992 Ergebnisse für EU-Vertrag
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… hoher Renditen: Oft werden unrealistisch hohe Gewinne in kürzester Zeit versprochen. Unklare Geschäftsbedingungen: Keine klaren Bedingungen oder extrem komplizierte, für den Kunden nachteilige Verträge. Nicht existierende Regulierungen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Es ist aber immer wieder verwunderlich, dass ein Verzeichnisbetreiber aus Costa Rica versucht, Verträge mit Unternehmen aus Deutschland abzuschließen. Der Hintergrund ist klar: rechtlich verfolgbar ist man in Costa Rica nur eingeschränkt oder nur …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Missverständliche oder überkomplizierte Nutzungsbedingungen und Verträge. Merkmale eines seriösen Brokers Der Broker besitzt eine offizielle Lizenz von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde. Transparente Gebührenstruktur: Es gibt keine …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fonds folgten dann jeweilige Folgefonds. Zur Debatte: Der Erwerber kann je nach Vertrag die Umschreibung auf seinen Namen Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Kaufpreisanteils auf sich verlangen …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Wir empfehlen dringend, bei der oben beschriebenen Übertragung persönlicher Daten sehr aufmerksam zu sein. Insbesondere das Zusammenspiel aus dem „CAC-Standard-Vertrag“ und den „EU Standard Contract Clauses“ bedarf einer eingehenden …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… auf das Rechtssystem, welches auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Unsicherheiten ist am besten vorzubeugen, indem man das anzuwendende Recht in den Vertrag aufnimmt. Dies nennt man eine Rechtswahlvereinbarung. Sollten Sie keine derartige Vereinbarung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… zu erwerben und wahrzunehmen, d.h. die GbR kann bspw. Eigentum erwerben oder Verträge schließen. Gesetzlich geregelt war das allerdings bisher in den Vorschriften zur GbR (§§ 705 ff. BGB) nicht, was sich jedoch jetzt durch die Reformierung …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Drittstaatsangehörigen kann eine Genehmigungspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen entfallen. Eine Ausnahme von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht besteht nur für Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten, die Inländern …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… bei der Nutzung von Spatial. Wenn deutsche Agenturen für deutsche Auftraggeber handeln, ist über Auftragsverarbeitung und einem Erlaubnistatbestand für die Drittstaatenübermittlung nachzudenken. Das kann z.B. über EU Standard Contract Clauses …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Er legte Bestätigungen seines in China ansässigen Arbeitgebers vor, aus denen eindeutig hervorging, dass es sich bei dem von der Bank als auffällig erachteten Zahlungseingang aus dem Ausland um eine vertraglich vereinbarte sechsstellige …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer aktueller mit Bezug auf die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen ist das Thema der Begründung einer steuerlichen Betriebsstätte in einem anderen EU-Land. Dieses Risiko bezieht sich vor allem auf die de facto Entstehung …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID 19 ( Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020) in der jeweiligen Fassung Verordnung (EU …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Ann-Christin Kohl
… Tätigkeiten im Spanien können sich für deutsche Unternehmer wie folgt darstellen: Arbeitnehmerentsendung & REA Beispiel: Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem spanischen Auftraggeber einen Vertrag zur Verrichtung bestimmter Arbeiten …
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04.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… der Bestimmungen des 11. Sanktionspakets, welches am 23.06.2023 beschlossen wurde, aufgelöst werden. 2. Das 11. EU- Sanktionspaket Das 11. EU-Sanktionspaket sieht nämlich auch Neuerungen für den Umgang mit russischen Wertpapieren …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… und 24 m Länge muss der 10. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (GPSG) entsprechen, wenn es erstmalig in der EU in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird. Die Verordnung legt Bau …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf den Ersatzflug keinerlei Aufpreis oder zusätzliche Kosten verlangen. Kurz und Knapp Anwendung Fluggastrechteverordnung gem. Art. 3 der EU-Verordnung, - Start/Abflugort in der EU – unabhängig, wo Airline Sitz hat, - Zielflughafen …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Finanzinstitutionen, Regulierungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes berücksichtigt. Sie zu implementieren ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ausschließlich an autorisierte Fachhändler ab. Die Fachhändler wiederum seien vertraglich verpflichtet, die Ware nur an Endverbraucher bzw. nur in haushaltsüblichen Mengen zu vertreiben. Davon ausgenommen sein Querlieferungen zwischen …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Das Hinweisgeberschutzgesetz ( HinSchG ) ist derzeit in aller Munde – hat es der Gesetzgeber doch geschafft, die EU-Whistleblower-Richtlinie in Bundesrecht umzusetzen: zum 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… die ihm für die Erfüllung des Vertrags während der Widerrufsfrist entstanden sind. Die EU-Richtlinie verfolgt den Zweck, ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen. Dieses Ziel gerät in Gefahr, wenn zugelassen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Das bedeutet, dass Spieler das Geld, das sie bei Online-Glücksspiel verloren haben, zurückfordern können – und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Der Grund: Der zwischen Anbieter und Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots …