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Deutsche Kryptobörse übergibt Tausende Datensätze an die Finanzbehörden – Betroffene sollten schnell handeln
Deutsche Kryptobörse übergibt Tausende Datensätze an die Finanzbehörden – Betroffene sollten schnell handeln
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach verschiedenen Presseinformationene hat eine der größten deutschen Kryptobörsen Tausende von Datensätzen an die Finanzbehörden übermittelt. Nunmehr werden die Finanzbehörden und die Steuerfahndung diese Daten mit den Steuererklärungen …
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
Jeder Beschuldigte oder Angeklagte sollte seinen Strafverteidiger nach den außerstrafrechtlichen Konsequenzen fragen
| 06.09.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Jedes Ermittlungsverfahren und erst recht jede strafrechtliche Verurteilung kann verschiedene außerstrafrechtliche Konsequenzen haben. In den letzten Jahren haben diese drohenden Konsequenzen immer mehr zugenommen. Im Einzelfall können …
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
Man darf nur 1 x wegen der gleichen Tat verurteilt werden – das nennt man Strafklageverbrauch
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig
08.07.2014 von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebs­rats­mit­gliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebs­rats­tätig­keit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit
03.12.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
Der neue Mindestlohn - das sollten Sie wissen
Der neue Mindestlohn - das sollten Sie wissen
04.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde. Das Mindestlohngesetz regelt, dass seit dem 1.1.2015 alle Arbeitgeber mindestens einen Bruttostundenlohn von 8,50 Euro an …
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
27.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert
21.04.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats kann unwirksam sein
30.04.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
Kündigung des Arbeitsvertrags nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam
08.05.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
Haftung des Geschäftsführers bei unwirksamer Nachrangabrede Kaussen-Lingens Verwalt. GmbH - OLG Köln bestätigt Haftung
20.07.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Wir vertreten eine Reihe von Anlegern, die Nachrangdarlehensverträge in der Größenordnung von 5 - 6 stellig abgeschlossen haben, mit der Kaussen-Lingens Verwaltungs GmbH . Die Gesellschaft sammelte bei Kleinanlegern …
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
steuerrechtliche Fragen Photovoltaikanlagen - EKD - Kapitalanlage
11.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder kommen von Mandanten, die Photovoltaikanlagen erworben haben, die Frage, welche umsatzsteuerlichen Wirkungen damit einhergehen und wann der Nullsteuersatz gilt. Gibt es einen Unterschied zwischen Mehrwertsteuer …
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
Direktinvestements in Bäume wie Green Planet oder Life Forestry können unerlaubte Einlagengeschäfte sein
17.09.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits vor längerem über Bauminvestments berichtet und die damit möglicherweise für die Anleger entstehenden Probleme. Den Anlagen ist gemeinsam das den Anlegern Eigentum an Bäumen versprochen wird, und ein …
PROJECT - was gilt es für Anleger bei Beendigung der Beteiligung zu beachten?
PROJECT - was gilt es für Anleger bei Beendigung der Beteiligung zu beachten?
01.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Kommanditbeteiligungen an den diversen Investmentgesellschaften hatten verschiedene Beteiligungsdauern. Diese reichten von 10, 12 und 15 Jahren. Anleger die beispielsweise im Jahr 2012 investiert hatten und eine …
UDI - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Anlegern
UDI - Haftung des Geschäftsführers gegenüber Anlegern
22.12.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum ging es? Die Insolvenzen rund um die UDI Gruppe sind allen bekannt, inbesondere den Anlegern, die teilweise in verschiedenen Gesellschaften der UDI Nachrangdarlehen investiert haben und so Gelder verloren. Die Anleger / Investoren …
Insolvenzverfahren eröffnet über RV Energy Project GmbH
Insolvenzverfahren eröffnet über RV Energy Project GmbH
26.12.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Hinweise für Anleger der RV Energy Project GmbH Wir haben bereits über die Klagen berichtet, die wir für unsere Anleger gegen die Gesellschaft gerichtet haben und nachfolgend auch gegen den Geschäftsführer richten werden. Anleger wurden …
Genussscheine der ELARIS
Genussscheine der ELARIS
07.03.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
ELARIS - sagt uns allen sicher etwas im Zusammenhang mit dem Anbieten preiswerter kleiner Elektroautos über einen bekannten Lebensmittelgroßhändler. Weniger bekannt ist sicher, dass es neben der ELARIS GmbH, die ELARIS Innovation GmbH und …
Schadenskomplex SGT - Hilfe durch den Anwalt - Update zu die Giorgio Mitarbeiter Goldeinkauf - vorbestraft
Schadenskomplex SGT - Hilfe durch den Anwalt - Update zu die Giorgio Mitarbeiter Goldeinkauf - vorbestraft
12.04.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben über den Schadenskomplex berichtet und unterrichten unsere Anleger derzeit jeweils mit einem Update. Aus dem Antrag der Gesellschaft auf Nachlassstundung geht hervor, dass ein Mitarbeiter, mit dem Namen die Giorgio, der für den …
SGT AG - Hilfe durch den Anwalt - welche Rolle spielt die Audit Solution AG?
SGT AG - Hilfe durch den Anwalt - welche Rolle spielt die Audit Solution AG?
17.04.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir berichten fortlaufend über den Schadensfall, der unsere Anleger betrifft bezüglich des Erwerbs von Euro Gold. Wir verweisen auf unsere Artikel in dieser Sache. Nachfolgend geht es um die mögliche Haftung der Revisionsstelle Audit …
Life Forestry - Was sollen Anleger tun - Anwalt hilft
Life Forestry - Was sollen Anleger tun - Anwalt hilft
02.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über dieses Investment, dass eine Vermögensanlage i.S.d. Vermögensanlagengesetzes darstellt, auf unserer Homepage berichtet. Es geht um eine Gesellschaft in der Schweiz, die Life Forestry AG, die aus der …
Adcada Anleger können Forderungen im 1. Rang im Insolvenzverfahren anmelden - Anwalt hilft
Adcada Anleger können Forderungen im 1. Rang im Insolvenzverfahren anmelden - Anwalt hilft
20.05.2024 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass wir Klage gegen den Insolvenzverwalter der FASHION Zone GmbH + Co. KG erhoben haben, um die Forderung aus dem Darlehensvertrag im Rang des § 38 InsO zur Tabelle anzumelden. Der …
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
Was Sie bei einer Ehescheidung wissen sollten
26.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Antrag auf Ehescheidung Eine Ehescheidung erfolgt auf Antrag, welcher durch einen Rechtsanwalt bei dem örtlich zuständigen Familiengericht gestellt wird, da im Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Anträge und Prozesserklärungen können …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
24.11.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …