19.207 Ergebnisse für Vertrag
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Bei einem GmbH-Geschäftsführer ist zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft und dem Geschäftsführer-Vertrag zu unterscheiden. Die Gesellschafter der GmbH bestellen …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… diese Unternehmen jedoch die Möglichkeit, die Unterlassungserklärung (die nichts anderes ist, als ein Vertrag) zu kündigen. Dazu muss der Unterlassungsschuldner (derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… vorschreiben zu können. Insbesondere mit Vertriebsmitarbeitern im Außendienst wird regelmäßig ein Zielerreichungsplan für das kommende Geschäftsjahr vertraglich vereinbart (oftmals verbunden mit einer erfolgsabhängigen Vergütungskomponente …
29.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… von Angaben zur Größe der Wohnung im Mietvertrag, welche darin auch nicht vorgesehen waren, kann man nicht darauf schließen, dass sich die Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Es sei eher davon auszugehen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer rechtswidrig und schuldhaft seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt hat. Vorliegend konnte das aber nicht angenommen werden. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es, so …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen an ihn zurückzugewähren seien. Die Gesellschaft legte gegen diese Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof ein. In seiner Vorlageentscheidung …
Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger
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22.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus dem Jahr 2009 fest, dass die Verträge doch wirksam sind. Nunmehr können Anleger der DBVI AG wieder Hoffnung schöpfen: Das OLG München hat Anlegern in zwei Entscheidungen Schadensersatzansprüche zugesprochen, weil die Privatbank Reithinger …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein insolventer Anwalt verliert im Regelfall seine Zulassung, außer er übt seinen Beruf in einem Anstellungsverhältnis unter Überwachung von Titelträgern aus. Ein einfacher Vertrag als Angestellter bei einer Steuerberatungsgesellschaft …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Zahnärzte sollten umfangreiche Behandlungen mit Patienten zur Absicherung von Risiken vertraglich regeln 1. Zusammenfassung Erbringt eine Zahnarztpraxis umfangreiche Behandlungen beim Patienten, sollten vor Beginn der Behandlung Umfang …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil …
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16.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit dem Architekten Paul Bonatz eine Schutzzeit von 70 Jahren vertraglich vereinbart. (LG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2010 - Az. 17 O 42/10) Mehr zu diesem Thema finden Sie auf unserer Homepage www.anwaltsbuero47.de Mitgeteilt von RA Alexander Meyer anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte www.anwaltsbuero47.de - www.bildrechtskanzlei.de
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14.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… mit geringem Eigenaufwand erzielen zu können. Über die Risiken solcher Geschäfte wurde selten aufgeklärt. Häufig kamen die zugrunde liegenden Verträge aufgrund sog. „Hautürsituationen" zustande. Vertreter von Vertriebsgesellschaften kontaktierten …
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14.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach dem Vertragsschluss erfolgt. Grundsätzlich sollte jeder Internethändler seine Widerrufsbelehrung für Verträge ab dem 11.06.2010 anpassen, um Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Belehrung zu umgehen. (WEI)
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… Pauschalreise, Mietwagen, Konzert- und Veranstaltungstickets, Catering-Service. - Sonstiges: Es gibt noch weitere Ausnahmen. So hat man beispielsweise bei bestimmten Finanzdienstleistungen sowie bei Verträgen über Fernunterricht kein Widerrufsrecht …
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10.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Gründen unwirksam sein könnte. In dem zweiten Fall hatte der Arbeitgeber die Kündigung mit der mangelnden Eignung der Auszubildenden begründet und zusätzlich vorgebracht, dass diese ihre vertraglichen Nebenpflichten im Zusammenhang …
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09.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland ist die Vermögensbildung und Absicherung mittels Lebensversicherungen sehr weit verbreitet. In den Verträgen kann geregelt werden, wer im Todesfall die Versicherungssumme erhalten soll, wobei ein widerrufliches Bezugsrecht …
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09.06.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… des Darlehens etc.. Ist die Schriftform nicht eingehalten oder fehlen Mindestangaben in der Vertragserklärung, ist der Verbraucherdarlehensvertrag nichtig. Empfängt der Empfänger das Darlehen, wird der Vertrag zwar gültig; jedoch ermäßigt …
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01.06.2010
von Pilz Rechtsanwälte
… des Mietverhältnisses fällig ist. Wenn nun vertraglich vereinbart wird, dass der Vermieter berechtigt sein soll, die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Kautionsrate abhängig zu machen und dass die erste Monatsmiete bei Vertragsschluss …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Verlangt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit (Aufstockung), muss der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung …
Klagewelle gegen Allianz Lebensversicherung? Verbraucherzentrale Hamburg hält Verträge für unwirksam
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27.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München 25.05.2010 Wie die Süddeutsche Zeitung in Ihrer Wochenendausgabe vom 22./24.05 berichtete, hält nun auch die Verbraucherzentrale Hamburg Verträge der Allianz-Lebensversicherung für unwirksam. Die Allianz habe Kunden …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und ist umstritten gewesen, ob diese Geschäfte sich als Börsentermingeschäfte klassifizieren. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf bejaht. Da das Swap Geschäft ein Vertrag ist, der von beiden Seiten zu einem späteren Zeitpunkt …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Filmproduktion die Nutzungsrechte an dem Drehbuch ein. Dafür erhält der Autor eine vertraglich vereinbarte Vergütung. In der Folge wird der Film/die Serie ein großer Erfolg und wird unter Umständen sogar mehrfach wiederholt …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Vertrag aufgesetzt, und vor Gericht wird letztendlich nur noch die eigentliche Scheidung geregelt. Dieser Weg ist kostengünstig und in der Regel auch deutlich schneller. Tatsächlich wäre kostengünstiger, wenn Sie sich einverständlich scheiden …
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19.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… auf die eingenommene Untermiete. In Betracht kommende Ansprüche, z.B. aus Vertrag, angemaßte Eigengeschäftsführung, Bereicherungsrecht oder Deliktsrecht scheitern nach der herrschenden Meinung allesamt. Aber der Vermieter muss …