn in all …
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01.04.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… der Vielzahl von Verträgen und Bedingungen, eine kompetente Beratung immer wichtiger wird." Denn ansonsten drohe möglicherweise ein Verlust von Ansprüchen, sagt der Anwalt. Hier einige Fakten, die Rechtsanwalt Penteridis für Sie herausgesucht hat …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verlängert sich durch die Schwangerschaft nicht. Nur wenn das Arbeitsverhältnis zur Probe befristet wurde, endet es automatisch nach Ablauf der Probezeit. Hier ist eine Kündigung nicht erforderlich, so dass der Vertrag automatisch endet …
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29.03.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und vermeintlichen Verträge auf den ominösen Seiten unwirksam sind, es werden den Betroffenen teilweise auch Schadensersatzansprüche zugestanden. Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 18 C 10105/09) hat entschieden, dass es bei outlets.de …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Rechtsprechung bekräftigt. Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand der Mietsache ist nur dann vertragsgemäß, wenn dies im Vertrag eindeutig festgelegt ist. Dies war im vorliegenden Mietvertrag aber nicht der Fall. Außerdem …
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26.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wenn die Rücksendekosten lediglich innerhalb der Widerrufsbelehrung genannt werden. Darin kann nämlich keine vertragliche Regelung gesehen werden. Die Erwähnung in der Widerrufsbelehrung ist nur Ausfluss der gesetzlichen Informationspflichten. Fehlt eben …
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wegen der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt. Von einer verwerflichen Gesinnung ist auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders auffällig ist. Lohnwucher, § 138 Abs. 2 BGB Der in § 138 …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… brauchte - ungeachtet der Wirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses - nicht erfolgen, da es sich bei den behaupteten Mängeln lediglich um Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen gehandelt hat. Verschleiß …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nach der Gesetzeslage ist die Durchführung von Schönheitsreparaturen grundsätzlich Sache des Vermieters. Der Vermieter kann diese Verpflichtung durch eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen. Solche Übertragungsklauseln finden sich in nahezu …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Zustandekommen des Vertrages Ein Maklervertrag kommt nicht bereits zustande, wenn der Kaufinteressent das Geschäftslokal eines mit Angeboten werbenden im geschäftlichen Verkehr tätigen Makler aufsucht …
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24.03.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… die private Kasse nicht. Penteridis: „Jeder sollte für sich in aller Ruhe entscheiden, ob ein Wechsel zur privaten Kasse für ihn sinnvoll ist. Dabei sollten Sie sich nicht von niedrigen Beiträgen zu Beginn des Vertrages blenden lassen, denn …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung …