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Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
26.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Antrag auf Ehescheidung Eine Ehescheidung erfolgt auf Antrag, welcher durch einen Rechtsanwalt bei dem örtlich zuständigen Familiengericht gestellt wird, da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Anträge und Prozesserklärungen können …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
24.11.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
22.01.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone unzulässig ist und gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO …
Neue BSG-Rechtsprechung - Handlungsbedarf für geschäftsführende Minderheitsgesellschafter?
Neue BSG-Rechtsprechung - Handlungsbedarf für geschäftsführende Minderheitsgesellschafter?
12.05.2016 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Schneider schildert uns folgenden Fall: Herr Schneider hatte im Jahr 2008 eine GmbH gegründet, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Aufgrund notwendiger Investitionen nahm er im Jahr 2014 eine …
Impfpflicht im Pflegebereich - droht Betroffenen Berufsverbot?(Stand: 21.1.2022)
Impfpflicht im Pflegebereich - droht Betroffenen Berufsverbot?(Stand: 21.1.2022)
22.01.2022 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Zur Impfplicht im Pflegebereich und den rechtlichen Folgen bei fehlender Impfung kann man im Internet aktuell seht viele Beiträge lesen, die sich teilweise allerdings erheblich widersprechen. Teilweise wird ausgeführt, dass Beschäftigte …
Arbeitnehmer als Geschäftsführer
Arbeitnehmer als Geschäftsführer
26.07.2007 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.07.2007 eine für die Praxis wesentliche Frage entschieden: Reicht der Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags mit einer GmbH aus, um ein bis dahin mit dieser GmbH bestehendes …
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings
04.09.2014 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.07.2014 unter anderem den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert. Diese Änderung ist auch im Rahmen des Sponsorings zu beachten. Die Grundsätze der umsatzsteuerrechtlichen …
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung
BFH: Arbeitslohn beim Erwerb einer verbilligten GmbH-Beteiligung bei künftiger Anstellung
24.02.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Az. VI R 94/13 mit einer sehr praxisrelevanten Fallgestaltung zu beschäftigen – ein Arbeitnehmer, der in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Was war geschehen? Im Jahr …
BFH zur Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
BFH zur Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
11.03.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesfinanzhof hatte sich in seinem Urteil vom 05.06.2014 (Az. IV R 26/11) mit der Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss zu befassen. Was war geschehen? Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ermittelte ihre …
DCM Renditefonds 18 KG – Beteiligung an dem Bürokomplex Historische Wagenhalle Bonn
DCM Renditefonds 18 KG – Beteiligung an dem Bürokomplex Historische Wagenhalle Bonn
22.04.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen eine Vielzahl von Anlegern, denen durch Banken der Erwerb einer Beteiligung an der o.g. Gesellschaft empfohlen wurde. Diese Kapitalanlage zeichnet sich dadurch aus, dass der Anleger eine Kommanditbeteiligung erwirbt und als …
14.05.2014 - Bericht über die OSV-Gläubigerversammlung am 13.05.2014 zum Insolvenzverfahren Future Business
14.05.2014 - Bericht über die OSV-Gläubigerversammlung am 13.05.2014 zum Insolvenzverfahren Future Business
14.05.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Am 13.05.2014 fand die Gläubigerversammlung statt, für Gläubiger, die Orderschuldverschreibungen gezeichnet haben. Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung sollte ein gemeinsamer Vertreter gewählt werden. In sämtlichen Medien wurde dieses sehr …
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelten
BGH entscheidet über die Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelten
23.05.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In vielen Darlehensverträgen haben die Banken den Darlehensnehmern Bearbeitungsentgelte / Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Bisher war nicht höchstrichterlich geklärt, ob diese Bestimmungen, wenn es sich um Allgemeine …
Können sich Anleger bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung Steuervorteile anrechnen lassen?
Können sich Anleger bei Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung Steuervorteile anrechnen lassen?
26.06.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Rechtslage ist hier sehr kompliziert, gehen doch zivilrechtliche Fragen mit steuerrechtlichen Fragen Hand in Hand. Der BGH hat mit aktuellem Urteil vom 28.01.2014 – Az.: XI ZR 495/12 – aktuell den Fall entschieden, dass eine …
Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen
Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen
27.06.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen getroffen. Die Frage der Wirksamkeit der durch Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte wurde vielfach diskutiert und teilweise sehr …
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
Filmfonds und kein Ende der offenen steuerlichen Fragestellungen
25.07.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist das Problem? Viele Anleger haben Kommanditbeteiligungen an Filmfonds erworben, auch und insbesondere im Vertrauen darauf, dass ihnen hohe steuerliche Anfangsverluste zugewiesen werden, die wiederum die Einkommensteuerlast zum …
Anlegern, die im IVG Fonds EuroSelect 14 investiert sind, drohen hohe Verluste -
Anlegern, die im IVG Fonds EuroSelect 14 investiert sind, drohen hohe Verluste -
05.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es geht? Allen ist die Gurke - das Geschäftsgebäude - in London bekannt. Es wurde von Sir Norman Foster konzipiert und im Jahr 2007 von zwei Investoren gekauft. Ein Investor war die IVG Deutsche Immobiliengesellschaft. Die IVG …
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
Blind-Pools - keine geeignete Anlage für nicht risikobewußte Anleger
22.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist ein Blind-Pool? Geschlossene Fonds lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen. Es gibt geschlossene und offene Fonds. In vielen Fällen ist bei geschlossenen Fonds im Verkaufsprospekt oder spätestens im Platzierungsangebot …
BaFin verbietet Gold International SE den Verkauf der eigenen Aktien
BaFin verbietet Gold International SE den Verkauf der eigenen Aktien
27.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Gesellschaft Gold International SE ist eine Düsseldorfer Gesellschaft, die in europäischer Rechtsform betrieben wird. Diese Gesellschaft hat eigene Aktien zum Verkauf angeboten. Dieser Verkauf verstößt gegen das …
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung hinsichtlich Verjährung von Bearbeitungsentgelten
Bundesgerichtshof trifft Entscheidung hinsichtlich Verjährung von Bearbeitungsentgelten
31.10.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Frage, wann Verjährung bezüglich der Rückzahlungsansprüche der Darlehensnehmer von Bearbeitungsentgelten eintritt, sehr unterschiedlich entschieden. In einer Vielzahl von Fällen …
Verluste aus der Veräußerung eines Aktienzertifikates können nur teilweise Berücksichtigung finden
Verluste aus der Veräußerung eines Aktienzertifikates können nur teilweise Berücksichtigung finden
18.02.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 zugrunde? Die Kläger sind verheiratet gewesen und haben im Jahr 2007 Lock in Bull Zertifikate zu einem Kurswert von 225.000,00 €, zzgl. 2.250,00 € …
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung ermöglicht auch Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung ermöglicht auch Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen
19.02.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Widerrufsproblematik bei Darlehensverträgen ist uns allen bekannt und wird ständig weiterentwickelt. Teilweise haben die Darlehensnehmer im Rahmen des Abschlusses der Darlehensverträge, und auch darüber hinaus, …
DIMAG Modell aus dem grauen Kapitalmarkt schädigt Anleger
DIMAG Modell aus dem grauen Kapitalmarkt schädigt Anleger
11.09.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
Zeitliche Begrenzung des Widerrufsjokers - Forward-Darlehen
Zeitliche Begrenzung des Widerrufsjokers - Forward-Darlehen
11.12.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der Gesetzgeber beabsichtigt die Möglichkeit zu widerrufen, bei unwirksamer Belehrung, zeitlich zu deckeln. Es wird derzeit diskutiert, dass Darlehensverträge, die zwischen November 2002 bis einschließlich 2010 abgeschlossen …