2.199 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Fragen rund ums Fahrverbot
Fragen rund ums Fahrverbot
| 26.11.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Rechtsmittel abgelaufen ist und das Rechtsmittel nicht eingelegt wurde (Rechtsmittel sind beispielsweise Einspruch gegen Strafbefehl oder Bußgeldbescheid oder Rechtsbeschwerde oder Berufung gegen eine gerichtliche Entscheidung). In Bußgeldsachen …
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
7 Autofahrer-Sünden, 7 Tipps vom Verteidiger
| 29.10.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und ein Verkehrsrechtler konsultiert werden. Schätzungsweise 15 Prozent der Bußgeldbescheide für zu schnelles Autofahren sind nicht rechtens. Oft sind Mess- oder Bedienfehler die Ursache, gerade bei Lasermessungen, wo der menschliche Faktor …
Der Rotlichtverstoß und seine Folgen!
Der Rotlichtverstoß und seine Folgen!
| 08.10.2012 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… zu. Ergeht sodann ein Bußgeldbescheid, besteht die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen seit seiner Zustellung Einspruch bei der zuständigen Bußgeldbehörde einzulegen. Spätestens ab dem Zeitpunkt des Zuganges sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet …
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
TRAFFIPAX TraffiPhot S - Reduzierung der Geldbuße wegen fehlerhaftem Eichschein
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Mandanten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt und Einsicht in die Ermittlungsakte genommen. Aus dieser ergaben sich wieder einmal Ungereimtheiten. So befand sich in der Akte ein Eichschein, der sich lediglich …
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
Punkte in Flensburg – wann und wie man deren Löschung erreicht – geplante Neuregelungen 2013
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten beginnt die Frist mit dem Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides. Sollten Sie vor dem Ende dieser Frist eine neue mit Punkten geahndete Tat begangen haben, hemmt dies die Tilgung, d.h. die Fristen …
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
Rotlichtverstoß - Einstellung des Bußgeldverfahrens bei Messung mit Traffiphot III
| 13.09.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Das Stadtamt Bremen stellte das Bußgeldverfahren ohne weitere Begründung ein. Der Fall zeigt erneut, dass es sich lohnt, mutmaßlich ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen. Und wiederholt stellt sich heraus …
Blitzmarathon: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessung
Blitzmarathon: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Gerechnet wird die Frist nicht ab Durchführung des Blitzmarathons oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern ab Zugang des Bescheides. Jeder …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was ist zu tun?
| 16.08.2012 von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
… oder von dessen Familienangehörigen zum Abgleich mit dem Beweisfoto. Ist die Behörde davon überzeugt, den Fahrer zur Tatzeit ermittelt zu haben, erlässt diese einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch …
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
Unterbrechung der Verjährung durch Anhörungsbogen
| 09.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch Ordnungswidrigkeiten wie z. B. Geschwindigkeitsverstöße unterliegen der Verjährung. Und zwar vor Erlass des Bußgeldbescheides in drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Tat. Nach Eintritt der Verjährung muss nicht mehr bezahlt …
Messfehler bei Messung mit PoliScan speed
Messfehler bei Messung mit PoliScan speed
| 25.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Voreintragungen) sowie ein Punkt. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Gemessen wurde hier mit dem Messgerät Poliscan Speed. Während der Hauptverhandlung wurde seitens der Vereidigung eingewandt, dass die Messung …
Falsche Daten
Falsche Daten
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
Blitz-Marathon NRW: Anspruch auf faire Geschwindigkeitsmessungen
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Oft fehlt es aber an der korrekten Beweisführung. In rund 30 Prozent der Fälle ist der Bußgeldbescheid aus diesen Gründen nicht gerechtfertigt. Die Messungen sind dann einfach nicht ausreichend dokumentiert. Gegen einen Bußgeldbescheid
Bußgeld in der EU – wie wird es vollstreckt?
Bußgeld in der EU – wie wird es vollstreckt?
| 02.07.2019 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nur mit Österreich. Dieses besteht weiter, erlaubt das Eintreiben aber bereits ab 25 Euro. Erhält das BfJ einen ausländischen Bußgeldbescheid prüft es nur dessen formale Zulässigkeit - u. a. ein Betrag von über 70 Euro, vollständige …
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
Kein Fahrverbot bei chronischer Erkrankung des Kindes
| 22.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… das Amtsgericht Borna am 28. September 2011 (AZ: 6 OWi 151 Js 30642/11). Der Mann hatte mehrfach gegen die Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen und bereits ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen müssen. In dem damaligen Bußgeldbescheid hatte jedoch …
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
Ruhestörung, Blätter und Verschattung
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Marco De Luise
… den Betroffenen ein Bußgeldbescheid erlassen wird. Soweit erhebliche Lärmbelästigungen fortbestehen und keine gütliche nachbarschaftliche Einigung erzielt werden kann, kann die Unterlassung der Ruhestörung notfalls vor dem zuständigen Amtsgericht …
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
Geschwindigkeitsüberschreitung - Wegfall des Fahrverbotes wegen Herzkrankheit der Tochter
| 14.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… fällig. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt, da sich im Gespräch mit der Mandantin herausstellte, dass ihre minderjährige Tochter unter einem angeborenen Herzfehler leidet und insbesondere im Notfall schnellstmöglich …
Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens – Teil I
Der Ablauf eines Bußgeldverfahrens – Teil I
| 12.06.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… mit einem von der Meldebehörde beschafften Passbild des Angehörten vorgenommen wird. Zuzugeben ist aber wohl, dass derjenige, der betrügen will und die genannten offensichtlichen Tricksereien vermeidet, häufig das Ziel erreicht und der Bußgeldbescheid
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
| 12.06.2012 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des Bußgeldbescheids oder Urteils mit der Abgabe des Führerscheins. Gelegentlich kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn es beispielsweise aus beruflichen Gründen unbillig ist. Sie sollten sich hierzu durch einen Rechtsanwalt beraten …
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
Dräger Alcotest 7110 Evidential - Einstellung des Bußgeldverfahrens
| 12.06.2012 von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …
Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild
Abstand zwischen Blitzer und Verkehrsschild
| 04.06.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… einen Bußgeldbescheid, mit welchem neben einer Geldbuße von 160,- € ein Fahrverbot gem. § 25 StVG von einem Monat angeordnet wurde. Gegen diesen Bußgeldbescheid wurde ein Einspruch eingelegt und insbesondere dahingehend begründet, dass es dem Betroffenen …
Einstellung nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Blitzer ES3.0
Einstellung nach Geschwindigkeitsmessung mit dem Blitzer ES3.0
| 01.06.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften …
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
Verfahrenseinstellung verhindert Bestrafung
| 23.05.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wollte, ging die Schimpftirade unter anderem mit „Was soll ich damit, Arschloch" los. Den Zettel warf der erboste Fahrer auf den Boden und fuhr davon. Es folgte eine Verwarnung wegen Parkens im absoluten Halteverbot und ein Bußgeldbescheid
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
| 11.05.2012 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nirgendwo bekommt man schneller einen Bußgeldbescheid als im Straßenverkehrsrecht. Das ist im Grunde nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass ungefähr 95% aller Ordnungswidrigkeitsverfahren verkehrsrechtliche Verfahren sind. Diese „Owi …
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
Fahrverbot - Hoffnung, wenn Tat schon länger zurückliegt
| 26.04.2012 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …