2.242 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2 Ss (OWi) 65/15) Es ist daher dringend anzuraten, bei allen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Poliscan Speed unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen und sich mit anwaltlicher Hilfe gegen entsprechende Bußgeldbescheide zu wehren.
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
Der Bußgeldbescheid aus dem Ausland
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… bei fehlerhaften oder offenkundig zu hohen Bußgeldbescheiden unverzüglich juristischen Beistand zu suchen, damit der Bescheid auf Plausibilität geprüft und ggfls. Einspruch eingelegt werden kann.
Ordnungswidriges Befahren von „landwirtschaftlichen Flächen“ oder „Jäger sind Bauern“?
Ordnungswidriges Befahren von „landwirtschaftlichen Flächen“ oder „Jäger sind Bauern“?
| 08.09.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einen Bußgeldbescheid i.H.v. 20 Euro verhängt. Dem stimmte das AG Achim zu. Mit Urteil vom 11.06.2014 verhängte es eine Geldbuße i.H.v. 20 Euro wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen …
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
Parken ohne Umweltplakette ist möglich
| 30.07.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Auch Frau Rechtsanwältin Ludolf und Frau Rechtsanwältin Steppling zählen das Verkehrsrecht zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten. Sollte gegen Sie ein Bußgeldbescheid ergangen sein, mit dem Sie nicht einverstanden sind, würden wir uns freuen, Ihnen weiterhelfen zu können.
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… hatte gegen den Betroffenen mit Urteil auf seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 41 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 160,-- Euro verhängt …
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden …
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
Geldbuße nach Lasermessung: rechtswidrig bei Verstoß gegen interne Dienstanweisung!
| 18.05.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und somit nicht als Beweis verwertbar. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften nach Abzug der Toleranz um 23 Km/h überschritten zu haben. Gegen den Bußgeldbescheid legte …
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
Wann darf ich nach dem Kiffen wieder Autofahren?
| 16.04.2015 von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Bußgeldbescheid, mit dem gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 500,- € festgesetzt wurde. Zusätzlich wurde ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein, so dass es zur Hauptverhandlung …
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
Bundesweiter „Blitzermarathon“ am 15.4.2015
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ein Bußgeldbescheid, der zum Beispiel 80 € Geldbuße – aber eben einen Punkt in Flensburg als bedeutsame Nebenfolge – vorsieht, nicht ohne Kostenrisiko angegriffen werden könnte. Besonders wichtig: Bitte schreiben Sie nicht selber an die Bußgeldstelle …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
… Auch bei Ordnungswidrigkeiten ist eine Durchsuchung nicht nur beim Verdächtigen, sondern auch bei dritten Personen möglich. Wird nun gegen die als Fahrzeugführer benannte Person ein Bußgeldbescheid erlassen, wird danach die Fahrereigenschaft normalerweise …
Rechtfertigung beim Geschwindigkeitsverstoß, wenn sich der Beifahrer übergibt?
Rechtfertigung beim Geschwindigkeitsverstoß, wenn sich der Beifahrer übergibt?
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Erreichung der nächst gelegenen Tankstelle schon mangels Geeignetheit des zur Gefahrenabwehr eingesetzten Mittels nicht nach § 16 OWiG zu rechtfertigen. Der betroffene Taxifahrer wurde durch einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung …
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
Pkw-Maut vom Bundestag beschlossen
| 27.03.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ausländische Fahrzeughalter kann die Überprüfung der Vereinbarkeit mit EU-Recht anstrengen. Es genügt, wenn er gegen einen wegen nicht gezahlter Maut erhaltenen Bußgeldbescheid gerichtlich vorgeht. Ein nationales Gericht kann den EuGH bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht zur Klärung anrufen. Letztinstanzliche Gerichte sind sogar dazu verpflichtet. (GUE)
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
… der hier kurzen Frist von drei Monaten (ab Absendung des Anhörungsbogens durch die jeweilige Bußgeldstelle) auf dem Behördenweg „verlorengeht“ und verjährt. In diesen Fällen wird dann kein Bußgeldbescheid erlassen und Sie entgehen auf diesem Wege …
Auf Fahrspur mit roten Schräg-Kreuzbalken gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung der Nebenfahrbahn
Auf Fahrspur mit roten Schräg-Kreuzbalken gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung der Nebenfahrbahn
| 26.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Schrägbalkensymbol) versehen. Für die ganz linke Fahrbahn galt die Begrenzung auf 60 km/h. Laut Bußgeldbescheid wurde er wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher Missachtung des Dauerlichtzeichens (rote …
Verwertbarkeit einer PoliscanSpeed-Messung abhängig von Softwareversion!
Verwertbarkeit einer PoliscanSpeed-Messung abhängig von Softwareversion!
| 12.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines Bußgeldbescheides entschieden wird. So auch im zugrunde liegenden Fall: Die Messung mit der älteren Messgerätesoftware (Version 1.5.5) wurde vorliegend mit der einzig zugelassenen Auswertesoftware 3.45.1 ausgewertet. Problematisch ist hierbei jedoch …
Vorschriften im Kreisverkehr
Vorschriften im Kreisverkehr
| 18.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… es hierdurch trotzdem zu einem Bußgeldbescheid, so ist es am besten, sich unverzüglich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden. Hilfreich ist es dann, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht verfügen …
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so …
Der Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid
15.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Auf den Anhörungsbogen folgt oft ein Bußgeldbescheid, auch wenn man keine Angaben zur Sache gemacht hat. Wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt, so ist die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten. Diese beginnt …
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sollt man sich nur bedingt beeindrucken lassen, da die Voraussetzungen zunächst vorliegen müssen und dann das Fahrtenbuch zwar eventuell Mehrarbeit mit sich bringt, aber bei Bußgeldbescheiden mit einem möglichen Fahrverbot wohl …
Verkehrsüberwachung - Schutz für die Verkehrssicherheit oder pure Abzocke?
Verkehrsüberwachung - Schutz für die Verkehrssicherheit oder pure Abzocke?
| 05.12.2014 von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Fehler bei der Auswertung, unsachgemäß aufgestellte Messstellen, zu hohe Messergebnisse durch Bedienungsfehler und falsch ausgestellte Bußgeldbescheide sind keine Seltenheit. Tatsächlich werden also – mag die Verkehrsüberwachung unter …
Bußgeldbescheid und Fahrtenbuch
Bußgeldbescheid und Fahrtenbuch
| 29.03.2017 von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Muss ein Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht eingestellt werden, weil die Ordnungsbehörde den Fahrer des gemessenen Fahrzeuges nicht ermitteln konnte, ist sie bei entsprechender Schwere des Verstoßes berechtigt, dem Fahrzeughalter für das …
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Bußgeldstelle der Stadt Düsseldorf Anstoß, die nämlich trotz Kenntnis des laufenden Rechtsstreites vor dem Verwaltungsgericht munter weiter Bußgeldbescheide erlassen hatte. Hier zeigt sich, dass man bei der Stadt offenbar bis zur letzten …
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot und Punkten nach dem neuen Bußgeldkatalog
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Angaben machen. Sie werden sodann in den Folgewochen einen Bußgeldbescheid erhalten. Je nach Nachhaltigkeit Ihres Vergehens wird ein solcher Bußgeldbescheid eine Geldbuße mit oder ohne Fahrverbot vorsehen. Sollte ein Bußgeldbescheid