1.258 Ergebnisse für BGB
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Durch den Immobilienboom steigt auch die Anzahl an Hausverwaltungen. Das Interesse von Investoren von der Übernahme einer Hausverwaltung wächst. Doch was muss man beim Kauf / Verkauf einer Hausverwaltung beachten? Verträge mit den …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist endet …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg mit zwei Urteilen vom 28.09.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta, wegen Verlusten auf der Online-Glücksspiel-Seite …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Sie haben von Ihrem Stromanbieter eine Preiserhöhung angedroht bekommen, obwohl Sie eine Preisgarantie vereinbart haben? Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Adam Opel GmbH bleibt vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Immer mehr Rechtsstreite werden von den Gerichten zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Zuletzt erging am 11. August 2022 vor dem Landgericht Landshut ein Urteil gegen Opel, in …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Insolvenz ist eingetreten. Doch es bestehen noch Forderungen wegen unerlaubter Handlung gegen Sie? Wir zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten Sie als Schuldner gegen solche Forderungen aus unerlaubter Handlung nach der Insolvenz haben! …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Fachanwalt David Stader führte vor dem Landgericht Bonn ein Verfahren gegen die Postbank, da seine Mandanten Opfer eines Online-Banking-Betrugs geworden waren. Unmittelbar nach Einreichung der Klage auf Erstattung der unautorisierten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Unbefristete Arbeitsverträge unterliegen nicht der Schriftform und können daher auch elektronisch (per Email o.ä.) vereinbart und verwahrt werden. Aber gibt es denn überhaupt noch unbefristete Arbeitsverträge? Formfreiheit bei unbefristeten …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Siegen mit Urteil vom 29.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Martingale Malta 2 Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "CasinoClub" …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 28.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Tipico Games Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "tipico" betreibt, …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22). …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das BGH-Urteil - Az. VIII ZR 285/18 v. 27.11.2019 - hat die Aktivitäten der Legal Tech-Branche nicht auf eine rechtssichere Grundlage gestellt. Kaum ein anderes Urteil sorgte jüngst für so viel Aufmerksamkeit zwischen Anwaltschaft und …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
Welcher Verein kennt es nicht? Auf einmal ist das Dach des Vereinsheims kaputt, es müssen neue Sportgeräte oder Uniformen beschafft werden, es bahnt sich ein Rechtsstreit mit erheblichen Kostenrisiken an oder ein großes Event musste …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Leidige Diskussionen um Leistung, Vergütung und Fristen vermeiden - auch im Bereich des Webdesigns ist neben der Attraktivität ein rechtssicheres Angebot von besonderer Bedeutung. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie im Bereich des Webdesigns ein …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …