289 Ergebnisse
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.09.2016 benachteiligt auch die Gegenwertregelung gemäß dem Satzungsergänzenden Beschluss zu §§ 23 bis 23c VBLS vom 21.11.2012 den aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Während das Auffüllungsrisiko vielen Steuerberatern und Unternehmern bekannt und bewusst ist, wird das Auflösungsrisiko meistens übersehen. Doch gerade hier ist die mögliche Wirkung besonders dramatisch! Als Auffüllungsrisiko versteht man …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Rechtsnatur einer Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, die ihre Legaldefinition in § 1 Abs. 4 BetrAVG hat. Demnach handelt es sich bei einer Unterstützungskasse um eine …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Derzeitige Situation in der bAV Der bAV-Liquiditätsrechner des Bundesverbands pauschaldotierte Unterstützungskasse e.V. wird seit der Einrichtung des kostenlosen Zugangs umfangreich genutzt; dies zeigt das große Interesse an diesem …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter einem eigenen Versorgungswerk versteht man im weiteren Sinn ein arbeitsrechtlich klar definiertes und geregeltes System zur Festlegung aller Spieregeln für die betriebliche Altersversorgung im Unternehmen. Ein eigenes Versorgungswerk …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes Gerichtsverfahren einzuleiten. Er meldete sich bei seiner Versicherung (neue leben Lebensversicherung …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In diesen Tagen bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an. Der Aufhebungsvertrag: Ein Aufhebungsvertrag ist eine vertragliche Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber, durch welches das …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse als ein stark nachgefragter Durchführungsweg Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist ein Durchführungsweg, der seit etlichen Jahren eine richtiggehende Renaissance erfährt. (siehe: …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einer Entscheidung vom 13.7.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen einen Arbeitgeber entschieden bei der Frage, ob dem Arbeitnehmer Berufsunfähigkeitsleistungen zustehen. In der Praxis sind in vielen Versorgungszusagen oder auch …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Arbeitslosengeld (ALG 1) ist eine entscheidende Unterstützung für Arbeitssuchende. Hier sind die essenziellen Fakten für das Jahr 2024: 1. Höhe des Arbeitslosengeldes: Ohne Kinder: 60 Prozent des durchschnittlichen Nettogehalts der …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Medizinische Fachangestellte und Arzthelferinnen steht Anspruch gegen Arbeitgeber auf Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu Im Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung vom 13.04.2016 wurde festgehalten, …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der betrieblichen Altersversorgung ergibt sich bei allen fünf Durchführungswegen eine große Gemeinsamkeit: Immer erteilt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Zusage auf betriebliche Altersversorgung. Dies gilt unabhängig davon, ob es …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ist eine Übernahme eines Direktversicherungsvertrags vom bisherigen Arbeitgeber unproblematisch? Bei vielen Arbeitgebern besteht die Praxis, einen bestehenden Versicherungsvertrag - unabhängig ob Direktversicherung oder Pensionskasse - …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Aufgrund der Situation der Versicherungswirtschaft, die zwischenzeitlich aufgrund der Niedrigzinsphase sogar die Beitragsgarantie, d.h. den garantierten Erhalt der eingezahlten Beiträge, aufgegeben hat, besinnen sich mehr und mehr …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Problematik und aktuelle Rechtslage In einem Urteil des 12. Senats vom 23.02.2021 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion und Prinzip der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse gehört zu den internen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die Mittel aus Entgeltumwandlung oder …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Zunehmende Haftung der Steuerberater Nicht nur die Anforderungen an Bilanzierung und Rechnungslegung und die Risiken aus unserer gesamtwirtschaftlichen Situation werden immer größer, auch von vielen Steuerberatern wenig beachtete …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Heiraten Sie, wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. Denn: Die meisten aktuellen sog. „Spätehenklauseln“, die manchen Partner/manche Parnterin aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Arbeitgeber muss für zugesagte Leistung einstehen / Anspruch auf Titulierung Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Wenn z. B. eine …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ranken sich viele Halbwahrheiten und Mythen um das Thema „Krankmeldung“. Schützt sie beispielsweise vor Kündigung? Wann muss die Krankschreibung dem Arbeitgeber vorgelegt werden? Was ist zu beachten, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Handelsblatt titelt: Banken vergeben Darlehen restriktiver In seiner Ausgabe vom 21.01.2021 titelt das Handelsblatt einen Artikel von Yasmin Osman zum Thema Kredite: „Banken vergeben Darlehen restriktiver“ Demnach verlangen die deutschen …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Vor kurzem ging eine Entscheidung des Bundessozialgerichts durch die Presse, mit der Werbeeinnahmen im Rahmen einer Nettolohnoptimierung als sozialversicherungspflichtig eingestuft worden sind. Das Urteil in seinem endgültigen und …