19.207 Ergebnisse für Vertrag
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat darüber hinaus schon mehrfach entschieden (BGH vom 23.06.2004, VIII ZR 361/03 ; 22.09.2004, VIII ZR 360/03 ; 20.10.2004, VIII ZR 378/03 ) , dass diese vertraglichen …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitsverträge bislang weitgehend unterblieben ist. Häufig werden Vertragsmuster aus dem Internet abgeschrieben oder aus alten Verträgen zusammen gebastelt. Hinzu kommt, dass auch aktuell hinsichtlich vieler Regelungen Unklarheit besteht …
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21.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Tatbestandsmerkmal ist die Befassung des Grundsicherungsträgers vor Abschluss des Vertrages über eine neue Unterkunft. Allerdings dürfen hier keine überspannten Erwartungen an den Leistungsempfänger gestellt werden; es dürfte allgemein bekannt …
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20.07.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… Mitspielerinnen einen sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmerinnen keine Chance auf einen Gewinn habe und ihren Einsatz verlieren müsse. Diese Sittenwidrigkeit führt regelmäßig dazu, dass die Verträge über …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… kann von seinem vertraglich vereinbarten Rückrufsrecht Gebrauch machen oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung aussprechen. Der Arbeitgeber muss das Rückrufsrecht nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit (§§ 242, 315 BGB …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Sonnabend nicht mit. Der BGH hatte hierzu in zwei Fälle zu entscheiden. Bei den Verträgen war vereinbart, dass die Miete - ebenso im Gesetz seit September 2001 geregelt - im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Neue Verhandlungen Wegen der Verlegung des Servers in die Schweiz mussten die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um weiterhin die Finanztransaktionsdaten zu erhalten. Einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… an den vertraglich gebundenen Zwischenhändler überlassen worden seien sowie angesichts der Aufschriften „Demonstration" und „unverkäuflich" klar sei, dass der Markeninhaber sich jederzeit einen Rückruf der Ware vorbehalte. Bewertung : Der EuGH betont …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitsergebnisse vorschreiben zu können. Insbesondere mit Vertriebsmitarbeitern im Außendienst wird regelmäßig ein Zielerreichungsplan für das kommende Geschäftsjahr vertraglich vereinbart (oftmals verbunden mit einer erfolgsabhängigen …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Wettbewerbsverbot gebunden. Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses tritt die Wettbewerbsvereinbarung in Kraft und zwar genau so, wie sie die Parteien vereinbart haben. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, in dem vertraglich …
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13.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die durch den Mieter vorgenommen und finanziert wurden, in der Regel nicht zu berücksichtigen sind. Ein Mieter hatte in seine gemietete Wohnung auf eigene Kosten ein Bad und eine Sammelheizung, aufgrund einer vertraglichen Regelung …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig …
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09.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verstanden wird, kommt durch die „Bearbeitung der Bestellung" kein Kaufvertrag zu Stande, da eine abschließende verbindliche Entscheidung des Händlers daraus nicht zu erkennen ist. Sollte ein Vertrag dennoch mit der fehlerhaften Preisangabe …
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09.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für den Versandhandel hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. Widerruft ein Verbraucher das Fernabsatzgeschäft oder tritt er vom Vertrag zurück, darf ihm der Versandhändler nicht die Kosten für die Zusendung …
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08.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Beziehung entwickelt. Dem schloss sich das Amtsgericht an. Weil der Vertrag noch über neun Monate laufen würde, sei dem Reitanfänger darüber hinaus auch nicht zumutbar, an der Mitgliedschaft bis zum regulären Vertragsende festzuhalten. (Amtsgericht München, Urteil v. 23.07.2009, Az.: 275 C 24038/08) (WEL)
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
Wer als Verbraucher regelmäßig Waren von zu Hause aus bestellt (per Internet, Telefon, Post oder E-Mail), sollte sich mit dem Widerrufsrecht vertraut machen. Denn in den meisten Fällen hat man als Verbraucher das Recht, den Vertrag …
BAföG-Betrug: Wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewertung von Treuhandvermögen
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 04.09.2008 entschieden, dass Treuhandabreden und Darlehen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Voraussetzung ist, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Vertragliche Vereinbarungen Ein Nebentätigkeitsverbot kann auch einzelvertraglich vereinbart werden, soweit der Arbeitgeber hieran ein berechtigtes Interesse hat. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn die Nebentätigkeit die vertraglich …
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06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu denen er ebenfalls eine besondere Beziehung entwickelt habe. Diese Argumentation überzeugte das Gericht. Da der Mitgliedschaftsvertrag zudem noch neuneinhalb Monate laufen würde, sei dem Reitanfänger nicht zumutbar, den Vertrag bis zum Ablauf der Vertragsfrist fortzusetzen. (AG München, Urteil v. 23.07.2009, Az.: 275 C 24038/08) (WEL)
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sollen. In einem solchen Fall ist nach dem Leitsatz der Entscheidung (BGH Az.: II ZR 70/09) durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus dem Vertrag lösen …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… weil der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten in ganz erheblichem Maße verletzt hat. Regelmäßig ist aber auch hier eine vorausgegangene vergebliche Abmahnung erforderlich, es sei denn, das Vertrauen …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer schwarzen Corvette habe die Verkäuferin diesen Vertrag jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Die von dem Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wird hier demnach gerade nicht statuiert. Ein übliches Prüfungsverhalten dahingehend, ob der erworbene Gegenstand zum vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist, löst auch dann keine Wertersatzpflicht aus, wenn hierbei Abnutzungseffekte entstehen …