2.200 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
Verkehrsrecht - Rechtliche Tipps im Bußgeldverfahren
| 26.10.2015 von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Viele Menschen meinen, dass man einen Bußgeldbescheid z. B. wegen Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstößen, nicht angreifen könnte, sondern diesen vielmehr hinnehmen muss, da man keine Chance hätte, ihn aus der Welt …
Geblitzt mit Einseitensensor ES 3.0 - Freispruch (AG Meißen)
Geblitzt mit Einseitensensor ES 3.0 - Freispruch (AG Meißen)
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Verwendung finde, bügelte das Gericht ab. In der Urteilsbegründung heißt es dazu lapidar, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, ein bestimmtes Geschwindigkeitsmessverfahren zu „retten”. Jetzt die Chancen nutzen und Bußgeldbescheide juristisch …
OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung
OLG Hamm: Keine Verjährung bei Zustellungsvereitelung
| 07.10.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.1.2015 – 3 RBs 5/15 – die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen in einem Bußgeldverfahren zurückgewiesen. Die Betroffene hat nach Ansicht des OLG Hamm die Zustellung des Bußgeldbescheides
Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… kann in Anbetracht der zunehmenden ablehnenden Entscheidungen wohl durchaus als erfolgsversprechend bezeichnet werden. Wenden Sie sich daher nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides rechtzeitig an die im Verkehrsrecht tätigen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte in Köln, Bonn oder Aachen, da diese mit der Problematik des Gerätes bestens vertraut sind.
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2 Ss (OWi) 65/15) Es ist daher dringend anzuraten, bei allen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Poliscan Speed unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen und sich mit anwaltlicher Hilfe gegen entsprechende Bußgeldbescheide zu wehren.
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei fehlerhaften oder offenkundig zu hohen Bußgeldbescheiden unverzüglich juristischen Beistand zu suchen, damit der Bescheid auf Plausibilität geprüft und ggfls. Einspruch eingelegt werden kann.
Ordnungswidriges Befahren von „landwirtschaftlichen Flächen“ oder „Jäger sind Bauern“?
Ordnungswidriges Befahren von „landwirtschaftlichen Flächen“ oder „Jäger sind Bauern“?
| 08.09.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einen Bußgeldbescheid i.H.v. 20 Euro verhängt. Dem stimmte das AG Achim zu. Mit Urteil vom 11.06.2014 verhängte es eine Geldbuße i.H.v. 20 Euro wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen …
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
| 30.07.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Auch Frau Rechtsanwältin Ludolf und Frau Rechtsanwältin Steppling zählen das Verkehrsrecht zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten. Sollte gegen Sie ein Bußgeldbescheid ergangen sein, mit dem Sie nicht einverstanden sind, würden wir uns freuen, Ihnen weiterhelfen zu können.
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
Verfolgungsverjährung bei Bußgeldbescheiden: Funktioniert der Umzugs-Trick?
| 19.07.2015 von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… nach der Tat ein Bußgeldbescheid in den Briefkasten flattert, dann sei die Sache überstanden. So dachte offenbar auch eine Betroffene, die zunächst einen Anhörungsbogen an ihre damalige Meldeanschrift in ihrem Elternhaus bekam, obwohl …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… hatte gegen den Betroffenen mit Urteil auf seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 160,-- Euro verhängt …
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden …
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und somit nicht als Beweis verwertbar. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften nach Abzug der Toleranz um 23 Km/h überschritten zu haben. Gegen den Bußgeldbescheid legte …
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Bußgeldbescheid, mit dem gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500,- € festgesetzt wurde. Zusätzlich wurde ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein, so dass es zur Hauptverhandlung …
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Bußgeldbescheid, der zum Beispiel 80 € Geldbuße – aber eben einen Punkt in Flensburg als bedeutsame Nebenfolge – vorsieht, nicht ohne Kostenrisiko angegriffen werden könnte. Besonders wichtig: Bitte schreiben Sie nicht selber an die Bußgeldstelle …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
… Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist eine Durchsuchung nicht nur beim Verdächtigen, sondern auch bei dritten Personen möglich. Wird nun gegen die als Fahrzeugführer benannte Person ein Bußgeldbescheid erlassen, wird danach die Fahrereigenschaft normalerweise …
Rechtfertigung beim Geschwindigkeitsverstoß, wenn sich der Beifahrer übergibt?
Rechtfertigung beim Geschwindigkeitsverstoß, wenn sich der Beifahrer übergibt?
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Erreichung der nächst gelegenen Tankstelle schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen. Der betroffene Taxifahrer wurde durch einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung …
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
| 27.03.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausländische Fahrzeughalter kann die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht anstrengen. Es genügt, wenn er gegen einen wegen nicht gezahlter Maut erhaltenen Bußgeldbescheid gerichtlich vorgeht. Ein nationales Gericht kann den EuGH bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zur Klärung anrufen. Letztinstanzliche Gerichte sind sogar dazu verpflichtet. (GUE)
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
… der hier kurzen Frist von drei Monaten (ab Absendung des Anhörungsbogens durch die jeweilige Bußgeldstelle) auf dem Behördenweg „verlorengeht“ und verjährt. In diesen Fällen wird dann kein Bußgeldbescheid erlassen und Sie entgehen auf diesem Wege …
Auf Fahrspur mit roten Schräg-Kreuzbalken gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung der Nebenfahrbahn
Auf Fahrspur mit roten Schräg-Kreuzbalken gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung der Nebenfahrbahn
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Schrägbalkensymbol) versehen. Für die ganz linke Fahrbahn galt die Begrenzung auf 60 km/h. Laut Bußgeldbescheid wurde er wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher Missachtung des Dauerlichtzeichens (rote …
Verwertbarkeit einer PoliscanSpeed-Messung abhängig von Softwareversion!
Verwertbarkeit einer PoliscanSpeed-Messung abhängig von Softwareversion!
| 12.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Bußgeldbescheides entschieden wird. So auch im zugrunde liegenden Fall: Die Messung mit der älteren Messgerätesoftware (Version 1.5.5) wurde vorliegend mit der einzig zugelassenen Auswertesoftware 3.45.1 ausgewertet. Problematisch ist hierbei jedoch …
Vorschriften im Kreisverkehr
Vorschriften im Kreisverkehr
| 18.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… es hierdurch trotzdem zu einem Bußgeldbescheid, so ist es am besten, sich unverzüglich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Hilfreich ist es dann, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht verfügen …
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt …