18.907 Ergebnisse für Vertrag
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… haben einen Global-Pauschal-Vertrag geschlossen, mit dem sich die Gemeinschuldnerin zur schlüsselfertigen Herstellung des Objekts nach den im Vertrag niedergelegten Vorgaben der Beklagten verpflichtet hat. Die Besonderheit des Vertrages …
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16.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… zur Mängelbeseitigung setzen und nach Fristablauf die Rückabwicklung des Vertrages verlangen dürfen. Daran ändere auch der anschließend von der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossene Vergleich nichts, weil dadurch die Rechte der Erwerber …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… zur Errichtung ihrer Gemeinschaftspraxis hatten die Ärzte jedoch vereinbart, dass die Gemeinschaftspraxis nicht für Altverbindlichkeiten der Praxispartner aus deren früherer Tätigkeit hafte. Trotz der Hinweise auf die genannte vertragliche Abrede …
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08.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer mit der Erbringung von Fliesenarbeiten. Es stellt sich später heraus, dass der Fliesenleger vergessen hat, eine vertraglich vereinbarte spezielle Abdichtung einzubringen. Die Sanierung …
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… wird. Voraussetzungen für den Pfändungsschutz sind folgende: Die Leistung darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt werden; über die Ansprüche aus dem Vertrag darf nicht verfügt werden …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… ist eine Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, auf die Arbeitnehmer seit Anfang 2002 einen Rechtsanspruch haben. Wenig bekannt ist, dass Arbeitnehmer beim Abschluss solcher Verträge häufig übervorteilt werden, denn …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages sowie Schadensersatz. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kann sich der gewerbliche Verkäufer einer Sache, also ein Händler (das Gesetz nennt ihn Unternehmer, § 14 BGB …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Lebenden auf den Todesfall vornehmen. Dies kann in Form von Lebensversicherungen – Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall erfolgen oder auch bezüglich Wertpapierdepots erfolgen. Durch unwiderrufliche Anweisung des Schenkers …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… Auch hier ist wieder eine Sechs-Wochen-Frist zu beachten. Ganz praktisch sollten im Erbfall vom Erben diverse Verträge des Erblassers entweder aufgelöst oder umgeschreiben werden. Zu denken ist hier in erster Linie an Spar- und Girokonten, möglicherweise …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teilberufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen.“Diese Änderung war …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… die als Steuersparmodell erworben wurden ist deshalb Vorsicht geboten. In jedem Fall sollten notarielle Verträge, mit denen Eigentum zwischen den Ehegatten verschoben wird, genau geprüft werden. Es sollte auf die genaue Formulierung und die Wertangaben …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Möchte ein Vertrags(zahn)arzt seinen Praxissitz verlegen, so muss er die Verlegung vorher von den zuständigen Zulassungsgremien genehmigen lassen. Wenn er dies versäumt, so verliert er für die Zeit bis zur Genehmigung der Verlegung …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Folgen von Trennung und Scheidung sind für beide Ehegatten verträglich zu gestalten. Die Kosten der getrennten Lebensführung sind höher als die Ausgaben der Familie während intakter Ehe. Hinzu kommt der Verlust des Ehegattensplittings …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Cyclosa" zur Regulierung der Menstruationsbeschwerden. Den von der Klägerin gegen die Verschreibung der "Pille" geäußerten Bedenken, daß sie solche Präparate in der Vergangenheit nicht vertragen habe, beziehungsweise diese nicht den gewünschten …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Wenn im Bauvertrag bestimmte Eigenschaften von Bauteilen vereinbart wurden, sind diese auch vertraglich geschuldet. Jede Abweichung stellt einen Mangel dar. Auf Grenzwerte, die sich aus den anerkannten Regeln der Technik ergeben, kommt es nur …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… die Auffassung vertreten, der unentschuldigt nicht erschienene Patient schulde dem Zahnarzt Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht. Folgt man der letztgenannten Ansicht, stellt sich die Frage …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Verträge beinhalten Regelungen über …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… gerichteten Vertrages zwischen Arzt und Patientin ist nicht nur ein ehelicher, sondern auch der nichteheliche Partner einbezogen, der vom Fehlschlagen der Verhütung ebenfalls betroffen ist. Zu ersetzen ist nur das Existenzminimum des Kindes, welches das Oberlandesgericht hier als zutreffend berechnet hatte.
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… selbständig. In ihrem Vertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber hatte sie sich verpflichtet, von Umsätzen mit Mandanten, die sie schon während ihrer Angestelltentätigkeit bearbeitet und mit in ihre eigene neue Praxis mitgenommen hatte, für …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… zur Anwendung kommen. Gütertrennung Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein vertraglich vereinbarter Güterstand zwischen Eheleuten (vgl. § 1414 BGB). Gütertrennung kann nur durch notariellen Ehevertrag vereinbart werden.Gegenüber …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Kündigung drohen. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer eine Frist genannt, wann das Arbeitsverhältnis konkret beendet wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… und ist daher unzulässig. Der Mieter hat in diesem Fall keinerlei Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Aber Achtung: Steht in Ihrem Vertrag, dass Schönheitsreparaturen ... z.B. IN DER REGEL, oder IM ALLGEMEINEN in Küchen …