2.199 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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04.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die Einlegung eines Einspruches per E-Mail gegen einen Bußgeldbescheid ist auch dann unzulässig, wenn die Behörde ihre elektronische Adresse auf dem Bußgeldformular angegeben hat. Denn der Einspruch per E-Mail entspricht nicht den Formvorschriften (LG Fulda, AZ: 2 Qs 62/12). Nur der Gesetzgeber kann den Einspruch per E-Mail zulassen.
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02.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von April 2007 bis Januar 2013 nur 44% der Messungen als messfehlerfrei bestätigt werden. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte aller Geschwindigkeitsmessungen haben Fehler, was zur Folge hat, dass die Bußgeldbescheide und Strafen …
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19.09.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
… abgeben sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist. Sonst macht sich der Betroffene strafbar. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen an dem die Behörde den Führerschien bekommen hat.
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eines Bußgeldbescheides oder schon eines Anhörungsbogens: 1. Nichts unterschreiben und zurückschicken. 2. Unbedingt das Zustellungsdatum notieren. 3. Den Rat eines fachkundigen Anwalts für Ordnungswidrigkeitsrecht einholen. 4 …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wird lediglich mitgeteilt, dass bereits durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem Bußgeld von 120,- € geahndet wurde. Damit kann die Verzichtbarkeit des Fahrverbots insbesondere …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen. Da der letzte gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid ausweislich der Urteilsgründe vom 19. Januar 2010 datiert, liegt auch nicht ohne Weiteres auf der Hand …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich allerdings noch zeigen. Jedenfalls ist eine Verteidigung gegen Bußgeldbescheide, die auf einer Messung mit dem PoliScan speed-System beruhen, ersichtlich keinesfalls aussichtslos, auch wenn es auf den ersten Blick an der Messung nichts auszusetzen …
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11.06.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Mängel auf, aufgrund derer es nie zum Bußgeldbescheid hätte kommen dürfen. 25 % der Messungen seien nicht richtig bewiesen worden und zumindest anfechtbar. Frau Rechtsanwältin Hermann ist Fachanwältin für Verkehrsrecht und vertritt schon seit …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… beibehalten werden soll, muss die Stadt prüfen, wie sie die Radwege sicherer gestalten kann. Radfahrer sollten sich also gegen Bußgeldbescheide z.B. wegen Nichtbenutzung eines vorhandenen Radweges wehren, wenn der Radweg zu schmal oder aufgrund zahlreicher Einmündungen zu gefährlich ist. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater http://gks-rechtsanwaelte.de
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06.06.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und betrieb das Bußgeldverfahren gegen den Auskunftsgeber normal weiter. Es folgte Bußgeldbescheid, Verhandlung und Verurteilung. Parallel gab man das Verfahren aber auch an die Staatsanwaltschaft weiter. Dort wurde ein Ermittlungsverfahren …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… dann gegen die Messung bzw. den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, sofern eigene Zweifel an der vorgeworfenen Geschwindigkeit bestehen. Gerade im dichten Stadtverkehr ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein anderes Fahrzeug anvisiert …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eines Bußgeldbescheids können sich mit ihrem Fragen jederzeit vertrauensvoll an die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller wenden. Diese berät Sie gerne, nicht nur in Wiesbaden, sondern auch in unseren Sprechstundenorten Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird, sollte er Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erheben. Dafür sucht er sich am besten direkt vor Ort einen Zeugen, der die besondere Situation beobachtet hat, rät Cäsar-Preller. Das könne der Beifahrer oder ein Passant sein. Zwar werden …
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09.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sein soll. Die Fahrerin nahm sich anwaltliche Hilfe und ging gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 170,00 Euro und das drohende einmonatige Fahrverbot vor. Im Verfahren zweifelte die Betroffene die Genauigkeit des Messgerätes „Vitronic Poliscan Speed …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… festgestellt, die Bußgeldbescheide von anderen Behörden, die mit diesem Messgerät arbeiten, ebenfalls faktisch unangreifbar werden. Das AG Aachen folgte damit in äußerst lesenswerter Weise den Entscheidungen des AG Kaiserslautern (A.Z.:6270 Js …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Messverfahren handelt. In dem konkreten Fall war der Betroffene bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h geblitzt worden. Gegen den Betroffenen wurde daraufhin in dem Bußgeldbescheid …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… sich durchaus gegen einen solchen Bußgeldbescheid vorzugehen. In einem unserer aktuellen Fälle fuhr unser Mandant an eine Ampelkreuzung langsam heran. In Höhe der Ampel fand eine gezielte Überwachung von Handy- und Gurtverstößen …
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12.03.2013
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… des (aber geringeren) Punkteabbaus durch ein freiwilliges Seminar... Fazit: Es ist schon heute, besonders für Vielfahrer und „Pechvögel", wichtig, keinen Bußgeldbescheid ungeprüft hinzunehmen, sondern möglichst eine Beseitigung oder Herabsenkung der einzutragenden Punkte zu erreichen. Mit dem nötigen Know-how ausgestattet, unterstützen wir Sie dabei gern!
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… eingeleitet. Im Verfahren über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte der Autofahrer argumentiert, dass § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung nicht auf die Nutzung eines Mobiltelefons als bloße Navigationshilfe anwendbar sei und eine solche …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Droht ein Fahrverbot sollte generell Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt werden, um die Messung überprüfen zu lassen. Sollte es dennoch zu einem Fahrverbot kommen, stellt sich die Frage, wann dies angetreten …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einem Einspruch …
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… ein Bußgeldbescheid erlassen. Zum Verwarnungsgeld kommen daraufhin weitere Gebühren hinzu. Der Halter müsste in diesem Fall Einspruch einlegen, damit er zu seinem Recht kommt. Der Fall wird dann vor Gericht geprüft. Ein Einspruch muss innerhalb zwei …
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14.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… für Autofahrer Das seit geraumer Zeit eingesetzte Gerät ist allerdings längst nicht unumstritten. Einige Autofahrer hatten gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen Einspruch eingelegt. Soweit in diesen Fällen …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass gemäß eines Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.04.40.2001 (VII B 35/01, BFH/NV 2001, 1141 den deutschen Bußgeldbescheid), würde der Antragssteller dafür sanktioniert werden, dass er als Mieter des besagten Fahrzeugs nicht über …