809 Ergebnisse für Amtsgericht
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
![Betroffenenrechte nach der DSGVO: Antwortpflicht! [Update 8.8.2022]](https://www.anwalt.de/img_cache/75/754db56b3d7da1fe89ddc02c6f57b323.png)
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht. Der Fall: Eine …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Was ist, wenn sich Mitglieder der Geschäftsleitung infiziert haben? Dann sind Sie nach wie vor Geschäftsführer oder Vorstand, da eine Krankheit oder gar nur der Verdacht auf eine solche Ihr Amt zunächst unberührt lässt. Anders sieht die …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag den Straftatbestand des § 315d StGB geschaffen, mit welchem Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr unter Strafe gestellt werden. Hintergrund hierfür waren aufsehenerregende Fälle wie der sogenannte …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Dr. Wiesent Sozial gGmbH Am 16.12.2020 wurde von der Dr. Wiesent Sozial gGmbH (ehemals Senivita Sozial gGmbH) ein Insolvenzantrag beim Amtsgericht Bayreuth gestellt. Die Gesellschaft gehört zu der SeniVita Unternehmensgruppe, die in Bayern …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Der BGH hat bereits im Jahr 2019 eine Entscheidung getroffen zu der Herausgabe des Kinderreisepasses. Darüber wird immer wieder gestritten, sodass wir diese Entscheidung einmal vorstellen wollen. Der Tenor des Beschlusses vom 27.03.2019 …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der niedrigen Zinsen lohnen sich viele Sparverträge nicht mehr. In den letzten Jahrzehnten ist die Geldanlage in Gesellschaftsbeteiligungen bei vielen Kapitalanlegern beliebter geworden. Es wird mit Renditen gelockt, die bei …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mitunter kommt es vor, dass ein Anspruchsberechtigter eine ihm eigentlich zustehende Betriebsrente vergisst. Das kann vor allem dann passieren, wenn der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben häufiger den Arbeitgeber gewechselt hat. Was aber …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei einer Schadensabrechnung, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, kürzen die Versicherer die Reparaturkosten netto gerne, aufgrund eines Prüfberichtes. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gerichte ausgeurteilt, dass Prüfberichte …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Zweibrücken hat eine besondere Entscheidung getroffen und zwar mit Beschluss vom 20. November 2020 zum Az. 2 UF 139 / 20. Darin heißt es sinngemäß: Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt, 3. Senat für Familiensachen, hinsichtlich Umgangsrechte. Die Entscheidung erschüttert, weil man daraus lesen kann, wie sehr die Kinder Umgang mit dem Kindesvater wünschen. Der …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Nettoreparaturkosten ebenfalls die auf die …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten des …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Es lohnt sich mehr denn je, einen Bußgeldbescheid überprüfen zu lassen. Insbesondere wenn ein Punkt oder gar ein Fahrverbot droht, gibt eine eine ganz aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht dem Betroffenen ganz neue …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Jeder Verkehrsteilnehmer, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein Rotlicht- oder Abstandsverstoß vorgeworfen wird, hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten belangt zu werden. Es handelt sich um einen …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wohl jeder Autofahrer kennt es: Kurz nicht aufgepasst, ein paar Stundenkilometer zu schnell unterwegs und schon blitzt es. Die Folgen der Geschwindigkeitsüberschreitung können es in sich haben. Neben einem Bußgeld werden schon bei …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Das Corona-Jahr 2020 war im Reiserecht wild. Nachdem Mitte März 2020 der Reisebranche bewusst wurde, dass die gebuchten Reisen nicht mehr stattfinden würden, verfuhren viele Reiseveranstalter und Airlines nach der „Vogelstrauß“-Mentalität …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die böse Weihnachts-Überraschung kommt per Post. Ungemach droht den Genossen der Genossenschaft für Generationen, GenoGen eG. Der für die GenoGen eG vom Amtsgericht Münster bestellte Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Stephan Michels fordert …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Rostock vom 11.11.2020 wurde über das Vermögen der adcada GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die geschädigten Anleger, Anleihegläubiger, Darlehensgeber sowie Nachrangdarlehensgeber …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Der Baulärm eines benachbarten Grundstückes bietet keinen Grund für eine Mietminderung . Dies bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Mietrechtsstreit (vom 29.04.2020, Az. VII ZR 31/18). Danach sei keine …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht Rostock (Insolvenzrecht) fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Die gerichtlich gesetzte Frist läuft am 23.12.2020 ab . Geschädigte Anleger müssen nun tätig werden. Mit Beschluss vom …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH ist eröffnet. Dies beschloss das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.11.2020. Gläubiger der insolventen Gesellschaft, darunter überwiegend …