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Nachbarrechtsschutz gegen „Umwidmung“ eines Vorhabengrundstücks?
Nachbarrechtsschutz gegen „Umwidmung“ eines Vorhabengrundstücks?
| 02.08.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einem aktuellen Beschluss hat sich das OVG Bremen mit dieser Frage aus Anlass eines Eilantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die aus Sicht des Antragstellers zu Unrecht erfolgte planungsrechtliche „Umwidmung“ des Nachbargrundstücks …
Unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
Unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In ihrem Beschluss vom 18. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 305/21) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) festgestellt, dass unberechtigte Zweifel des Gerichts an der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts gegen …
Neuvermietung: Mietpreisbremse und Kreativität
Neuvermietung: Mietpreisbremse und Kreativität
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Ebenso wie in Berlin ist auch in Dresden eine Vorschrift in Kraft, die den Anstieg der Miete bei neuen Vertragsabschlüssen begrenzen soll. Damit werden automatisch auch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Begrenzung einer …
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
Neuer Bußgeldkatalog – Die wichtigsten Änderungen 2021
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
Aber ich war doch im Urlaub! – Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung
Aber ich war doch im Urlaub! – Einspruchsfrist gegen Bußgeldbescheid und Wiedereinsetzung
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
Autofahren in Österreich und Tschechien - Neuregelungen 2024!
Autofahren in Österreich und Tschechien - Neuregelungen 2024!
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Unsere Nachbarländer haben für 2024 Neuregelungen für Autofahrer beschlossen. Was es zu beachten gilt, können Sie dem nachfolgenden Beitrag entnehmen. Verkehrsdelikte in Österreich Ab März 2024 gelten in Österreich empfindliche …
Neue THC-Grenzwerte für Ordnungswidrigkeiten - Geldbußen bei Cannabiskonsum
Neue THC-Grenzwerte für Ordnungswidrigkeiten - Geldbußen bei Cannabiskonsum
| 10.06.2024 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Am 01.04.2024 trat das Cannabisgesetz in Kraft, welches die teilweise Legalisierung des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum mit sich brachte. An dieser Stelle berichteten wir bereits darüber, dass sich gerade im Bezug zur Teilnahme am …
Betriebskosten: Gezahlt und vorbei?
Betriebskosten: Gezahlt und vorbei?
| 09.03.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09) entschieden. Bislang wurde diese Frage in der …
Scheidung – bald nach spanischem Recht?!
Scheidung – bald nach spanischem Recht?!
| 16.12.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ausland als Lebensmittelpunkt ist für viele deutsche Ehepaare inzwischen Realität. Einige entfliehen dem kalten Winter und begründen einen Winterwohnsitz im südlichen Europa. Andere verlegen ihren Lebensabend gänzlich in wärmere …
Zur Befangenheit eines Gerichtssachverständigen
Zur Befangenheit eines Gerichtssachverständigen
| 14.03.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Ausgang von Rechtsstreitigkeiten insbesondere vor den Zivilgerichten hängt immer wieder vom Ergebnis eines durch das Gericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens ab. Dem Gutachter als sachkundigem „Auge" des Gerichts kommt …
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
| 28.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden rechtfertigt fristlose Kündigung
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden rechtfertigt fristlose Kündigung
| 20.05.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein 53-jähriger Mann war seit vielen Jahren als Krankenpfleger tätig. Die Arbeitgeberin hatte ihm fristlos gekündigt, nachdem sie Kenntnis davon erhalten hatte, dass er eine Auszubildende sexuell belästigt haben soll. Er habe die …
Schadenersatz für Steinschlag bei Mäharbeiten
Schadenersatz für Steinschlag bei Mäharbeiten
| 16.06.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Um die Bereiche entlang der Landstraßen und Autobahnen freizuhalten, werden in regelmäßigen Abständen Mäharbeiten durch die Straßenmeistereien durchgeführt, um das in die Höhe geschossene Gras zurückzuschneiden. Neben großen Mähmaschinen …
Wie weit darf die Testamentsauslegung eines Gerichtes gehen?
Wie weit darf die Testamentsauslegung eines Gerichtes gehen?
| 30.06.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
Reduzierung der Kreditkosten durch Widerruf von Immobiliendarlehen
Reduzierung der Kreditkosten durch Widerruf von Immobiliendarlehen
| 12.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit geraumer Zeit befinden sich die Zinsen für Immobiliendarlehen im Sinkflug und haben historische Tiefstände erreicht. Viele Kreditkunden haben jedoch schon vor geraumer Zeit einen Kreditvertrag geschlossen, der sie bis heute …
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
Unbefugte Datenlöschung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 18.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die eigenmächtige Löschung zahlreicher Daten des Arbeitgebers auf dem eigenen betrieblichen Account kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Differenzen oder hat der Arbeitgeber dem …
Betriebskostennachforderung im Wege der Urkundsklage
Betriebskostennachforderung im Wege der Urkundsklage
| 12.12.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner kann seine …
Eingeschlafen - kein Kündigungsgrund, denn Einschlafen ist kein Verschlafen
Eingeschlafen - kein Kündigungsgrund, denn Einschlafen ist kein Verschlafen
| 09.02.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Diesmal etwas zum Schmunzeln: Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014, Az.: 7 Ca 2114/14) wurde unterschieden zwischen dem …
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
| 09.03.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
Betrug bei Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung
Betrug bei Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 20.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. …
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier
| 22.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele oder Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Und damit auch die Fahrten dorthin, die üblicherweise von Eltern oder Mitgliedern im privaten Pkw zurückgelegt werden. Mit der …
Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
| 15.06.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, unter anderem von ihrem Umfang und …
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
Achtung - Neue Leitlinien für Kindesunterhalte zum 01.08.2015!
| 12.08.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In unserem Beitrag „Kindergeldanhebung: Was steht mir zukünftig zu? – Was muss ich zahlen?“ vom Juni 2015 berichteten wir von den geplanten Änderungen zum Kindergeld und den Freibeträgen sowie dessen Auswirkungen auf den zu zahlenden …
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier II
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier II
| 16.10.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt …