472 Ergebnisse für Landgericht

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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Rückforderung eines geschenkten Renditeobjekts?
29.01.2021 von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… eine Sanierung der Wohnung bevorstanden, deren sie sich entledigen wollte. Er habe mit seiner jetzt geschiedenen Frau hohe Investitionen für die notwendigen Arbeiten in der Wohnung tätigen müssen. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht …
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
Urheberrecht - Die ungefragte Verwendung eines Fotos aus einem Kfz-Gutachten ist rechtswidrig
| 24.01.2021 von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung …
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
Negative Arztbewertung löschen – Crashkurs zur Abgrenzung von Meinungen und Tatsachen
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… eine Beleidung oder Verleumdung darstellt) oder die Grenze zur sog. Schmähkritik überschreitet. Beides wird von der Rechtsprechung eher selten anerkannt. So hat z.B. das Landgericht Frankenthal 2018 die Formulierung „ ich halte XY für einen extrem …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… einen weiteren Erfolg gegen einen SCHUFA-Einmelder (Bank) vor dem Landgericht Lüneburg. Mit Urteil vom 14.07.2020 ( Az.: 9 O 145/19; Urteil ist rechtskräftig !) hat das L andgericht Lüneburg eine (größere) Bank zur Zahlung …
Pferde darf man überall im Außenbereich halten? Mitnichten!
Pferde darf man überall im Außenbereich halten? Mitnichten!
| 28.12.2020 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… beschränkt, dass bei der Haltung von Pferden in dem Offenstall die Immissionsrichtwerte nach der jeweils geltenden TA Lärm nicht überschritten werden dürften. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des Landgerichts
Überholen eines Pferdes? Aber richtig!
Überholen eines Pferdes? Aber richtig!
| 23.12.2020 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist nach Auffassung des Gerichts bei einem Überholvorgang regelmäßig ein Mindestabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, um etwa auf plötzliche Reaktionen des Tieres reagieren zu können. Landgericht München I, Urteil vom 19.10.2020 - 19 O 6004/20 -
Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung
Zur Wiederholungsgefahr bei Text- und Bildberichterstattung
| 14.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Snapchat und in der Online-Zeitschrift BILD-plus. Die falschen Behauptungen greifen in das Persönlichkeitsrecht des Rappers ein. Das Landgericht Frankfurt vertritt die Auffassung, der Verlag habe ein Gerücht verbreitet …
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
Folgen der Verbreitung intimer Aufnahmen - Welche Ansprüche haben die Betroffenen?
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist nicht vertretbar. Die von uns beantragte Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankfurt war erfolgreich. Unseren Mandanten wurde eine Geldentschädigung in Höhe von ca. 7000 Euro zugesagt. Es sind mehrere Fake Accounts auf bekannten …
Betrug bei Autokauf - Fahrzeug gehörte Leasinggesellschaft!
Betrug bei Autokauf - Fahrzeug gehörte Leasinggesellschaft!
| 06.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Autokäufer aufgepasst! Sie haben versehentlich ein Gebrauchtfahrzeug einer Leasinggesellschaft gekauft? Jüngst hatte das Landgericht Stuttgart einen Fall zu entscheiden, wo der Käufer einer Mercedes-Mittelklasselimousine in Dortmund …
Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen
Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung des Betroffenen
| 02.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unter anderem Unterlassungsansprüche sowie ein Anspruch auf Löschung der entsprechenden Veröffentlichung zu. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden …
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen rufschädigende Berichterstattung
Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen rufschädigende Berichterstattung
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Dies sah nun auch die Pressekammer des Landgericht Frankfurt in seinem Beschluss vom 20.11.2020 so, die der Gegenseite unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR untersagte, unseren Mandanten durch eine identifizierende …
Vergleich mit Landeskrankenhilfe wegen Behandlung von Fehlsichtigkeit durch Multifocallinsen
Vergleich mit Landeskrankenhilfe wegen Behandlung von Fehlsichtigkeit durch Multifocallinsen
06.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… vor dem Landgericht Konstanz eingeleitet. Das Gericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Prüfung der medizinischen Notwendigkeit. Dieser stellte in seinem Gutachten und mehreren Ergänzungsgutachten zwar fest, dass kein Anspruch für …
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Krise: Erste Gerichte bestätigen Versicherungsschutz
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
… dass diese mit unterschiedlichen Argumenten eine Eintrittspflicht ablehnen. Mit zwei Urteilen vom 01.10.2020 (Az. 12 O 5895/20) und vom 22.10.2020 (Az. 12 O 5868/20) hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I dieser Praxis …
Carpe Diem - Gilt auch für Erben bei Auskünften an Pflichtteilsberechtigte
Carpe Diem - Gilt auch für Erben bei Auskünften an Pflichtteilsberechtigte
| 02.11.2020 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… das Landgericht das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 3. Februar 2020, Az. I-7 W 92/19) Gelegenheit über die Frage zu urteilen, wieviel Zeit dem Erben zuzubilligen ist um ein Nachlassverzeichnis nach § 2314 BGB vorzulegen. Im entschiedenen …
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
Kein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen einen Erben. LG Dortmund (Urt. v. 31.07.2020, 3 O 6/20):
| 01.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Dortmund hat jüngst zu Gunsten eines Erben eines verstorbenen Darlehensnehmers eines Ratenkredits entschieden. Dieser wurde von einem Inkassounternehmen aus abgetretenem Recht auf die Rückzahlung einer Darlehenssumme …
Frida Kahlo Corporation- Abmahnung? Einstweilige Verfügung erhalten?
Frida Kahlo Corporation- Abmahnung? Einstweilige Verfügung erhalten?
| 17.10.2020 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… es sich hierbei um eine regelrechte „Abmahnwelle“ zu handeln, zumindest lässt diesen Eindruck eine einfache Google Recherche entstehen. Auffällig ist, dass in dem Unterlassungserklärungsvorschlag stets das Landgericht Stuttgart genannt …
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
| 09.10.2020 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
… Merkwürdig mutet weiterhin an, dass das Landgericht Stuttgart zitiert wird bzw. in der vorformulierten Unterlassungserklärung genannt wird. Möglicherweise hat die besagte Kanzlei vor diesem Gericht (ein Markenrechtsinhaber …
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
Für Mandant der Media Kanzlei wurde erfolgreich Schmerzensgeld nach Art. 82 DS-GVO erreicht
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 26.05.2020 (Az.: 13 O 244/19) wurde unserem Mandanten ein Schmerzensgeld durch das Landgericht Darmstadt gem. Art. 82 DS-GVO zugesprochen. Es ist nach unseren Erkenntnissen das erste positive Urteil bzgl. eines immateriellen …
LG Stade: 50 % Vergleich mit American Express Platinum Card Auslands-Krankenversicherung
LG Stade: 50 % Vergleich mit American Express Platinum Card Auslands-Krankenversicherung
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Auslandskrankenversicherung der American Express Platinum Card, die Inter Partner Assistance IPA, hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Landgericht Stade geschlossenen …
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
LG Frankfurt: Informationspflicht über Nachteile eines Versicherungswechsels auch für Vermittler
11.09.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23. April 2020, Az. 2-30 5/18, festgestellt hat, müssen auch Versicherungsmakler Versicherungsnehmer über die Folgen eines Versicherungswechsels, insbesondere über etwaige Nachteile …
Vorfälligkeitsentschädigung zurück? OLG Frankfurt a.M./17. Senat verurteilt Commerzbank.
Vorfälligkeitsentschädigung zurück? OLG Frankfurt a.M./17. Senat verurteilt Commerzbank.
| 11.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… insgesamt 21.544,15 €) in Rechnung.. Nachdem die Klage vor dem Landgericht Frankfurt in erster Instanz noch abgewiesen wurden, bekamen die Kläger schließlich in zweiter Instanz vor dem OLG Frankfurt Recht ( gegen das Urteil hat die Beklagte …
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
LG Hamburg: Ammerländer Hausrat-Versicherung zum Ersatz des Einbruchschadens verurteilt
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl …
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
Corona: Landgericht München I sieht Betriebsschließungs-Versicherungen in der Pflicht
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat in mehreren Verfahren seine vorläufige Rechtsansicht dahingehend geäußert, dass es die Weigerungen der Betriebsschließungs-Versicherungen zur Kostenübernahme der versicherten Tagessätze im Zusammenhang …
Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern
Vorsicht bei Sammelklagen von Inkassodienstleitern
| 08.08.2020 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… mussten aktuell beim Landgericht Ingolstadt über 2.800 Fahrzeugkäufer von Audi und Volkswagen Dieselfahrzeugen eine Klageabweisung hinnehmen. Sie hatten nicht individuell in Einzelklagen geklagt, sondern der einem Inkassounternehmen …