192 Ergebnisse für Landgericht
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![Grundstücksrecht: Eingrenzung des eigenen Grundstücks kann gegen das Nachbarrecht verstoßen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Grundstückseigentümer müssen Zäune so anlegen, dass Nachbarn gemeinsame Zufahrtswege sinnvoll nutzen können. Urteil AG Leipzig vom 04.08.2006, 110 C 9866/04 Urteil LG Leipzig vom 13.10.2005, 16 S 697/05 §§ 903, 905, 907,1004 BGB Gemeinsamer …
![Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
![LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
![AG Leipzig zu RA-Kosten Dr. Scheffler bei Beauftragung wg. Filesharings nur 226,10 EUR](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
![Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte für Video Art Holland „Home Alone Teens 4“](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Augsburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der Video Art Holland b.v. wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Home Alone Teens 4" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen …
![Abmahnung RA Daniel Sebastian German TOP 100 Single-Charts Mehrfachabmahnungen drohen](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuell werden aus den „Germany TOP 100 Single-Charts" die Titel „ Ai Se Eu Te Pego- von Michel Teló" „Ma Chérie- von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Danza Kuduro- von Lucenco & Don Omar" „Welcome to St. Tropez- von DJ Antoine Vs. …
![Abmahnung Sasse & Partner wegen „Pink Floyd - P.U.L.S.E (DVD)“ Bootlegs Urheberrechtsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen für Ihre Mandantin Pink Floyd (1987) Ltd. wegen Aufnahmen (sogenannte Bootlegs) auf der Pink Floyd DVD P.U.L.S.E im Internet ab. Die Anwälte fordern dabei den Händler auf, die …
![Geschädigter kann sein Fahrzeug zum Restwert laut Gutachten verwerten](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63aa7c3f3cd9a724410183c3d3ecc8cb.png)
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Er braucht nicht etwa auf ein Angebot des Haftpflichtversicherers auf Verkauf zu einem höheren Restwert warten. Das Landgericht Dresden hat durch Urteil vom 19.10.2011 entschieden, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug, welches durch einen …
![Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08613405f19a6cbac78ae4c77fff8578.png)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Im Rahmen eines Mandats wurde bekannt, dass die Rechtsanwälte Schiedermair aus Frankfurt am Main wegen Rechtsverstößen bei eBay insbesondere wegen der Aktion „Sports meets Style" von Ferrero im Auftrag Ihrer Mandantin, der Ferrero …
![Rauchverbot in der eigenen Wohnung?](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d0354b2eaaa63a275b849a82c2fc22cf.png)
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen auf dem …
![OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c65672151a2bd6d37f645ec1a4c746e.png)
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig. Sie kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern sogar als Straftat angesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 1. Dezember …
![Schadensersatzanspruch bei Filesharing von Musik in einer Tauschbörse orientiert sich an GEMA-Tarif](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Landgericht Hamburg hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musikstücken in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Ein Filesharer muss je Musiktitel 15 Euro Schadensersatz …
![Unberechtigte Tauschbörsen-Abmahnung wegen Fehlern bei der Beweissicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung von Dateien, wie Musik, Filmen, Spiele, Software, werden jeden Tag unzählige verschickt. Ein Teil der Abgemahnten hat die damit verbundenen Urheberrechtsverletzungen tatsächlich begangen. Andere, die …
![Ehemalige Boxweltmeisterin - Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. September 2010 festgestellt, dass die Ex-Box-Weltmeisterin Regina Halmich gegen die Regisseurin und den Kameramann, die einen Dokumentarfilm über sie gedreht haben, einen Anspruch auf …
![Landgericht Hamburg weist einstweilige Verfügung der Gema gegen YouTube zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Obwohl YouTube möglicherweise Rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verletzt hat, wurde der Verfügungsantrag der Gema und anderer Verwertungsgesellschaften wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. § 19 a UrhG, § 97 UrhG, § 935 ZPO, § …
![Landgericht Hamburg verurteilt YouTube zu Unterlassung und Schadensersatz](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Produzent der Sängerin Sarah Brightman hatte die Betreiberin des Videoportals YouTube verklagt. Die YouTube LLC., eine Tochter von Google, erlaubt Benutzern, auf ihrer Internetplattform YouTube Videos zu veröffentlichen, die dann von …
![Mietrecht aktuell – Juni 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
![Keine Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails bei Google](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2010 entschieden, dass Google keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung begeht, wenn in Vorschaubildern ihrer Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke wiedergegeben werden. Google ermöglicht …
![Kunstfreiheit contra Persönlichkeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 16.04.2010 den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ein Nacktgemälde abgewiesen. Die Künstlerin Erika Lust hatte ein gemaltes Bild mit dem …
![Keine Einschränkung des Urheberrechts des Fotografen durch Hausrecht des Eigentümers](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9e9e1f42d912341235b24e5da3679db9.png)
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das OLG Brandenburg erlaubt gewerbliche Fotos von Preußischen Schlössern und Gärten: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten war gegen Fotografen und Fotoagenturen vorgegangen, die Fotos der von ihr verwalteten Schlösser und …
![Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
![Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
![Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aae868c1aa49d535fa20d930b91ce871.png)
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme an …
![Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aae868c1aa49d535fa20d930b91ce871.png)
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …