221 Ergebnisse für Vertragliches Wettbewerbsverbot
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15.02.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten vereinbart, um …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 die Rechte von Handelsvertretern gestärkt. Der BGH erklärte eine vertragliche Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum nachträglichen Wettbewerbsverbot für unwirksam (Az …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… wird insoweit – obwohl sich die Frage aufdrängt, nachdem das nachträgliche Wettbewerbsverbot gerade für die Zeit nach Vertragsende gilt – im Vertrag nicht getroffen. Für den Vertragspartner des Verwenders ist daher aus dem Vertragstext …
19.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Hierbei ist zunächst zwischen dem vertraglichen Wettbewerbsverbot und den nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu unterscheiden. Klar war, dass der Kläger gegen das vertragliche WV gemäß § 60 HGB verstoßen hatte, der es einem Arbeitnehmer …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Jahre gelten dürfen. Der BGH entschied einen Fall, in dem die Klägerin versuchte, Vertragsstrafen geltend zu machen wegen Verletzung des vertraglichen Wettbewerbsverbots, das auf fünf Jahre angelegt war. Ein Mitarbeiter des Beklagten, dessen …
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… durch den Arbeitnehmer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitnehmers Verstoß des Arbeitnehmers gegen Wettbewerbsverbote fristloser Arbeitgeberkündigung wegen Pflichtverstößen des Arbeitnehmers …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“. Gemeinsamer Zweck kann jede erlaubte Tätigkeit sein. Gewerbliche Aktivitäten sind also nicht zwingend …
15.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Vorschrift wäre § 74 Abs. 2 HGB mit der Karenzentschädigung. Daher kommt die Karenzentschädigung als eigentlich gewollte wirksame Vorschrift an Stelle der unwirksamen vertraglich vereinbarten Vorschrift hinzu und das Wettbewerbsverbot …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Dies stelle einen Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot sowie gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Das in der Abmahnung näher bezeichnete Verhalten des Abgemahnten begründet nach Auffassung der LOH Rechtsanwälte eine gezielte …
09.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Vertrags ein Wettbewerbsverbot vor. Im Jahre 2013 kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien, weshalb der Beklagte mit 2 Schreiben aus April und Mai 2013 die fristlose Kündigung des Vertrags erklärte. Er begründete dies u.a. damit …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist auf die Ausgestaltung von Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrag und die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesellschaft abzustellen. Den vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von bis zu 6 Monaten zwingend einzuhalten sind. Viele Handelsvertreterverträge verlängern diese Frist auch noch. Ist die Kündigung des Vertrags aber ausgesprochen, so haben beide Parteien häufig kein Interesse daran, den Vertrag wirklich …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach Beendigung eines Vertriebsvertrags kommt es – wie die Praxis zeigt – häufig zu Auseinandersetzungen. Häufig ist dabei die Abwicklung der nachvertraglichen Ansprüche wie z.B. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Missbrauch …
28.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Wettbewerbsverbot ist immer noch ein probates Mittel, Arbeitnehmer daran zu hindern, unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Konkurrenz zu wechseln. Derartige Verträge sind aber nicht ganz ohne. Der Arbeitgeber …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wettbewerbsverbote sind regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Verbote schnell in Verträgen mit aufgenommen werden, ohne zu hinterfragen, ob in der gegebenen Situation ein Wettbewerbsverbot …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… den bisherigen Gemeinschaftspraxissitz nicht tätig werden darf. Einen finanziellen Ausgleich für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (sogenannte Karrenzentschädigung) sah der BAG-Vertrag nicht vor. Ungeachtet des vereinbarten nachvertraglichen …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt und Notar Ulf Rogaß
… regelmäßig nicht vertreten. Die Grenze der zeitlichen Geltung des Wettbewerbsverbotes liegt bei maximal zwei Jahren. In den meisten Verträgen ist nur eine Mindestkarenzentschädigung von 50 % der letzten Vergütung vorgesehen, bei einer räumlich …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall …
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10.09.2013
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… zum Geschäftsführer „ernannt". Dieser Bestellung liegt ein Dienstvertrag zu Grunde, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers vertraglich regelt. I. Grundsatz der freien Abberufbarkeit 1. § 38 GmbHG regelt den Grundsatz der freien …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Landgerichts Hechingen auf. Neben der Wirksamkeit der Kündigung stritten die Parteien darum, ob eine Wettbewerbsabrede und eine im Vertrag enthaltene Vertragsstrafen Regelung wirksam sei. Der fristlosen Kündigung ging voraus, dass der Strukturvertrieb …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… anzurechnen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsenhatte einen Fall zu entscheiden, in dem zur Karenzentschädigung vertraglich folgendes geregelt war: „Die Firma verpflichtet sich, dem Mitarbeiter für die Dauer des Wettbewerbsverbots …
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06.05.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nämlich das Wettbewerbsverbot. Es hat aber einen relativen Charakter - mit einem Beschluss der Hauptversammlung kann es ausfallen: „Ohne Zustimmung der Gesellschaft hat der Geschäftsführer kein Recht: in seinem oder fremdem Namen …