267 Ergebnisse für Sozialhilfe
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11.04.2016
von Odvjetnik Savin Vaic
… die gleichen Rechte wie kroatische Staatsbürger, einschließlich dem Recht auf Arbeit und Selbstständigkeit, Berufsfortbildung, Ausbildung und Studienstipendien, Sozialhilfe und Gesundheitspflege, Rentenansprüche, Mutterschutz, Kindergeld …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
In einem aktuellen Fall hat der örtliche Träger der Sozialhilfe den Antrag auf Übernahme der Heimkosten für ein Pflegeheim nach dem SGB XII unter Hinweis auf die fehlende sozialhilferechtliche Bedürftigkeit abgelehnt. Zur Begründung wurde …
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01.04.2020
von anwalt.de-Redaktion
… und die Leistungen aus der Pflegeversicherung reichten nicht aus, um die Heimkosten vollständig zu begleichen. Aus diesem Grund gewährte ihr die Behörde zunächst Sozialhilfe, verlangte aber von ihrem Sohn die Erstattung der Kosten …
03.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… sind z.B. Banken und Sparkassen zur Auskunft verpflichtet. Nur wenn feststeht, dass weder die Unterhaltsberechtigten noch deren Kinder in der Lage sind, die Pflegekosten zu decken, wird der Staat in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebotes in Form der Sozialhilfe eintreten. Hauke Wöbken Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Erbrecht
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dass Sozialhilfe gewährt werden kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2014, Az. L 20 SO 58/13) . Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 15.12.2015 in Bezug auf Pflegewohngeld in gleicher Weise entschieden (Az …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dieser nachkommen und so den Bedarf der Eltern decken, bevor der Sozialleistungsträger seinerseits Leistungen an die Eltern erbringt (sog. Nachrang der Sozialhilfe). Der Auskunftsanspruch wird in der Regel in der Form eines Auskunftsersuchens …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der sie versichert sein möchten. Ansonsten erfolgt eine Anmeldung bei der bisher mitgeteilten Krankenkasse. Hartz IV und Sozialhilfe angehoben Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger erhalten 2016 fünf Euro mehr und damit 404 Euro im Monat …
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21.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dabei damit, dass zum Einkommen im Sinne der Sozialhilfe alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehören. Dazu zählt mangels einer Ausnahme auch BAföG. Denn auch von dieser Förderung dient ein wesentlicher Teil dem Lebensunterhalt. Umfasst …
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01.04.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Sozialhilfe übergehen. Als Begründung für die Ablehnung des Antrags auf Grundsicherungsleistungen gab die Stadt an, dass die Rentnerin drei Kinder habe, von denen ein Sohn ein jährliches Bruttoeinkommen von 76.500 Euro erziele und der zweite …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sie Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) oder Sozialhilfe oder benötigen Sie das Führungszeugnis für eine ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt diese Gebühr. Auch ein sogenanntes behördliches Führungszeugnis enthält keinen vollständigen Auszug …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… Operation stellen oder ein Pflegeheim muss gefunden und eine Pflegestufe und ggf. Sozialhilfe beantragt werden. Für diese Fälle sollten Sie rechtzeitig vorsorgen! Kann nicht mein Ehepartner für mich die Entscheidungen automatisch treffen …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… entfallenden Anteils, zuletzt in Höhe von 180,00 € monatlich, auf Unterhalt in Anspruch. Der Anspruch der Antragstellerin wurde mit nachstehenden Begründung abgewiesen: 1. Es findet kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe statt …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… unterscheiden. EU-Ausländer die in Deutschland Sozialhilfe erhalten wollen oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, erhalten nach dem Urteil keine Leistungen der deutschen Grundsicherung (Europäischer …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… auch wenn sie auch zur Erleichterung der Arbeitsuche dienen, ebenso als „Sozialhilfe“ anzusehen sind. Ein Unionsbürger könne hinsichtlich des Zugangs zu solchen Sozialleistungen nur dann eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… in einem Seniorenzentrum untergebracht. Seit 1997 gewährte der Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Deckung der monatlichen Heimkosten. Die in Anspruch genommene Tochter gab nach der Geburt ihres ersten Kindes ihre Erwerbstätigkeit 1974 …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Sozialhilfe zu gewähren. BSG fragt EuGH nach Einklang der Ausnahme mit EU-Recht Im Falle ernsthafter Zweifel über die Vereinbarkeit nationalen Rechts mit EU-Recht bestimmt letzteres, dass nationale Gerichte dem EuGH zu deren Klärung dienende …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… Kritik erhoben worden (dazu Happ, NJW 1998, 2409 = NDV 1998, 340)“ sei. Darüber hinaus führe der Ansatz dieser Rechtsprechung „zu kaum aufzulösenden Abgrenzungsproblemen mit der Sozialhilfe (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2003, 473 …
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17.08.2015
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… Einkommen und Vermögen „Sozialhilfe-Niveau“ nicht wesentlich übersteigt. Welche Hürden müssen übersprungen werden? Zunächst müssen nach dem Gesetz folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Das verfügbare Einkommen bzw …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Versicherungen bzw. durch die Sozialhilfe nicht immer genügend ausgeglichen. Auch führen eventuelle Schadensersatzansprüche gegen den Täter in den wenigsten Fällen zu einem kompletten Ausgleich, da der Täter entweder nicht ermittelbar …
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14.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… geklärt werden. Es muss durch das teurere Gerät eine nennenswerte Verbesserung erreicht werden. Nicht zuständig sind die Träger der Sozialhilfe mit Ausnahme des Zeitraums der für die über die allgemeine Schulpflicht hinausgehende Schul …
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09.07.2015
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… des Aufenthalts eines EU-Ausländers genügt in der Regel schon das Vorhandensein von hinreichendem Finanzmittel, um keine Last für die Sozialhilfe in Polen zu sein sowie der Nachweis der Krankrenversicherung. Statistisch gesehen wurden im Jahre …
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08.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
Keine Kürzung von Sozialhilfe/Grundsicherung bei volljährigen Menschen mit Behinderung und andere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bei Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Entgegen der üblichen Berechnung …
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05.07.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… des Heims Vollmachten erteilt wurden, ohne Kenntnis des Betroffenen Anträge auf Sozialhilfe oder eine Änderung der Pflegestufe zu stellen und dazu Erklärungen abzugeben. In der gleichen Entscheidung wurde der Haftungsausschluss für den Verlust …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… auch, dass der Partner Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder auch nur einen Mini-Job ausübt. Maßgeblich ist, dass sich der Partner durch ein eigenes Einkommen an den Kosten beteiligen kann. Nicht nur aufgrund der häufigen Änderungen …