223 Ergebnisse für BGB
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![OLG Stuttgart-Entscheidung: Kündigung von Bausparverträgen ist unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/16/165cc1a6c3dc8d27b7dcccf441f561fb.png)
06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nach Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2016 ist die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB rechtswidrig (Az.: 9 U 171/15) . Die Klägerin ist seit 1978 Bausparerin der beklagten Bausparkasse. Der …
![BGH-Urteil: Stärkung der Anlegerrechte – Fachanwalt informiert](https://www.anwalt.de/img_cache/16/165cc1a6c3dc8d27b7dcccf441f561fb.png)
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 16. Februar 2016 bekräftigte der Bundesgerichtshof die Rechte von Anlegern bezüglich der lückenhaften Aufklärung ihrer Anlage (Az.: XI ZR 542/14 ). Der Kläger ist Bankkunde der Beklagten und investierte etwa 50.000 Euro in einen …
![Widerruf eines Online-Kaufvertrages unabhängig von Beweggründen des Verbrauchers möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag der …
![BGH-Urteil: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Fachanwalt informiert](https://www.anwalt.de/img_cache/16/165cc1a6c3dc8d27b7dcccf441f561fb.png)
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Im Urteil vom 14. Juli 2015 (Az.: VI ZR 463/14) hat der BGH Stellung bezogen zu der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH und der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. In Sonderfällen, zum Beispiel bei der …
![Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing? - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e97834f7fde284447cda7a329e3a84b4.png)
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Einführung in die Thematik Spätestens seit den Veröffentlichungen von Geheimdienstdokumenten durch Edward Snowden oder Julian Assange, unter anderem auf der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist der Begriff des Whistleblowing in aller Munde. …
![Düsseldorfer Tabelle 2016: Wir kennen den neuen Mindestunterhalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28ff87cbe299e40c87ba3619f05467af.png)
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
![Familienrecht - Kindesunterhalt bei Zustimmung des Mannes zur Samenspende eines Dritten](https://www.anwalt.de/img_cache/14/141e89ca0a3147cf8cddd47ccfe41a11.png)
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein nicht verheiratetes Paar konnte keine Kinder kriegen. Der Mann war damit einverstanden, dass seine Lebensgefährtin durch eine Samenspende eines Dritten schwanger wird. Nachdem dies nach mehreren Versuchen geklappt hat, hat sich der …
![Unbeabsichtigte Registrierung bei Gewerberegistrat](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f2d955e0ee76c42831b8ecdffb744c87.png)
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
![Life Performance GmbH muss wegen unerlaubt betriebenem Einlagengeschäft abgewickelt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/16/165cc1a6c3dc8d27b7dcccf441f561fb.png)
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
![Neues vom BGH zum Wechselmodell und der Pflicht, dennoch Kindesunterhalt bezahlen zu müssen](https://www.anwalt.de/img_cache/28/28ff87cbe299e40c87ba3619f05467af.png)
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Kein Elternteil beim echten Wechselmodell vom Barunterhalt für das Kind befreit Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Im Fall des …
![Verlust der Ware auf dem Postweg nach Kaufvertrag - Der sogenannte „Versendungskauf“](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Wer z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay auf einen eingestellten Artikel ein Preisangebot abgibt und den „Zuschlag“ erhält oder z.B. die Sofort-Kaufen-Option wählt, schließt mit dem Anbieter des Artikels einen Kaufvertrag. Daraus …
![Patientenverfügung oder die Ermittlung des mutmaßlichen Willens durch das Betreuungsgericht](https://www.anwalt.de/img_cache/14/141e89ca0a3147cf8cddd47ccfe41a11.png)
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
![Bundesgerichtshof zum Verjährungsbeginn Rückerstattungsanspruch Bankbearbeitungsgebühr](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen geurteilt, dass der Lauf der Verjährungsfrist bzgl. des Rückerstattungsanspruches von Bankbearbeitungsgebühren erst mit Ablauf des Jahres 2011 begonnen hat (BGH, Urteile v. 28.10.2014, Az. XI …
![Bundesgerichtshof zur Nachbesserung bei Kauf eines Neuwagens; Verzicht auf „Fabrikneuheit“?](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Kann sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die Beschaffenheit der Fabrikneuheit des Fahrzeuges berufen, wenn er vorab die Beseitigung von Beschädigungen an der Lackierung und der Karosserie verlangt, welche aber lediglich unzureichend …
![Rückerstattung von Bankbearbeitungsgebühren: Erste Erfahrungen nach den BGH-Urteilen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 geurteilt, dass die in den zu entscheidenden Fällen erfolgte Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkrediten unwirksam ist (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) …
![Amtsgericht Kassel: 3-jährige Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen bei Filesharing](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …
![Bundesgerichthof: Haftung desjenigen, der leichtfertig sein Bankkonto zur Verfügung stellt](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, für den durch den Betrug entstandenen Schaden haftet (BGH, Urteil vom …
![Streit um die Werkstattrechnung - Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/14/14db668a4c79b54bd6304829fd054c6a.png)
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Folgendes berichtete Spiegel-Online am 22.12.2006: Der Ärger über eine Rechnung hat einen 64-jährigen Kunden zum Äußersten getrieben: Er zog in einem Hamburger Mercedes-Autohaus plötzlich eine Maschinenpistole und schoss wild um sich. Der …
![Bundesgerichtshof zur Frage, wann ein Sachmangel „unerheblich“ ist (Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13)](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
![Landgericht Stuttgart zur Verjährung des Anspruches auf Rückerstattung eines Bankbearbeitungsentgeltes](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014, Az. 13 S 126/13 , entschieden, dass der Anspruch auf Rückerstattung eines unwirksam vereinbarten Bankbearbeitungsentgelts bzgl. eines Verbraucherdarlehensvertrags aus dem Jahr 2008 im …
![Recht am eigenen Bild](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder kommt es vor, dass Fotoaufnahmen oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung im Internet verbreitet oder veröffentlicht werden. Besonders schlimm ist dies für die Abgelichteten, wenn die Foto- bzw. Filmaufnahmen die …
![Prokon: Insolvenzverfahren eröffnet – Anleger bangen um Teile ihrer Einlagen](https://www.anwalt.de/img_cache/16/165cc1a6c3dc8d27b7dcccf441f561fb.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Gewissheit für die Anleger ... Für viele Anleger war es absehbar. Gut drei Monaten nach Einreichung des Insolvenzantrags hat das Amtsgericht Itzehoe das Insolvenzverfahren gegen den Windparkbetreiber Prokon eröffnet. Insolvenzverwalter …
![Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
![E-Mail-Marketing: Zulässigkeitsvoraussetzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …