703 Ergebnisse für Nachbesserung
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Nachbesserung zu einer Nachlieferung der Zeitpunkt der des Nacherfüllungsverlangens. Oberlandesgericht Karlsruhe, unter anderem Urteil vom 24.05.2019, Az.: 13 U 144/17, aber auch Hinweisbeschluss …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der unzulässigen Abschalteinrichtung sei das Vertrauensverhältnis des Klägers zu Porsche ernsthaft erschüttert, so dass er auch keine Frist zur Nachbesserung setzen musste. Dass das Software-Update installiert wurde, stehe der Rückabwicklung …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Betriebserlaubnis entzogen werden können, so das LG Düsseldorf. Zudem habe der Kläger auch keine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Die Nachbesserung wäre durch ein Update der Porsche AG erfolgt, also durch den Hersteller …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Sachmangel sei erheblich und das Setzen einer Frist zur Nachbesserung für den Kläger nicht zumutbar gewesen. Der Rückabwicklung des Kaufvertrags stehe auch nicht entgegen, dass das Software-Update aufgespielt wurde. Der Mangel ergebe …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Zulassung drohte. Die Nachbesserung sei für den Kläger nicht zumutbar. Denn Porsche sei für den großflächigen Einsatz der Manipulationssoftware verantwortlich und das Vertrauen des Klägers zu dem Autobauer sei dadurch nachhaltig gestört …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… führen können. Der Käufer habe auch keine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Ungeachtet der Frage, ob der Mangel durch ein Software-Update überhaupt beseitigt werden kann, war die Mangelbeseitigung hier gar nicht möglich, da das Software …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf Rückabwicklung des Kaufvertrags habe. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung habe dem Fahrzeug der Verlust der Zulassung gedroht. Dieser Mangel sei auch erheblich. Der Kläger habe keine Frist zur Nachbesserung setzen müssen. Denn …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gekauft. Da das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen und daher mangelhaft ist, verlangte der Kläger Anfang 2016 die Lieferung eines mangelfreien Neuwagens. Eine Nachbesserung sei unzumutbar, weil die Auswirkungen eines Software-Updates ungewiss …
VW-Sensationsurteile – Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilt in 3 Urteilen Händler zur Neulieferung
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Im Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens stand das Update noch nicht zur Verfügung, sodass ausschließlich die Nachlieferung des neuen Fahrzeugs als Anspruch erfüllt werden konnte. Die Nachbesserung war zu diesem Zeitpunkt gar …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Denn bei der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) sei grundsätzlich kein Recht zur Nachbesserung vorgesehen, führte das LG Düsseldorf aus. Zudem werde der durch Täuschung bedingte Abschluss des Kaufvertrags …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Arztes gewesen, auf diesen Umstand hinzuweisen. Darin liege laut Auffassung des Gerichts die haftungsbegründende Verletzung einer Nebenpflicht. Da durch eine Nachbesserung des Gutachtens der für die Klägerin entstandene Schaden nicht mehr …
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12.05.2019
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… so sind seine Ansprüche in der Regel ausgeschlossen. Was viele Pferdekäufer allerdings nicht beachten: Bevor der Verkäufer in die Haftung genommen werden kann, ist diesem grundsätzlich zunächst eine Frist zur Nacherfüllung (Nachbesserung …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… spät erfolgt. Der Mangel könne nicht als geringfügig angesehen werden. Da das Vertrauensverhältnis durch die Abgasmanipulationen nachhaltig erschüttert gewesen sei, sei die Nachbesserung unzumutbar und eine entsprechende Fristsetzung …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Arnsberg. Es liege auf der Hand, dass ein Käufer sich nicht bewusst für ein Fahrzeug entscheiden würde, dessen dauerhafte Verkehrszulassung zumindest unsicher und von erst noch staatlich zu genehmigenden Nachbesserungen abhängig ist. Da der Kläger …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Beklagten wegen einer Lahmheit an den hinteren Gliedmaßen unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert. Nachdem der Beklagte eine Nachbesserung ablehnte, ist die Klägerin am 08.01.2007 vom Pferdekaufvertrag zurückgetreten. Sie behauptete …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht …
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28.04.2019
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Sie ist zum einen durch die Lieferung einer neuen Sache (Austausch, oder technisch: Nachlieferung) oder durch die Beseitigung des Mangels (bspw. Reparatur, technisch: Nachbesserung) möglich. Welche Art der Nacherfüllung zu erbringen ist, bestimmt grundsätzlich …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird. Das Rücktrittsrecht besteht, weil VW mit den manipulierten Fahrzeugen seine Leistung nicht vertragsgemäß erbracht hat. Bevor aber der Rücktritt erklärt werden kann, muss VW die Chance einer Nacherfüllung, also Nachbesserung, gegeben werden. Nur …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Vermieter drohen häufig, den Schaden selber oder durch ein entsprechendes Fachunternehmen beseitigen zu lassen und die Kosten dem Mieter sodann in Rechnung zu stellen. In vielen Fällen wird den Mietern jedoch keine Frist zur Nachbesserung …
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07.04.2019
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die Auffassung, dass das Update nicht geeignet sei, eine „Nachbesserung“ im kaufrechtlichen Sinne zu sein. Damit sei eine Mangelbeseitigung unmöglich und unzumutbar, weshalb ein sofortiger Rücktritt möglich war. Tipp: Klagen …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… das einer ungesicherten Vorleistung gleich. Daher ist es auch hier ratsam, zur vertraglichen Gestaltung einer Sicherheit kompetenten, anwaltlichen Rat einzuholen. Die sog. Nachbesserungsfalle Mängelrechte sind in Bauträgerverträgen oft auf die Nachbesserung …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… die "Vertragsverletzung", ab. Das UN-Kaufrecht ist hier also viel einfacher und übersichtlicher als das deutsche Recht. Im UN-Kaufrecht hat jede Vertragsverletzung die gleichen Rechtsfolgen. Käufer können somit immer Minderung, Ersatzlieferung, Nachbesserung …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… NRW oder das Verwaltungsgericht München entschieden. Sie urteilten, dass vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge ohne Nachbesserungen die Zulassung entzogen werden kann. „Allerdings sind nicht die Fahrzeughalter dafür verantwortlich …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ein Mangel, so kann dies Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nach sich ziehen. Vorrangiges Recht ist dabei immer die Nacherfüllung. Ein Käufer kann vom Verkäufer verlangen, entweder den bestehenden Mangel zu beheben (Nachbesserung …