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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof verneint die Pflicht zur Zahlung von Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen. Das gesetzliche Leitbild des Zinses sehe für den Darlehensnehmer ein Entgelt an den Darlehensgeber vor (vgl. BGH, Urt. v. 9.5.2023, …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Aktuell häufen sich Mandatsanfragen von Menschen, deren Bankkonten durch Betrüger um erhebliche Geldbeträge erleichtert wurden. Die Täter verschaffen sich unter einem Vorwand Zugriff zum Online-Banking und lassen Geldbeträge per Überweisung …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Schwerpunkt der Entscheidung des Landgerichtes Koblenz war die Frage, ob eine Tierhalterin haftbar gemacht werden kann, wenn ihre Schwangerschaftsvertretung von ihrem Pferd fällt und sich dabei eine Fraktur zuzieht. Ein gutes Beispiel, …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Im Gegensatz zur SCHUFA Holding AG, speichern die Creditreform Boniversum GmbH und die infoscore Consumer Data GmbH die Erteilung der Restschuldbefreiung taggenau 3 Jahre Wir berichteten bereits darüber, dass die SCHUFA Holding AG, vgl. …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Maklerrecht: Reservierungsgebühr unzulässig! Der Bundesgerichtshof hat entschieden! Makler dürfen keine Reservierungsgebühr von potentiellen Kaufinteressenten verlangen. Dies auch dann, nicht wenn dies zuvor schriftlich fixiert wurde. Die …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Mieter hat einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter im Hinblick auf alle Maßnahmen, die zumindest auch der Mietsache zugutekommen. Diese sind solche Maßnahmen, die dem Erhalt der Mietsache oder der Verbesserung des …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Urlaubsanspruch der schwangeren Frau kann nicht auf Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote angerechnet werden. Nach § 24 S. 1 MuSchG stellen Beschäftigungsverbote eine tatsächliche Beschäftigung dar, sodass …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Wirtschaftsprüfer der Wirecard AG vor dem Bayrischen Obersten Landgericht (Az. 101 Kap 1/22) haben Aktionäre und Anleger nunmehr die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zum Musterverfahren …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Der Generalanwalt des EuGH, Herr Priit Pikamäe, kommt in seinem am 16.03.2023 veröffentlichten Schlussanträgen (Rechtssachen C-26/22 und C64/22, gegen Land Hessen, Beteiligte: SCHUFA Holding AG) zu der Ansicht, dass eine Speicherung von …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Jüngst warnte das Landeskriminalamt Niedersachsen vor Fakeshops über Amazon Marketplace mit Warenlieferung und Mahnung. Hintergrund ist, dass Täter durch Phishing einen bereits bestehenden Shop übernehmen und dort Waren einstellen, häufig …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach einem aktuellen Urteil des BGH scheidet eine Rückabwicklung des Kredits aufgrund eines Kreditwiderrufs beim Finanzierungskauf aus, wenn der Kreditnehmer (Verbraucher) die finanzierte Ware nicht mehr an die Bank herausgeben kann. Der …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Urlaub verjährt nicht automatisch – das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 20.12.2022 festgelegt. Dabei ging es um eine Steuerfachangestellte, die über mehrere Jahre 101 Urlaubstage angesammelt hatte und diese aufgrund des …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gläubiger von Geldforderungen aufgepasst! Verjährungshemmung durch gerichtlichen Mahnbescheid ist risikobehaftet! Der gerichtliche Mahnbescheid ist grundsätzlich ein probates Mittel, um einer drohenden Verjährung eines Zahlungsanspruchs …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die meisten Online Casinos vor dem 01.07.2021 mangels gültiger Lizenz in Deutschland illegal gewesen sind und Spieler deshalb die Rückzahlung sämtlicher Verluste zurückverlangen können, die vor …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Trotz, dass es bereits lange im Gespräch und die Umsetzung schon längst überfällig war, kam das so genannte „Stechuhr-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 für viele Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen überraschend. Die …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wir berichteten bereits über die z. T. großen Beeinträchtigungen, die Betroffene und zahlreiche Mandanten nach Erteilung der Restschuldbefreiung oder der Aufhebung ihres Insolvenzverfahrens dadurch erleiden, dass Auskunfteien eben jene …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Das Glückspiel im Internet war in Deutschland vor dem 01.07.2021 größtenteils illegal (Ausnahme: Schleswig-Holstein) Denn die zumeist in Malta ansässigen Online-Casino-Betreiber hatten vor dem 01.07.2021 keine gültige Lizenz für …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
1. Volksbank Darmstadt-Südhessen eG verliert Rechtsstreit in Phishing-Fall: Unsere Mandantin/die Klägerin machte Ansprüche wegen der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungsinstrumenten, resultierend aus dem Diebstahl Ihrer EC-Karte und der …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Ihr Kind hat keinen Kita/Kindergartenplatz bekommen, obwohl Sie den Betreuungsbedarf rechtzeitig beim zuständigen Träger angemeldet haben? Dann steht Ihnen ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatznach nach § 839 Abs. 1 BGB zu. Denn gemäß …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der heutigen Zeit erfreuen sich Online-Coachings und -Seminare großer Beliebtheit. Besonders in der Corona-Pandemie nutzten viele Menschen die Möglichkeit, sich online weiterzubilden und ihre Kenntnisse zu vertiefen. Es kommt jedoch …