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BAG: Pflicht zur Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht
BAG: Pflicht zur Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG …
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Tattoos sind in der Gesellschafft mittlerweile weit verbreitet und angesehener als früher. Dennoch finden Tattoos bei vielen Arbeitgebern wenig Akzeptanz. Fragerecht des Arbeitgebers – Recht zur Lüge? Grundsätzlich sind Tattoos Privatsache …
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
Habe ich einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach der Kündigung?
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Abfindung handelt es sich um eine Einmalzahlung des Arbeitgebers infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie dient als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Eine Abfindungszahlung wird in der Regel freiwillig …
Können Äußerungen innerhalb eines WhatsApp-Chats einen Kündigungsgrund darstellen?
Können Äußerungen innerhalb eines WhatsApp-Chats einen Kündigungsgrund darstellen?
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht nach „Lust und Laune“ willkürlich kündigen. Bei Einschlägigkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur erlaubt, wenn diese sozial gerechtfertigt ist. …
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn/ das Gehalt nicht bezahlt?
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber den Lohn/ das Gehalt nicht bezahlt?
| 11.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Hauptflicht des Arbeitgebers aus einem Arbeitsverhältnis ist es, dem Arbeitnehmer rechtzeitig den geschuldeten Lohn zu bezahlen. Bei der Zahlung eines Monatslohns ist der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB grundsätzlich am ersten Tag des …
Muss einer wirksamen Kündigung immer eine Abmahnung vorausgehen ?
Muss einer wirksamen Kündigung immer eine Abmahnung vorausgehen ?
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Im Vorfeld einer Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers soll eine Abmahnung durch den Arbeitgeber zum Ausdruck bringen, dass ein wiederholtes Fehlverhalten zu einer Kündigung führt. Damit eine Abmahnung wirksam ist, …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten- Was ist zu beachten?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten- Was ist zu beachten?
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Bei einer Kündigung müssen vielerlei Vorschriften beachtet werden. Häufig erweist sich eine zugestellte Kündigung als unwirksam. Schriftform Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und daher unterschrieben zugestellt werden. Eine Kündigung …
Aufhebungsvertrag - fair verhandelt oder anfechtbar?
Aufhebungsvertrag - fair verhandelt oder anfechtbar?
| 05.04.2022 von Rechts- und Fachanwältin Annja Brinke
Jeder hat schonmal davon gehört: ein Mitarbeiter wird ins Personal- oder Chefbüro gerufen, dort sitzt er zwei oder mehreren Personen gegenüber und es werden ihm heftige Vorwürfe wegen irgendetwas gemacht. Gleichzeitig wird dem Mitarbeiter …
Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?
Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche …
Arbeitsweg ins Homeoffice
Arbeitsweg ins Homeoffice
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Jörn Bargob
Homeoffice - Der Weg vom Bett an den Arbeitsplatz Im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitnehmer geschützt, wenn sie einen Unfall bei der Arbeit erleiden; geschützt sind aber auch die sogenannten Wegeunfälle. Dies bedeutet, …
Aktuelle Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns: Dos und Don’ts beim Aufhebungsvertrag
Aktuelle Rechtsprechung zum Gebot fairen Verhandelns: Dos und Don’ts beim Aufhebungsvertrag
| 25.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat das BAG bereits im Jahr 2019 entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist ( BAG, Urteil vom 7.2.2019, 6 AZR 75/18 ). Dieser Beitrag …
Die gesetzliche Homeoffice Regelung läuft aus!
Die gesetzliche Homeoffice Regelung läuft aus!
| 24.02.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Lassen Sie sich beraten, ob Ihre Homeoffice Regelungen auch über den 19. März 2022 hinaus Bestand hat. Die Corona Pandemie hat eine Menge Neuerungen und Umstellungen mit sich gebracht. Insbesondere am Arbeitsplatz waren und sind viele …
Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht
Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht
| 20.02.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Tim Bendfeldt
Heute geht es einmal um Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht. In meiner Praxis enthält nahezu jeder neuere Arbeitsvertrag eine sog. Ausschlussklausel. In der Regel sieht diese vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zunächst schriftlich …
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
Gute Gründe als Dienstleister/Handwerker wg. der "partiellen Impfpflicht" jetzt tätig zu werden
17.02.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Seit Dezember 2021 gilt der neue § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser besagt, dass Personen, die in bestimmten Einrichtungen, in denen vulnerable Personengruppen betreut werden, bereits tätig sind, bis zum 15. März 2022 in Bezug auf …
EuGH eröffnet Nachzahlungsansprüche für Mehrarbeitszuschläge
EuGH eröffnet Nachzahlungsansprüche für Mehrarbeitszuschläge
| 18.01.2022 von Rechtsanwältin Regine Götz
Arbeitnehmern könnten Ansprüche auf Nachzahlung von Mehrarbeitszuschlägen (auch Überstundenzuschläge genannt) in Monaten zustehen, in denen sie zwar mehr als ihre regelmäßige Arbeitszeit gearbeitet haben, die Schwelle für …
Prüfungsanfechtung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II (Polizei)
Prüfungsanfechtung beim Auswahlverfahren für die Zulassung zum Laufbahnabschnitt II (Polizei)
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Laufbahnabschnitt II - Grundsätzliches Wie jedes Jahr (so bereits am 29.09.2024/2025 für die Teilnehmer:innen an der Akademie der Polizei in Hamburg) kann man sich für den Laufbahnabschnitt II (ehemals gehobener Dienst) bei der Polizei …
„Müll“ – ein Kündigungsgrund?
„Müll“ – ein Kündigungsgrund?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Ole Krämer
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2021 – 23 Sa 1629/20 Kann es eine Kündigung rechtfertigen, wenn ein Mitarbeiter Gegenstände seines Arbeitgebers an sich nimmt und weiterverkauft, die der Arbeitgeber ohnehin …
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verpasst: Nach 3 Wochen alles vorbei?
Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verpasst: Nach 3 Wochen alles vorbei?
| 19.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
3G am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber beachten müssen
3G am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber beachten müssen
| 23.11.2021 von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
Am 18.11.2021 hatte der Bundestag das überarbeitete Infektionsschutzgesetz beschlossen und am 19.11.2021 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regelungen treten ab Mittwoch, dem 24.11.2021 in Kraft und gelten vorerst bis zum …
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
Zeiterfassung à la EuGH: "erst in Zukunft" vs. "schon jetzt"
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 2. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt David Herz und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zur Causa Gil Ofarim Herr Ofarim ist ein Sänger und lud auf seinem …
Urteilsbesprechung: „Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein!"
Urteilsbesprechung: „Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein!"
| 15.10.2021 von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 6 Sa 53/21 Zwar hält eine verhaltensbedingte Kündigung häufig nur dann einer rechtlichen Überprüfung stand, wenn zuvor eine – bestenfalls einschlägige – Abmahnung ausgesprochen wurde. Dies …
Rückforderung von während coronabedingem Lockdown gezahlten Gehalts möglich ?
Rückforderung von während coronabedingem Lockdown gezahlten Gehalts möglich ?
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Betrieb während Lockdown geschlossen - Arbeitnehmer freigestellt Alle Bundesländer haben am März 2020 allgemeine Verordnungen erlassen, auf Grund welcher zahlreiche Betriebe keine Dienstleistungen und Waren anbieten durften. Nach …