2.032 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
… auch eine Nutzungsentschädigung verlangen könne. Diese Nutzungsentschädigung werde in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vermutet, wobei die Bank den Nachweis erbringen könne, dass sie geringere Nutzungen als diese fünf …
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25.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Nutzungsentschädigung. Damit muss sich der Verbraucher aufgrund dieser Rechtsprechung nicht zufrieden geben. Lassen Sie sich insoweit vor einem Widerruf oder auch in Bezug auf ein Angebot des Kreditinstitutes zu einer Rückabwicklung auf jeden Fall anwaltlich beraten. (BGH, Beschluss v. 22.09.2015, Az. VI ZR 116/15)
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer für das mangelhafte Fahrzeug nicht zu zahlen ist. § 439 Abs. 4 BGB ist europarechtlich, d.h. richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt nur …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von Kreditverträgen gegen das Deutlichkeitsgebot des § 355 BGB verstoßen, können Sie mit rechtsanwaltlicher Unterstützung rückabgewickelt werden. In der Folge erhält die kreditgebende Bank den Kreditbetrag und eine Nutzungsentschädigung in Höhe …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf Nutzungsentschädigung. „Zufall oder nicht. Ausgerechnet jetzt sickert durch, dass das Widerrufsrecht beschnitten und der Widerrufsjoker aus dem Spiel genommen werden soll”, sagt Cäsar-Preller. Noch sei der Widerrufsjoker aber im Spiel …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… grundsätzlich einen Wissensvorsprung, da sie über Windprognosen verfügen und somit in etwa abschätzen können, welchen Ertrag eine Anlage erzielen wird. Daneben wird eine prozentuale Nutzungsentschädigung gezahlt. Diese richtet …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Darlehen entlassen. Außerdem erhalten die Kläger eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 % über Basiszinssatz der EZB auf erbrachte Zinszahlungen. „Das hat uns …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Verbrauch hier angenommen werden darf, ist der Rücktritt wohl durchsetzbar. (Achtung: eine Nutzungsentschädigung fällt hier ggf. an.) Zu beachten ist in dem Zusammenhang die Verjährung der Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren ab Übergabe …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ziel ist die Vertragsauflösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von mind. 2,5 % über Basiszinssatz der EZB auf bereits erbrachte Zinszahlungen. Allein diese Nutzungsentschädigung …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… aufzukommen. Darüber hinaus besteht für betroffene Käufer auch die Möglichkeit, Gewinn aus dem Abgas-Skandal zu schlagen. Das deutsche Recht ermöglicht dies durch eine lineare Nutzungsentschädigung, die beim Rücktritt vom Vertrag zu leisten …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… auch dann unwirksam, wenn der Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Räumungsklage an den Mieter hinsichtlich der gesamten fälligen Miete und einer etwaigen Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Beendigung …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Frank Moser
… dadurch zu entziehen, dass er die Mietsache schlicht zurück gebe. Okkupiert der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache, muss er eine Nutzungsentschädigung zahlen, die sich an der letzten Miete orientiert. Bereits 1960 hatte der BGH …
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19.09.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… von dem Ehemann für dessen fortan alleinige Nutzung der Immobilie eine Nutzungsentschädigung zu verlangen. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs vertrat der Ehemann die Auffassung, das Darlehen sei allein bei ihm als Passivposten zu berücksichtigen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… Motorrad, Schiff, Yacht, Flugzeug, u.a.) zurückverlangen. Ob sich der Leasingnehmer für die Dauer der Nutzung des Leasingobjekts eine Nutzungsentschädigung gegenrechnen lassen muss, hängt von der jeweiligen Gestaltung des Leasingvertrags ab …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Umständen auch der Eigentümer seiner eigenen Wohnung verwiesen werden – er kann dann aber eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen. Einfamilienhaus als Ehewohnung? Vorliegend war der Ehemann nicht gewalttätig geworden. Auch war …
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27.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Kapitalertragssteuer Zudem ist zu beachten, dass die Nutzungsentschädigung des Darlehensnehmers ggfs. der Kapitalertragssteuer unterliegt. Es erfordert fachkundige Unterstützung für den Darlehensnehmer, will er den Banken qualifiziert …
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19.05.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… umstritten. Dabei ist insbesondere die Frage, auf welche Teile der Leistungen des Darlehensnehmers die Bank eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, als auch die Frage, wie hoch eine solche Nutzungsentschädigung ist, höchst umstritten. Dazu …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… wichtige Aspekte rückten dabei zu Unrecht in den Hintergrund: Zum einen schuldet die Versicherungsgesellschaft neben der Erstattung der Prämien auf die Lebensversicherung auch eine sogenannte Nutzungsentschädigung, also eine Verzinsung …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… halten. Gleiches gilt, wenn nach Kündigung die Mietsache nicht ordnungsgemäß herausgegeben wird. Dem Vermieter steht auch dann ein Direktanspruch gegen den Mieter auf Nutzungsentschädigung zu (§ 546a BGB). Stefan Piotrowski , Rechtsanwalt …
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22.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass es sich nur um einen unerheblichen Mangel handelt, was unter Umständen in Betracht gekommen wäre, wenn die Sofanutzer über keine Beschwerden geklagt hätten. Nutzungsentschädigung und Wertersatz? Da das Ehepaar die Sofagarnitur jedoch …
12.01.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auf die Rückzahlung geleisteter Zinsen, sofern die vertraglichen vereinbarten Zinsen über dem marktüblichen Zinssatz lagen. Auch kann er von der Bank eine Nutzungsentschädigung verlangen. Nicht selten können Bankkunden auf diesem Wege mehrere …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der Wohnung macht. Nutzungsentschädigung Ist die Wohnung bei der Rückgabe nicht in einem vertragsgemäßen Zustand, sind also entweder Schönheitsreparaturen durchzuführen oder aber Schäden zu beseitigen, schuldet der Mieter für die Zeit, die benötigt …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Esther Benthien
… als Miteigentümer nach § 1361b Abs.3 S.2 BGB eine Nutzungsentschädigung verlangen. § 1361b Abs.3 S.2 BGB regelt, dass eine Nutzungsentschädigung verlangt werden kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Für die Höhe der Vergütung für …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
… verschiedene Möglichkeiten, die Verjährung zu hemmen. Keine Rückzahlung vor dem 31.12.2014 oder Zahlung ohne Nutzungsentschädigung? Ist keine vollständige Zahlung bis zum 31.12.2014 erfolgt, läuft der Darlehensnehmer Gefahr, alle …