242 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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![Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – Hausdurchsuchung oder Ermittlungsverfahren? – Teil 1](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d2c33174081cab1cb0bed79d4e14b5e.png)
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Worum es bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz geht Viele Gesetze des deutschen Rechts sind so abstrakt, dass sich kaum jemand darin zurechtfindet. Das Arzneimittelgesetz gehört aufgrund seines Aufbaus und auch der medialen …
![Albtraum Fahrverbot: Diese Ausnahmen können nicht nur LKW-Fahrern den Job retten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wenn ein drohendes Fahrverbot bei dem Betroffenen unausweichlich zu einem Arbeitsplatzverlust führen würde, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht von der Verhängung des Fahrverbotes absehen. Bei Berufskraftfahrern ist die Gefahr eines …
![„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten verwertet werden](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …
![Angabe einer falschen Person als angeblicher Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
![Betriebsprüfung: Gesetzgebung gegen Manipulationen an digitalen Kassendaten (Fiskalchip)](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5c8be812dc928205e4346eeec9d8b5.png)
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
![„Gaffen“ ist vielleicht unmoralisch, aber meistens legal](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
![Einheitliches Fahrverbot bei Verkehrsordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
![Arbeitsgenehmigungspflicht-EU Ausländer Minijob Bußgeld Ordnungswidrigkeit (OWi) Hauptzollamt](https://www.anwalt.de/img_cache/67/676023c11d168b4364b0144e97d174af.png)
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Arbeitsgenehmigung-EU Ein Betriebsinhaber, der heute einen kroatischen Staatsangehörigen ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt, muss mit einem Bußgeld von bis zu € 500.000,00 rechnen, vgl. § 404 Abs. 2, Nr. 3 in Verbindung mit …
![Benutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer während der Fahrt](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu sein …
![Einfuhr und Ausfuhr von Schusswaffen – Waffenrecht mit Auslandsbezug](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
![Energierecht aktuell - März 2016 - Energierecht Anwalt](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d6b428820f452f20294e7a57ca9e67f8.png)
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
![Scheinselbständigkeit kann teuer werden](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum ein Unternehmen kommt heute ohne den Einsatz fremder Mitarbeiter aus. Freelancer, Zeitarbeiter, Honorarkräfte - mit dem so genannten Fremdpersonaleinsatz können Unternehmensziele erreicht werden, für die die eigenen Ressourcen nicht …
![Eine Drogenfahrt bedeutet doppelten Ärger](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer ein Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines berauschenden Mittels fährt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit. Die hat für einen Ersttäter eine Geldbuße von 500 Euro, ein Fahrverbot von einem Monat sowie die Eintragung von zwei …
![Führen eines Kfz mit „Blitzer-App“ auf Mobiltelefon begründet Ordnungswidrigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …
![Cybercrime - Schaden und Bußgelder nach Hackerangriff auf das eigene Unternehmen?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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11.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Unternehmens- und Industriespionage, aber auch Sabotage im geschäftlichen Bereich gehören heutzutage zum harten Alltag in der Geschäftswelt. Gerade Unternehmen, die auf das Internet als Marketing- und Vertriebsstruktur angewiesen sind, …
![Gerichte ändern den Kurs: Neue Verteidigungsmöglichkeit gegen kommunale Blitzer!](https://www.anwalt.de/img_cache/71/7191f2e4df15df7ef79e6e7f9451473a.png)
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wer bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht der Polizei, sondern beispielsweise der Stadt ins Netz geht, sollte ab sofort unbedingt eine Verteidigung in Erwägung ziehen. Der Hintergrund: Kommunale Ordnungsbehörden bedienen sich zur …
![Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
![Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
![OLG Hamm: Nicht vollständig nutzbares Tankvolumen eines Pkw kein Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2015 über ein Tankvolumen entscheiden müssen. Tenor ist: Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der …
![Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b31a98d547cff4fd4e68eb9170990dc7.png)
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Wer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, kommt manchmal auf die verwegene Idee, mit allerhand „Tricks“ der Ahndung entgehen zu können. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Eintritt der sog. Verfolgungsverjährung, also des …
![Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf707cb174d5104a2c659decd5bc5af.png)
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
![Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Telefonieren mit dem Mobilien eines Festnetztelefones (z.B. DECT-Telefon) am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist nicht bußgeldbewährt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der …
![Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons: keine Nutzung](https://www.anwalt.de/img_cache/1e/1e467bfed1f22f16f22ef8f7991080de.png)
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
Das bloße Aufnehmen und Halten des Mobiltelefons ist nicht untersagt. Der Fahrer eines Pkw hob das während der Fahrt heruntergefallene Mobiltelefon auf und hielt es in der Hand, als eine Polizeistreife ihn anhielt. Er erhielt einen …
![Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …