1.325 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
… sollte mit einer Betreuungsverfügung sichergestellt werden, dass die Vertrauensperson zum Betreuer bestellt wird, falls eine gesetzliche/gerichtliche Betreuung doch angeordnet werden muss. Durch die Betreuungsverfügung kann Einfluss darauf genommen werden …
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14.06.2023
… zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem …
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14.06.2023
… Qualität der Ausbildung. Hier ging es beispielsweise um das Einhalten des Ausbildungsplanes, um die Anleitung und Betreuung durch die jeweiligen Ausbilder und um das regelmäßige Ableisten von Überstunden. Das Fazit der Studie war, dass 30 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr alleine regeln kann, sieht das Gesetz vor, dass Geld- und Bankangelegenheiten, Vertragsschlüsse, und unter Umständen auch medizinische Entscheidungen durch einen Betreuer übernommen werden können …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beurkundet haben und/oder noch kein gerichtliches Zahlungsurteil vorliegt. Auf den schriftlichen Antrag des betreuenden Elternteils wird das Jugendamt als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Das Jugendamt ist damit der gesetzliche …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und anderer Delikte nach sich ziehen. Hier wird der Zweck des Gesetzes deutlich, Schutzbefohlene besonders zu schützen: Bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen droht grundsätzlich eine Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe …
… des „Neuen Begutachtungsassessments“ (NBA) für gesetzlich Versicherte von einem Gutachter des Medizinischen Dienstes (MDK) oder einer anderen Prüforganisation, für knappschaftlich Versicherte vom Sozialmedizinischen Dienst (SMD) und für …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Gesetzes muss es sich in der Schul- oder Berufsausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteils leben (§ 1603 Abs. II BGB). In diesem Fall bleibt der nicht betreuende Elternteil dem volljährigen Kind barunterhaltspflichtig. Lebt das Kind …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… darauf abzielen, sich lediglich an den Investoren zu bereichern und solchen Fällen, in denen kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vorliegt. Letztere können aber trotzdem angefochten werden, weil mitunter Vorschriften und Gesetze in Bezug …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Wie vermeide ich die Sperrzeit? Nach Gesetz benötigen Sie einen „wichtigen Grund“ zur Arbeitsaufgabe: Krankheit: wenn Ihnen wegen Ihrer psychischen oder physischen Gesundheit nicht mehr zugemutet werden kann, Ihrer Arbeit nachzugehen …
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30.05.2023
von Notar Roland Horsten
… Das Problem: Denn die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sind für solche Situationen absolut unzureichend. Diese erlauben es nämlich nicht, dass der Ehepartner, der Lebensgefährte, der Freund, der Lebenspartner, die Eltern …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Mehr Kontrolle bei Vollmachten durch das Betreuungsgericht. Lange wurde im Betreuungsrecht ganz grundsätzlich …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Alina Miethling
… und Vermögensverhältnissen der Parteien richten. Somit stellt sich die Frage, welchen Vorteil eine sog. Online-Scheidung hat. Das Gesetz sieht vor, die Parteien vor Gericht zum Trennungszeitpunkt und ggf. anderweitigen Folgesachen persönlich …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
… die Betreuung selbst übernehmen mussten. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist im sogenannten Kinderförderungsgesetz (KiföG) verankert, das 2013 in Kraft getreten ist. Gemäß diesem Gesetz besteht einen Rechtsanspruch auf einen Platz …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Betreuung durch den anderen Elternteil, die gemeinsamen Kinder zu sich nehmen darf – einigen, sich jedoch nach einiger Zeit hieran nicht mehr halten möchten. Dabei ist es auch gleichgültig, welche Seite sich dann eine andere Handhabung wünscht …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 wird der Besitz von Kinderpornographie nun mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Damit stellt der Besitz von Kinderpornographie kein …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Auch ohne im Besitz einer Vollmacht zu sein, kann ein Ehegatte nach der neuen gesetzlichen Regelung zum Beispiel über wichtige Behandlungsschritte oder auch über „kurzfristig freiheitsentziehende Maßnahmen“ entscheiden. Während …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… durch eine untergeordnetere, schutzbedürftigere Stellung des Geschädigten und eine übergeordnetere Stellung des Täters aus. Welche Verhältnisse genau erfasst sind, regelt das Gesetz. Dazu gleich mehr. Kann sich jeder wegen sexuellen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Wahrheit: 1. Der Steuerberater ist nach seinem Steuerberatervertrag in erster Linie verpflichtet, die steuerlichen Angelegenheiten zu betreuen. Nicht selten wird darüber hinaus die Lohnbuchhaltung übernommen und auch betriebswirtschaftliche …
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17.05.2023
… den Aufgabenkreis des Betreuers einzuschränken, als auch für Veränderungen, die eine Aufhebung der Betreuung möglich machen. Der Betreuer kann dann die Aufhebung der Betreuung anregen. Durch gerichtliche Kontrolle Gemäß § 294 Gesetz über …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Verdienen beide Elternteile gleich viel Geld, bleibt der nicht betreuende Elternteil gleichwohl dafür verantwortlich, dem Kind Kindesunterhalt zahlen. Der Kindesunterhalt ist zweckgebunden und dient den Interessen des Kindes. Das Geld kommt …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Was ist die Elternzeit? Bei der Elternzeit handelt es sich um eine Freistellung von der Arbeit, die z.B. nach der Geburt eines Kindes genommen werden kann. Die Elternzeit soll es Eltern ermöglichen, ihr Kind selbst zu betreuen bzw. selbst zu erziehen …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… und Betreuung anfallen. Anschließend wird geprüft, wer in welcher Höhe zu den Kosten der Hilfeleistungen herangezogen werden kann. Denn die Hilfegewährung darf anders als in anderen Gesetzen nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängig …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien …