255 Ergebnisse für Polizei

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Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtssprechung
Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtssprechung
| 15.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, welche bei einem Polizeieinsatz irrtümlich …
Änderung in der StPO ab 1.9.2017, hier § 163 Abs. 3 StPO
Änderung in der StPO ab 1.9.2017, hier § 163 Abs. 3 StPO
| 04.09.2017 von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren. Ein Punkt, der in Zukunft anders gehandhabt werden wird, ist die Zeugenvernehmung bei der Polizei. Zuvor war in § 161a Abs. 1 StPO geregelt, dass Zeugen …
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Parkrempler kostet Führerschein!
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Parkrempler kostet Führerschein!
| 28.08.2017 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Das weiß doch jedes Kind: Unfallflucht ist strafbar. Aber den wenigsten sind die Verpflichtungen bekannt, die Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) allen Verkehrsteilnehmern – auch Radfahrern und Fußgängern – auferlegt, und welche …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
| 25.08.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
Die Falschaussage: Was ist strafbar und was nicht?
| 13.07.2017 von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In jedem gerichtlichen Verfahren, gleich welcher Art, werden Sie als Zeuge darüber belehrt, vor Gericht die Wahrheit sagen zu müssen. Eine Falschaussage wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft (§ 153 StGB). Die …
Studie über die Folge von Strafprozessen und Ermittlungsverfahren für die Opfer
Studie über die Folge von Strafprozessen und Ermittlungsverfahren für die Opfer
| 06.07.2017 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist nicht grob fahrlässig
| 29.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
Gefälschte MS-Office-Software auf eBay erworben – der Staatsanwalt ermittelt gegen die Käufer
Gefälschte MS-Office-Software auf eBay erworben – der Staatsanwalt ermittelt gegen die Käufer
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant kaufte bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay Microsoft Office 2010 Professional Plus, Vollversion, zum Preis von gut 20,00 Euro. Er war Höchstbieter. Nun, zwei Jahre später, flattert eine Beschuldigten-Vernehmung …
Wie verhalte ich mich richtig im Stau?
Wie verhalte ich mich richtig im Stau?
| 06.06.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das richtige Fahrverhalten im Stau Wie jeden Morgen stehen Sie an derselben Baustelle im Stau. Die Nerven aller im Stau stehender Autofahrer sind angespannt. Jeder will zügig vorankommen. Dennoch sind die nachfolgenden Regeln zu beachten, …
Unfall mit dem Kfz, Motorrad, Auto im Straßenverkehr – was tun?
Unfall mit dem Kfz, Motorrad, Auto im Straßenverkehr – was tun?
| 24.05.2017 von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sie hatten einen Unfall mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr? Dann sind Sie sicherlich zunächst verwirrt. Sie fragen sich vielleicht, was Sie als nächstes tun müssen, um nichts falsch zu machen und gleichzeitig Ihre berechtigten Ansprüche …
Einbruchdiebstahl – wenn die Hausratversicherung nicht zahlt
Einbruchdiebstahl – wenn die Hausratversicherung nicht zahlt
| 02.05.2017 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Aus den regelmäßig veröffentlichten Polizeistatistiken geht hervor, dass die Zahl der Einbruchdiebstähle in Deutschland seit Jahren steigt. Mittlerweile werden jährlich fast 200.000 Einbruchdiebstähle registriert. Die Aufklärungsquote liegt …
VW: erhöhte Abgaswerte auch nach Software-Update
VW: erhöhte Abgaswerte auch nach Software-Update
| 15.03.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
BAG zum Konsum „harter Drogen“ durch einen Berufskraftfahrer
BAG zum Konsum „harter Drogen“ durch einen Berufskraftfahrer
| 17.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger …
Parkendes Auto angefahren – Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen oder warten?
Parkendes Auto angefahren – Zettel an der Windschutzscheibe hinterlassen oder warten?
| 14.02.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 des …
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
Vergewaltigung, Aussage gegen Aussage
| 25.01.2017 von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
| 14.12.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
Vorladung und Anklage wegen „Sexueller Übergriff“?
Vorladung und Anklage wegen „Sexueller Übergriff“?
| 02.12.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 …
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
Angriff der Horrorclowns an Halloween? Wann ist es Körperverletzung und wann Notwehr?
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
Verteidigung bei Unfallflucht
Verteidigung bei Unfallflucht
| 06.06.2016 von Schäfer & Bremer
Gegen den Vorwurf, eine Unfallflucht (korrekt: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Es handelt sich dabei um Einwände, die mehr oder weniger …
Die Motorrad-Saison hat begonnen
Die Motorrad-Saison hat begonnen
| 21.05.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach und nach verabschiedet sich der Winter und macht dem Frühling Platz. Es kommt die Zeit, in der die Motorräder aus ihrem langen Winterschlaf geweckt werden! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen …
Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen – welcher Anwalt?
Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen – welcher Anwalt?
| 18.05.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch – bestehen Besonderheiten? Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement …
Strafverteidigung beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen, §§ 176, 182 StGB
Strafverteidigung beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen, §§ 176, 182 StGB
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen wird von den Betroffenen als besonders schwer und dauerhaft einschneidend empfunden. In vielen Fällen führt bereits der Vorwurf, unabhängig von dessen …
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …