255 Ergebnisse für Sozialhilfe
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… ein und zahlt dem Pflegebedürftigen im Wege der Sozialhilfe laufende Hilfe zur Pflege. Anschließend überprüft das Sozialamt, ob Kinder der Pflegebedürftigen zur Übernahme der künftigen Pflegekosten verpflichtet sind. Der folgende Beitrag dient …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… die Möglichkeit haben, ihre Unterhaltsleitungen für die Eltern zu reduzieren. Allerdings wird sich der Sozialhilfeträger nicht von selbst melden und eine Reduktion anbieten. Die Betroffenen müssen vielmehr vom Träger der Sozialhilfe …
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15.11.2013
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Da er die Kosten des Heimaufenthalts aus seinen Einkünften und der Leistungen der Pflegeversicherung nicht vollständig aufbringen kann, wird ihm Sozialhilfe gewährt. Der Anspruch des Elternteils auf Elternunterhalt geht …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
… lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… bestehen. Was dem unterhaltspflichtigen Kind auf jeden Fall verbleiben muss, bestimmen die Selbstbehaltsätze, die letztmalig zum 01.01.2013 aktualisiert wurden. Üblicherweise beantragt die Pflegeeinrichtung zunächst Sozialhilfe. Liegt …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
… die den Familienunterhalt allein sichern. (Leitsatz des Gerichts) Das OLG Koblenz hatte sich mit der folgenden Konstellation zu beschäftigen: Der Antragsgegner und Sohn einer 86-jährigen Rentnerin wird vom seiner Mutter Sozialhilfe gewährenden …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… Prozesskostenhilfe hängt nicht nur von der Bedürftigkeit des Schuldners wie bei der Gewährung von Sozialhilfe ab, sondern setzt auch eine positive Einschätzung eines Einzelrichters über die Erfolgsaussichten der Einwendungen voraus …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Außerdem hat der Verfügungskläger nicht nachgewiesen, dass er keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat, die als Sachleistung auch die dringend notwendige Heilbehandlung mit abdecken würde. Die Entscheidung betrifft in rechtlicher Hinsicht zwei …
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11.02.2013
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… werden, weil es als Schonvermögen gilt. Jedoch muss spätestens der Erbe desjenigen der Sozialhilfe in Anspruch nimmt, letztlich die Kosten der Sozialhilfe erstatten. Das Einfamilienhaus muss dann im Zweifel spätestens im Erbfall verkauft …
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21.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Träger der Sozialhilfe, aber auch beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Letzteres leitet den Antrag an den überörtlichen Sozialhilfeträger weiter - ohne Fristennachteile für den Antragsteller. Neben den Ausweisdokumenten sind Einkommen …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… die Kinder oder sonstige Nothelfer das von ihnen für das Sozialamt vorgestreckte Geld noch einfordern? Die Sozialämter verneinen dies, da der Anspruch auf Sozialhilfe grundsätzlich nicht vererbbar ist. Als Erbe kann das Kind so keine …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Arbeit und selbstständige Tätigkeit, 2. Berufsfortbildung, 3. Ausbildung und Stipendien fürs Studium, 4. Sozialhilfe, Renten- und Krankenversicherung, Kindergeld Mutterschaftshilfe und Elterngeld , 5. Steuerbegünstigungen, 6. Zugang zum Güter …
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31.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor der Erbe eventuelle Verbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüche oder ein Nießbrauchrecht vom Nachlass abzieht, muss er vorrangig die an den Erblasser geleistete Sozialhilfe zurückzahlen. Wer etwas erbt, muss sich darauf gefasst …
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27.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Empfängern von Sozialhilfe und Hartz IV, die ein möbliertes Zimmer gemietet haben, darf deshalb nicht die Miete gekürzt werden. Die Gründe geben Einblick in die zwei verschiedenen staatlichen Hilfen. Weil das von einem Sozialhilfeempfänger …
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04.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Möglichkeiten der Sozialhilfe nach § 74 des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Dass der Sohn diese hier nicht beantragte, geht zu seinen Lasten. Erbe muss in der Regel die Beerdigungskosten zahlen Eine weitere Möglichkeit Miterben …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Vorschrift Recht auf ständige Sozialhilfe hat oder älter als 60 Jahre ist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind noch nicht durch neue entsprechende Bestimmungen ersetzt worden. Deshalb besteht jetzt eine Lücke im Gesetz, die widersprüchliche …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… behinderte Menschen, die aufgrunddessen Sozialhilfe erhalten. Da Leistungen in der Regel befristet erfolgen, gilt die GEZ-Befreiung nur solange diese bewilligt sind. Nach Ablauf muss eine Berechtigung daher immer wieder neu gegenüber …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Einrichtung sei insgesamt schlecht ausgestattet. All diese Argumente ließ der Träger der Sozialhilfe nicht gelten. Dagegen zog die Seniorin vor das Sozialgericht. Stationäre Unterbringung Ihre Klage wurde von dem Sozialrichter …
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08.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer von uns erstrittenen Entscheidung am 23.03.2010 (Az.: B 8 SO 17/09 R) entschieden, dass Ausbildungsgeld und ein Betrag für das Mittagessen nicht von den Leistungen nach dem SGB XII in Abzug …
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16.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… sein kann, je nachdem ob die Leistung als Kinder- und Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII oder als Sozialhilfe nach dem SGB XII bewilligt wird. Im Einzelfall muss man deshalb auch im finanziellen Interesse der Eltern darauf achten …
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22.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dass ein Ehe- oder Lebenspartner im Heim lebt, reicht nicht aus, um aus der gegenseitigen Verantwortungspflicht genommen zu werden. Das gilt auch bei den Pflegekosten. Pflegebedürftige können einen Anspruch auf Sozialhilfe haben …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eine rückwirkende Leistungsgewährung ab dem 01.01.2007 in Betracht. Für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und dem SGB XII (Sozialhilfe) ist der Zeitraum, in denen rückwirkend Leistungen erbracht werden können, jedoch seit dem 01.04.2011 …
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10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bezieher von Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung, von Sozialhilfe, von Kindergeld und einer gesetzlichen Rente über das reguläre Girokonto noch bis zu 14 Tage nach Zahlungseingang über das Geld verfügen. Dies ändert sich zum 1. Januar …