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OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
OLG Schleswig: Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen
OLG Schleswig: Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen
| 28.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …
EuGH zu Fremdwährungsdarlehen: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensnehmers erst mit (möglicher) Rechtskenntnis
EuGH zu Fremdwährungsdarlehen: Verjährung von Ansprüchen des Darlehensnehmers erst mit (möglicher) Rechtskenntnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erstattungsansprüche wegen missbräuchlicher Klauseln in Fremdwährungsdarlehen verjähren nach der Rechtsprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) erst dann, wenn der Verbraucher die Möglichkeit hatte, von seinen Rechten Kenntnis zu haben …
OLG Brandenburg: Nennbetrag aus Genussrechten ohne nachvollziehbare Verluste voll rückzahlbar
OLG Brandenburg: Nennbetrag aus Genussrechten ohne nachvollziehbare Verluste voll rückzahlbar
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ein Anleger kann sein Kapital aus Genussrechten in voller Höhe zurückverlangen, wenn die für den Rückzahlungsanspruch reduzierenden Verluste nicht nachvollziehbar sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2022, Az. 12 U 58/22). Der Kläger …
Missbrauch im Online-Banking!
Missbrauch im Online-Banking!
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden aufgepasst! Betrugsfälle durch Internetbetrüger verursachen zwischenzeitlich erhebliche Schäden bei geschädigten Bankkunden! Jüngst vertrat unsere Kanzlei zwei Mandanten mit einem Gesamtschaden von annähernd € 100.000,00.-. Die …
Bank nimmt Kontokündigung nach einstweiliger Verfügung zurück
Bank nimmt Kontokündigung nach einstweiliger Verfügung zurück
| 05.01.2023 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Eine Kontosperrung oder Kontokündigung durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Weder gibt es Zahlungseingänge noch können Überweisungen getätigt oder Rechnungen abgebucht werden. Daher ist eine Kontosperrung …
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
OLG Karlsruhe: Bank haftet für gefälschte Überweisungsaufträge per E-Mail
12.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Eine Bank hat die auf gefälschte E-Mails hin veranlassten und überwiesenen Zahlungen an die geschädigte Kundin zu erstatten. Dies hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 12.04.2022 (Az. 17 U 823/20) entschieden. Die Kundin hatte ihrem …
Phishing-Attacke: Deutsche Bank muss Kundin EUR 40.000,00 erstatten
Phishing-Attacke: Deutsche Bank muss Kundin EUR 40.000,00 erstatten
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank AG verurteilt, ihrer Kundin nach einer Phishing-Attacke EUR 40.000,00 zu erstatten. Täter hatten sich u. a. über eine zweite SIM-Karte unbemerkt Zugriff auf das Online-Banking der …
Kontokündigung: Spielhallenbetreiber und Wettbüros im Fokus der Banken
Kontokündigung: Spielhallenbetreiber und Wettbüros im Fokus der Banken
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bargeldtransaktionen wecken Skepsis der Banken Der Vorwurf der Geldwäsche wiegt schwer und Banken versuchen zunehmend, ihren Anteil an der Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Konten werden schon beim kleinsten Verdacht der …
Wann darf die Bank einen Kredit kündigen?
Wann darf die Bank einen Kredit kündigen?
| 16.09.2022 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: …
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen:
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen:
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sittenwidrige Bürgschaften unter Ehepartnern oder nahen Angehörigen - Bürgschaft wertlos, da nichtig? Oftmals verlangen Banken zur Sicherung ihres verliehenen Geldes eine Bürgschaft. Dabei ist es nicht unüblich, dass bei Geldgeschäften …
Geld geliehen oder geschenkt?
Geld geliehen oder geschenkt?
| 29.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Eine Schenkung. Oder doch eher ein privates Darlehen? Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Freunde, die aus finanziellen Notlagen helfen wollen. …
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall!
| 19.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet Kunden fast € 48.000,00.- in Betrugsfall! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Süddeutschland, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen zahlreicher …
Prüfung der FATF – Deutschland muss bei Geldwäschebekämpfung noch viel tun
Prüfung der FATF – Deutschland muss bei Geldwäschebekämpfung noch viel tun
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Financial Action Task Force – FATF – hat sich dem Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verschrieben. Die FATF wurde 1989 gegründet und knapp 40 Staaten haben sich ihr …
Maschen des Krypto-Betrugs: Schützen Sie sich jetzt
Maschen des Krypto-Betrugs: Schützen Sie sich jetzt
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Betrüger/-innen sind stets auf der Suche nach neuen Methoden, um an das Geld ihrer Opfer zukommen. Eine neue Masche, die sich nun etabliert hat, ist der Betrug mit Kryptowährungen.Allein in diesem Jahr ergaunerten sich Betrüger/-innen eine …
Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking - Sparkassenkunden betroffen
Schadensfälle mit sehr hohen Verlusten im Online-Banking - Sparkassenkunden betroffen
| 05.08.2022 von Rechtsanwalt Matthias Schröder
Wir beobachten seit dem Jahr 2021 einen sehr starken Anstieg von Fällen mit hohen -teilweise sechsstelligen Schäden- im Zusammenhang mit der Plünderung von Kundenkonten im sog. Onlinebanking. Auffällig dabei ist der überproportionale große …
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
Unterbeteiligung - typische & atypische
Unterbeteiligung - typische & atypische
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer Unterbeteiligung handelt es sich um mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft . Dabei wird der Unterbeteiligte an dem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten an der Hauptgesellschaft beteiligt . Die …
SCHUFA Eintrag löschen lassen
SCHUFA Eintrag löschen lassen
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Löschung von SCHUFA-Einträgen Allgemein bekannt ist: Ein Negativeintrag bei der SCHUFA bleibt nicht ohne Konsequenzen. Meist ist es für Verbraucher unmöglich einen Kredit aufzunehmen, einen Kauf auf Raten abzuschließen oder sogar einen …
Stille Gesellschaft - typische & atypische
Stille Gesellschaft - typische & atypische
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Bei einer stillen Gesellschaft beteiligt sich der stille Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage an einem Unternehmen . Dieses Unternehmen kann ein einzelkaufmännisches Unternehmen, eine Personenhandelsgesellschaft oder eine …
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
Finanzsanktionen gegen russische Staatsangehörige
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Auskunftersuchen der Bundesbank Spätestens seit die Deutsche Bundesbank mit Rundschreiben 35/2022 vom 06.05.2022 sowie 36/2022 alle deutschen Kreditinstitute dazu aufgefordert hat, Auskunft über Einlagen „russischer Kunden“ gemäß Artikel 5g …
Drohung von Inkassounternehmen? Wir helfen Ihnen.
Drohung von Inkassounternehmen? Wir helfen Ihnen.
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Setzen Sie sich gegen Drohungen von Inkasso-Unternehmen zur Wehr Nicht selten gehört zu den gängigen Strategien von Inkasso-Unternehmen, Schuldnerinnen und Schuldner durch Drohungen unter Druck zu setzen und sie auf diese Weise dazu zu …