19.169 Ergebnisse für Vertrag
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31.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes …
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30.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in vorliegenden Fall kein Recht zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten. Insbesondere durch die Regelung in den Verträgen, die die GEMA mit den Urhebern schließt, ergibt sich nämlich der Zweck der Wahrnehmungskompetenzen der GEMA …
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29.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für den Verlag entstanden …
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23.12.2009
von Rechtsanwalt und Notar Volker Starken
… diese Entscheidung, dass ohne eine vertragliche Regelung zur einseitigen Anordnung von Überstunden zunächst eine Abmahnung erforderlich und erst im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung gerechtfertigt gewesen wäre. Fazit: Angeordnete …
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17.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… jetzt über den Potsdamer Rechtsanwalt geltend gemacht. Der Verbraucher bekommt zunächst gar nichts von der Kostenpflicht mit und erhält einige Zeit später eine Rechnung für einen vermeintlich abgeschlossenen Vertrag im Internet …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Weihnachtsbäume angeboten. Man kann sie an dem Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) erkennen. Das FSC-Gütezeichen steht für eine umweltgerechte, sozial verträgliche und wirtschaftlich tragfähige Waldnutzung. Dabei handelt es sich zwar um kein …
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… 1 Meter über dem Boden ab. In den dem Vertrag zugrunde gelegten Versicherungsbedingungen wurde unter anderem geregelt, dass " Kosten für das Entfernen, den Abtransport, die Entsorgung durch Blitzschlag oder Sturm umgestürzter Bäume …
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09.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wettbewerbswidrig und kann abgemahnt und verklagt werden, sondern es kommen auch keine wirksamen Verträge zustande, d.h. der Nutzer ist nicht zur Zahlung des verschleierten Abo-Preises verpflichtet.
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden." Zwar zahlten die Mieter anstandslos die erhöhte Miete, unterschrieben …
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04.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu starten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen als Verkäufer und den einzelnen Käufern. Um nicht bei jedem einzelnen Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird auf die AGB Bezug …
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01.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… nach Auffassung des OLG Koblenz vor, wenn es um schwerwiegende Umstände (hier: Verschweigen von Behandlungen wegen Psyche, Erschöpfungszustand, Belastungshypertonie und Schlafstörung) geht und daher evident ist, dass der Agent den Vertrag …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wenn ein Arbeitgeber die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern will, kann er versuchen, hierüber mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich eine Änderung des Arbeitsvertrags herbeizuführen. Wenn allerdings der Arbeitnehmer …
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30.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von Vermietern von ihren Mietern solche Bescheinigungen vor Abschluss eines Vertrages fordern, lässt sich eine Verpflichtung des alten Vermieters gegenüber seinen ehemaligen Mietern mangels gesonderter Vereinbarung nicht aus Treu und Glauben …
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27.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des gesetzlichen Erben hindert den Erblasser keinesfalls daran, den Verzichtenden später dennoch in einem Testament zu bedenken. Und natürlich kann der geschlossene Vertrag über den Erbverzicht jederzeit in beiderseitigem Einvernehmen wieder …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… von Lichtbildwerken. Benutzt demgemäß ein Nichtberechtigter, also nicht der Urheber selbst oder aber aufgrund von vertraglichen Nutzungsberechtigungen ein Dritter, die Fotografien des Urhebers hat der Urheber die gesetzlichen Rechte die Nutzung …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… kann (LG Köln, RuS 2005, 208; so auch der Bundesgerichtshof, BGHZ 141, 137, 143). Ausblick und Praxis-Tipp Da der Zahnarzt nicht in den Vertrag zwischen Patient und Krankenversicherung eingebunden ist, hat er grundsätzlich auch keine Kenntnis …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nachvollziehen mit wem er einen Vertrag schließen wird. Die Pflichtangaben schaffen somit Transparenz und bilden Vertrauen im ansonsten unpersönlichen WorldWideWeb. Ein nicht nur unerheblicher Wettbewerbsverstoß liegt mithin immer …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… im Urkundsprozess seine Mietforderung geltend machen und zwar auch dann, wenn der Mieter wegen behaupteter anfänglicher Mängel der Wohnung eine Minderung geltend macht oder gar die Einrede erhebt, der Vertrag sei von Anfang an nicht ordnungsgemäß …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 198. Der Unterlassungsanspruch kann bei Gefahr auch durch einstweilige Verfügung nach § 935 ZPO gesichert werden. c) Schadensersatz Die Grundlage für Schadensersatzansprüche besteht in der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten gemäß …
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16.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Inbegriffen sind auch sämtliche gegenwärtigen und zukünftige Rechte und Schutzrechte, insbesondere jegliche Nutzungsrechte. Diese Buy-Out-Verträge verstoßen gegen gegenwärtiges Recht und sind damit unzulässig, so entschied das Landgericht …
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13.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… musste nun das Landgericht Itzehoe entscheiden. Zivilkammer differenziert Die Klausel im Gewerbemietvertrag sah die Zivilkammer nicht als ausreichend an, um eine entsprechende vertragliche Duldungspflicht des Mieters bzgl. der geschlossenen Haustüre …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… der versicherten Person, hier: Vater) der bedachten Person (Ehefrau oder Kind) zufließt. Aber hierin besteht unter Umständen auch ein erschaftssteuerlicher Nachteil: Die Versicherungsunternehmen setzen in den Verträgen fast immer …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu montieren, ist nicht das vertragliche Leistungsinteresse, sondern sein Integritätsinteresse betroffen, das von § 280 Abs. 1 BGB geschützt wird (so auch Lorenz , NJW 2009, 1633, 1635). Die Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB liegen …
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10.11.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln. Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite …