189 Ergebnisse
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Bei Steuerhinterziehung und einer strafrechtlichen Selbstanzeige müssen strafrechtliche und steuerrechtliche Verjährungsvorschriften beachtet werden. Da diese divergieren ist besondere Sorgfalt angebracht. Die strafrechtliche Verjährung Die …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Nr. 26 Abs. 1 Ziff. 3 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) bestimmt, dass in jedem Fall der öffentlichen Klageerhebung gegen Angehörige der Heilberufe von der Staatsanwaltschaft Mitteilungen darüber an die zuständigen …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt erneut, dass es immer eine ernsthaft zu prüfende Verteidigungsoption sein sollte, eine Durchsuchung oder den zugrunde liegenden Durchsuchungsbeschluss mit der Beschwerde anzufechten. …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Am 15. Januar 2014 hat die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung" des Bundesrates (Drucksache 18/249) dem Bundestag zugeleitet. Die Große Koalition hat im Koalitionsvertrag Doping den …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Christoph Klein
In dem unter dem Schlagwort „Porno-Abmahnungen" bekannt gewordenen Verfahren gegen Nutzer des Portals redtube.com vertritt das Landgericht Köln die vorläufige Rechtsauffassung, dass Streaming im Internet keine strafbare …
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19.11.2013
von steuerwerk PartG mbB
Absprachen in Strafverfahren, insbesondere in Steuerstrafverfahren sind gängige Praxis und nutzen allen Beteiligten: Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht, oftmals stark überlastet, haben ein Interesse an einem geringen …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der …
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20.08.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wer kennt das nicht: Schnell in der Mittagspause noch in den Supermarkt „gesprungen", um die wichtigsten Einkäufe für die nächsten Tage zu tätigen. Plötzlich touchiert man in aller Eile beim Ein- bzw. Ausparken ein anderes Fahrzeug. Nachdem …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Strafverfahren gegen Ärzte haben für die betroffenen Mediziner meistens weitere empfindliche Nebenfolgen. Insbesondere droht im Fall einer Verurteilung häufig der Entzug der Approbation. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn sich die …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Mutmaßliche Täter werden häufig durch Zeugen mit Hilfe von sog. Wahllichtbildvorlagen identifiziert. Dabei werden den Zeugen durch die Polizei diverse Lichtbilder vorgelegt mit dem Ziel, der Identifizierung des Täters durch die Zeugen. …
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24.06.2013
von Heimbürger HP Rechtsanwälte, Fachanwälte
Wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, in dem Ihnen der Vorwurf gemacht wird, dass Sie einer Straftat verdächtigt werden, sollten Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden, und zwar bevor Sie gegenüber der Polizei auch …
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25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Post von der Polizei! Der Schreck ist groß, wenn man plötzlich als Beschuldigter im Brennpunkt eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens steht. Ob schuldig oder unschuldig - oberstes Gebot in diesem Fall ist: Ruhe bewahren und sich nicht …
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12.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ein Unfall ist schnell geschehen. Bereits ein kleiner Moment der Unachtsamkeit reicht aus und schon hat man beim Parken, Rangieren oder an Engstellen ein anderes Fahrzeug gestreift. Wie verhält man sich in einer solchen Situation richtig? …
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05.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„ Beste Verdienstmöglichkeiten mit wenig Arbeit! " „ Verdienen Sie 600 € pro Woche " Mit solchen oder ähnlichen Stellenangeboten ködern Kriminelle, die sich als scheinbar seriöse Finanzmanagementunternehmen ausgeben, in Jobbörsen, mittels …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde kommt grundsätzlich auch in Betracht, wenn ihr eine möglicherweise rechtswidrig erfolgte Blutentnahme zugrunde liegt. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in …
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09.04.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
Nicht erst die teilweise aufgeregten Reaktionen auf die Einstellungen im „Mannesmann-Prozess“ haben gezeigt, dass eine Unkenntnis über Verfahrensbeendigung ohne Urteil besteht. Die Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen …