2.105 Ergebnisse für Vorbehalt
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09.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Stundungsregelung war bislang sehr eng ausgestaltet und nur den Ehegatten, Abkömmlingen oder Eltern vorbehalten. Beispiel: Erbt die Nichte des Erblassers sein Eigenheim oder die Lebensgefährtin das Unternehmen, so können sie gegenüber …
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09.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… da es grundsätzlich diesem vorbehalten ist zu entscheiden wem Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Auch kann nicht von Erschöpfung gesprochen werden. Der Grundsatz der Erschöpfung besagt nämlich, dass dem Rechtsinhaber nur das Recht …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Volker Himmen
… eine Beschränkung seiner Haftung zwar eigentlich nur geltend machen, wenn ihm dies in dem gerichtlichen Titel - hier dem Vollstreckungsbescheid - vorbehalten sei. Das gelte aber nur, wenn der Erbe überhaupt die Möglichkeit hatte, den Vorbehalt …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… mit exotischen Finanzprodukten auseinanderzusetzen. Die Vorbehalte gegenüber Investoren, die solche Derivate erwerben, werden deshalb immer mehr abgebaut. Die Gerichte erkennen, dass es sich um ein Massenphänomen und gerade nicht um Einzelfälle …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nach Einholung eines Sachverständigengutachtens noch überlegen möchte, sollte aufpassen, welchen Auftrag er der Werkstatt erteilt. Ein Hinweis "Reparaturauftrag bleibt vorbehalten" oder "Reparatur erst nach Rücksprache nach Vorliegen des Gutachtens" ist ratsam. RA Andreas Schwartmann, Köln info@rechtsanwalt-schwartmann.de www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… liegenden Reparaturkosten nur unter Vorbehalt bezahlen. Ihre Karin Kopton, Rechtsanwältin Kanzlei Glatzel & Partner www.glatzel-partner.com Hier geht es zum Kanzleiprofil .
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05.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… grundsätzlich vereinbaren, dass dieser während der Arbeitszeit eine bestimmte Arbeitskleidung trägt, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Vorbehaltlich einer entgegenstehenden kollektivrechtlichen Regelung kann auch vereinbart …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die angebotene Änderung unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers hin stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte keinen …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Eine Verbraucherzentrale hatte geklagt, weil sich ein Unternehmer im Kleingedruckten seines Kataloges „Änderungen und Irrtümer" vorbehalten hatte. Der Unternehmer bekam Recht. Die Angaben im Katalog sind nur eine unverbindliche Aufforderung …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter." Natürlich ist die Verfolgung von Piraten keine Frage des Legalitätsprinzips, sondern eine Frage der Akzentuierung …
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… besteht daher nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt." Für Bereiche außerhalb geschlossener Ortschaften besteht grundsätzlich …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… möglich. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vorbehalten hat, dass durch die Befristung eine Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Eine entsprechende Vertragsregelung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… werden. Vielmehr solle es bei Jugendlichen oder Heranwachsenden dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob ein Entzug der Fahrerlaubnis anzuordnen ist.
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… meiden will, sollte an eine vorzeitige Übertragung (eventuell unter Vorbehalt des Nießbrauchs oder eines Wohnrechts) mit notariellem Vertrag bis zum Jahresende 2008 denken. Ein Beispiel (stark vereinfacht):
Onkel O möchte an seinen Neffen …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… langweilig anmutenden Internetangebot gelockt werden. Im Gegensatz zum Glücksspiel- und Lotteriemarkt, der in Deutschland noch weitgehend dem Staat vorbehalten ist, können Gewinnspiele unter bestimmten Voraussetzungen und unter Einhaltung …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… kann, da man das Kleidungsstück selbst bei einem seriösen Händler gekauft habe und der Gegenstand die einem Original vorbehaltenen Kennzeichen aufweise. Verkäufern drängt sich hier nicht selten der Verdacht auf, dass die Abmahnungen ohne …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde, ist von der Versicherung jedoch ausgeschlossen! Das OLG Köln vertritt …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… und auch hinsichtlich der Höhe einer Zahlung vorzubehalten. Es ist dabei ausreichend, dass ein genereller Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, es muss nicht jede einzelne Sonderzahlung mit einem solchen Vorbehalt verbunden werden …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… durch den Arbeitgeber. Überstunden liegen nicht bereits dann vor, wenn der Arbeitnehmer einfach länger als vertraglich vereinbart arbeitet. Die Entscheidung über die Ableistung von Überstunden bleibt stets dem Arbeitgeber vorbehalten. Er kann die Überstunden …
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19.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei wiederholter Zahlung durch sog. "betriebliche Übung" ein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Gratifikation entstehen. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bleibt es grundsätzlich jedoch dem Arbeitgeber vorbehalten, ob und in welcher Höhe …
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12.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die erforderliche geistige Urteilsfähigkeit verfügte, um sein Testament zu verfassten. Deshalb war es ungültig. (Az.: 31 Wx 16/07) Bau-Abnahme unter Vorbehalt Wird das Abnahme-Protokoll vom Auftraggeber „unter Vorbehalt" unterzeichnet, so nimmt …
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14.07.2008
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… Altersversorgung des Ehemannes wurde in vollem Umfang der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Nachdem nun seit 2004 beide Parteien jeweils Rentner waren, konnte der schuldrechtliche Versorgungsausgleich von der Ehefrau …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… geschützter Tonaufnahmen (Urheberrechtsverletzung) zustehende Ersatzanspruch durch Zahlung eines Pauschalbetrages zu in der geforderten Höhe zu erledigen, ist meines Erachtens bereits unschlüssig und damit vorbehaltlich der Prüfung …