349 Ergebnisse für Allgemeine Versicherungsbedingungen
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… seinen Anwalt frei wählen. Auch Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung haben gemäß § 127 VVG die freie Wahl. Versicherer dürfen diese Wahl jedoch in einem gewissen Maße beeinflussen. So dürfen sie in ihre allgemeinen …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einer Haftpflichtversicherung fassen lässt. Insofern wäre eine ausdrückliche Regelung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen notwendig, dass auch diese Ansprüche eingeschlossen sein sollen. Ob solche in Zukunft am Markt angeboten werden, dürfte …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… Zieht man in diesem Zusammenhang etwa den Wortlaut der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG) heran, so ist diese Überlegung des OLG …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ist der Rechtsschutzfall quasi planbar. Der BGH erachtet diese sog. Vorerstreckungsklausel als intransparent, da diese eine selbständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel darstelle, welche jedoch nicht den Anforderungen von Allgemeinen …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… einhergeht) aufgrund der bestehenden Versicherungsbedingungen die Krankentagegeldversicherung einseitig auf einen Tagessatz herabsetzen darf, welcher nur noch die Differenz zwischen gesetzlichen Krankengeld und Nettoeinkommenseinbuße erfasst …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… der Invalidität und 2.1.1.3 Geltendmachung der Invalidität. Hintergrund: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind kein Gesetzt. Daraus folgt …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
… bis zum Jahresanfang 2009 die Möglichkeit gegeben, die für Altverträge geltenden und teilweise dem neuen Recht widersprechenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das neue Recht anzupassen. Die Versicherungswirtschaft hat von dieser Möglichkeit …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… in ihren Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) berufen und muss nun Deckungsschutz erteilen. Der Fall Der Kläger hatte die Kapitalanlage von seiner Mutter geerbt. Gleichzeitig erbte er auch einen möglichen Deckungsanspruch gegen …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… 3 und 4 VVG sowie den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Lebensversicherer. Selbst wenn mit dem Ausscheiden die Versicherungsnehmereigenschaft auf den AN übertragen wurde, so ändert sich nichts an der Rechtslage …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Karl-Josef Ulmen
Allgemein bekannt ist, dass bei der Errichtung von Gebäuden grundsätzlich ein Mindestabstand zur Grenze zum Nachbargrundstück zu wahren ist. Ausnahmsweise können Gebäude aber auch auf der Grundstücksgrenze errichtet werden, etwa …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Muss eine Unfallversicherung auch noch Jahre nach dem Unfall zahlen? Laut den allgemeinen Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung muss für diesen Fall eine Invalidität innerhalb von einem Jahr eingetreten sein. Diese Invalidität …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… Rechtsanwalt er mandatiert, zu beeinflussen. So ist es ihm nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verwehrt, eine Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einzufügen, die die Wahl eines vom Versicherer empfohlenen Anwalts …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… im Vorfeld vertraglich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Die Ursache für die persönliche Berufsunfähigkeit ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ausgeschlossen Die Berufsunfähigkeitsversicherung verweigert die Zahlung – ab …
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06.02.2018
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
… Es stellt sich zunächst die Frage, ob der Invaliditätsgrad nach der sogenannten Gliedertaxe, die eine abstrakte Bewertung erlaubt, zu bemessen ist oder aber nicht. Dies richtet sich nach den Inhalten der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Findet …
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12.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… hinaus nutzen viele Versicherungen sogenannte Beamtenklauseln. Diese setzen für die Bestimmung der Berufsunfähigkeit nicht an den Vorschriften des § 172 VVG an, sondern an den Vorschriften für die allgemeine Dienstunfähigkeit. Ist ein Beamter …
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09.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes min. drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein“. Hier kommt es demnach nicht darauf an, ob der zuletzt …
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29.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
… gegenüber dem Versicherten ist jedoch dann anzunehmen, wenn eine sogenannte Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherten vorliegt. Bei einer Unfallflucht ist die sogenannte Aufklärungsobliegenheit gem. E.1.3 der Allgemeinen …
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27.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
… von Allgemeinen Versicherungsbedingungen komme es nach ständiger Rechtsprechung des Senats darauf an, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… etwaige Schäden an Türen und Fenstern auf. Dafür verlangt die Versicherung in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen aber, dass der Wohnungseinbruch, Einbruchdiebstahl oder versuchte Einbruch bei der Polizei gemeldet wird. Das Gleiche …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… haben in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen derartige Veranstaltungen aber ausgeschlossen. So auch in dem Fall der der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.03.2017 (BeckRS 2017, 107679) zugrunde lag. Die allgemeinen …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kann. Die Klägerin ist bei der Beklagten privat krankenversichert. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es, dass die Versicherung Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung aufgrund von organisch bedingter Sterilität für …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wort in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ankommt. Aus diesem Grund empfiehlt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, diese stets sorgsam zu studieren und sich dann für einen Versicherer zu entscheiden. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2017, Az.: 20 U 23/17 Mitgeteilt von Kanzlei Cäsar-Preller , Wiesbaden 8937/13 – Aufsatz über den Begriff des Rückstaus
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… in den allgemeinen Haftpflichtbedingungen so drin. Es handelt sich um die sog. „Benzinklausel“. Mithin war dem Wortlaut nach die Freistellung von den Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen durch den privaten Haftpflichtversicherer …
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24.02.2018
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… und etwaige Ausschlüsse des Versicherungsschutzes, was häufig Anlass zu Streit bietet. Die einzelnen Leistungen aus dem Versicherungsvertrag werden anhand der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) konkretisiert und zur Vertragsgrundlage …