205 Ergebnisse
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24.05.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Wer sein Dieselfahrzeug über einen Bankkredit finanziert hat, der ihm zudem noch vom Verkäufer des Wagens gleich mit angeboten wurde, der kann seinen Kauf durch einen Widerruf des Darlehens rückabwickeln. Voraussetzung ist eine fehlerhafte …
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31.03.2017
von Hünlein Rechtsanwälte
Die Frage des genauen Baujahrs eines Gebäudes ist nicht nur für die Immobilienbewertung oder z.B. die Wohngebäudeversicherung von Bedeutung. Zwar wird in aller Regel der Käufer eines Bestandsobjekts dieses besichtigt haben und sich demnach …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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07.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
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21.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
OLG Hamm: Beschreibung in einem Internetinserat ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, nachdem sich nach Vertragsschluss herausstellte, …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wer bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, kann unter Umständen Jahre später sein blaues Wunder erleben. Es hat sich ein fragwürdiges Geschäftsprinzip eingebürgert. Der Abbruchjäger versucht spätestens 3 Jahre nach Abbruch einer …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BGH 26.10.2016, VIII ZR 240/15 Bei Unklarheit über die Ursache eines aufgetretenen Mangel-Symptoms (hier: so genannter „Vorführeffekt“) kann die Frage der Erheblichkeit des Mangels im Sinne des Gewährleistungsrechts regelmäßig nur auf …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Falsch! Oft werden die Begriffe durcheinandergewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie Ihnen erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer bei …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Europäische Kommission wirft der Volkswagen AG nunmehr ausdrücklich vor, im Rahmen des VW-Abgasskandals gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen zu haben. Laut „Die Welt“ sollen noch im September Gespräche zwischen der …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Frankfurt hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein fehlender Fahrzeugschein zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. Die Parteien hatten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug geschlossen. Der …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit einer Ware ist wettbewerbswidrig und kann eine Abmahnung zur Folge haben, wenn die Ware tatsächlich nicht lieferbar ist. Bereits im Jahr 2005 hatte der Bundesgerichtshof auf Grundlage der damals …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Häufiger Grund für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sind Verstöße gegen die §§ 3 ff. Heilmittelwerbegesetz (HWG) wegen Verstoßes gegen die dort normierten Werbeverbote. Zum Hintergrund Die Arzneimittelbranche sowie der Onlinehandel mit …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Mit Urteil vom 28.05.2014 (AZ: VIII ZR 94/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, wie erheblich ein Mangel an einem gekauften PKW sein muss, damit der Käufer ggf. vom Kaufvertrag zurücktreten kann. § 323 Absatz 5 …
13.08.2014
von Rechtsanwalt Arnd Burger
In einem nun veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. April 2014 (Az.: VIII ZR 215/13) wurde über die Frage geurteilt, ob bei der Rückabwicklung eines PKW-Kaufs und der hierbei durchzuführenden Berechnung des …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Designermöbel – Onlineshop www.infurn.com bietet seit geraumer Zeit Designermöbel zum Schnäppchenpreis an. Dass Infurn keine Originalmöbel verkauft, dürfte man den Preisen bereits ansehen. Auf die Urheberrechtsverletzungen, welche …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der BGH hat am 30. April 2014 eine Rechtsfrage entschieden, die äußerst praxisrelevant ist und jedenfalls für das aktuelle Recht in dieser Form noch nicht festgestellt war. Es geht um die Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten für …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Neben einer unter Umständen begehrten Minderung oder Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eines Schadenersatzes kann ein Käufer auch Gutachterkosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Wenn ein Käufer zur Feststellung der Mangelhaftigkeit …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Danach bestimmt sich der Erfüllungsort …