19.206 Ergebnisse für Vertrag
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von Vermietern von ihren Mietern solche Bescheinigungen vor Abschluss eines Vertrages fordern, lässt sich eine Verpflichtung des alten Vermieters gegenüber seinen ehemaligen Mietern mangels gesonderter Vereinbarung nicht aus Treu und Glauben …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des gesetzlichen Erben hindert den Erblasser keinesfalls daran, den Verzichtenden später dennoch in einem Testament zu bedenken. Und natürlich kann der geschlossene Vertrag über den Erbverzicht jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen wieder …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… von Lichtbildwerken. Benutzt demgemäß ein Nichtberechtigter, also nicht der Urheber selbst oder aber aufgrund von vertraglichen Nutzungsberechtigungen ein Dritter, die Fotografien des Urhebers hat der Urheber die gesetzlichen Rechte die Nutzung …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… kann (LG Köln, RuS 2005, 208; so auch der Bundesgerichtshof, BGHZ 141, 137, 143). Ausblick und Praxis-Tipp Da der Zahnarzt nicht in den Vertrag zwischen Patient und Krankenversicherung eingebunden ist, hat er grundsätzlich auch keine Kenntnis …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nachvollziehen mit wem er einen Vertrag schließen wird. Die Pflichtangaben schaffen somit Transparenz und bilden Vertrauen im ansonsten unpersönlichen WorldWideWeb. Ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß liegt mithin immer …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… im Urkundsprozess seine Mietforderung geltend machen und zwar auch dann, wenn der Mieter wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Wohnung eine Minderung geltend macht oder gar die Einrede erhebt, der Vertrag sei von Anfang an nicht ordnungsgemäß …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 198. Der Unterlassungsanspruch kann bei Gefahr auch durch einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO gesichert werden. c) Schadensersatz Die Grundlage für Schadensersatzansprüche besteht in der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß …
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen gegen gegenwärtiges Recht und sind damit unzulässig, so entschied das Landgericht …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste nun das Landgericht Itzehoe entscheiden. Zivilkammer differenziert Die Klausel im Gewerbemietvertrag sah die Zivilkammer nicht als ausreichend an, um eine entsprechende vertragliche Duldungspflicht des Mieters bzgl. der geschlossenen Haustüre …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… der versicherten Person, hier: Vater) der bedachten Person (Ehefrau oder Kind) zufließt. Aber hierin besteht unter Umständen auch ein erschaftssteuerlicher Nachteil: Die Versicherungsunternehmen setzen in den Verträgen fast immer …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu montieren, ist nicht das vertragliche Leistungsinteresse, sondern sein Integritätsinteresse betroffen, das von § 280 Abs. 1 BGB geschützt wird (so auch Lorenz , NJW 2009, 1633, 1635). Die Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB liegen …
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10.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… zur angepriesenen Leistung deutlich erkennbar sein, dennoch sind die Betrüger mit ihrer Masche erfolgreich, da die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen und aus Angst vor Mehrkosten und Gerichtsverfahren letztlich doch lieber bezahlen. Vertrag …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Flatrate-Verträge abgeschlossen haben, so dass eine Speicherung der Verbindungsdaten zu Abrechnungszwecken nicht erforderlich ist. In diesem Fall kommt eine Speicherung nach § 97 Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht in Betracht. Auch andere …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für möglich gehalten. Auch wenn der BGH noch nicht abschließend zugunsten der Kapitalanleger entschieden, sondern vielmehr zur weiteren Sachverhaltsklärung betreffend …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Welches Bauunternehmen, welcher Handwerksbetrieb kennt dieses Problem nicht? Der vertraglich vereinbarte Beginn der geschuldeten Leistung verzögert sich aus Umständen, die nicht dem eigenen Verantwortungsbereich zuzurechnen sind, um Wochen …
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30.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… einen Mieter auf Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen beziehungsweise wegen Beschädigung der Mietsache. Der Mieter sei laut Vermieter seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen, da er während der Mietzeit …
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29.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Aus allgemeiner Erfahrung sind nahe Angehörige bei der Rückzahlungspflicht des Schuldners nachsichtiger, sodass diese erst eine lange Zeit später, beispielsweise nach einem Studium, entstehen würde. Aus besagtem Vertrag entstünden …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… verwenden sollten. Nutzt man beispielsweise seine AGB des Internetshops auch für den eBay-Shop kann dies zu Abmahnungen von Konkurrenten führen. Der Grund dafür ist folgender: Bei eBay kommt der Vertrag zwischen dem Händler und dem Kunden …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist der Grundsatz aufgestellt, dass ein tatsächliches Angebot der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich ist (vgl. ErfK-Preis Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 230 BGB § 615 Rz. 17). Hieraus wird deutlich …
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27.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… eingereicht wurde. Neue Regelung sorgt für Transparenz und Zeitersparnis Die Fallstricke des alten Rechts wurden durch die Reform weitestgehend beseitigt. So ist jetzt vor allem ein vertraglicher Verzicht auf den Versorgungsausgleich auch dann …
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14.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Unser Mandant war zunächst Kunde bei Versatel. Er beabsichtigte, im Juli 2008 den Provider zu wechseln. Deswegen schloss er einen neuen Vertrag mit Kabel Deutschland. Seine alte Rufnummer wollte er gern mitnehmen. Man übergab ihm von Kabel …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… kann der Arbeitgeber aus wichtigem Grund außerordentlich nur dann kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es ihm nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen, regelmäßig vertraglich …