480 Ergebnisse für BGB
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn jemand eine Straftat begangen hat, wird er dennoch nicht bestraft, sondern das Verfahren eingestellt oder in der Verhandlung freigesprochen, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Beitrag befasst sich mit der …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Abgasskandal trifft die Daimler-AG jetzt immer stärker. Der BGH bemängelte bereits am am 28. Januar 2020 (Az. VIII ZR 57/19) in einem Verfahren gegen die Daimler AG, dass das Oberlandesgericht Celle (Az. 7 U 263/18) kein Gutachten …
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06.10.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Corona-Krise stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neue Herausforderungen. Einerseits hat sich gezeigt, dass Homeoffice oftmals besser möglich ist als Arbeitgeber „vor Corona“ einsehen wollten. Anderseits ist die Rückkehr in den …
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24.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Schnell während der Arbeitszeit einkaufen oder freitags das Büro eher verlassen – diese Freiheiten haben Arbeitnehmer grundsätzlich eigentlich nicht. Denn eine Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist, während der vereinbarten Arbeitszeiten am …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturniers ist rechtlich als Preisausschreiben –Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Aus diesem grundsätzlich einseitigen Rechtsgeschäft erwachsen dem Turnierveranstalter jedoch …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein kostenloser Reiserücktritt (Stornierung) einer Pauschalreise ist nach § 651 h Abs. 3 BGB möglich, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der …
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11.09.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten im Hinblick auf Kündigungsmöglichkeiten teils besondere Regelungen. So ist eine ordentliche Kündigung von Angestellten im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht möglich, wenn …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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19.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Für Arbeitnehmer ist es in der Regel lästig, einen täglichen Bericht über die eigenen Arbeitsleistungen zu schreiben. Trotzdem sollten Arbeitnehmer eine solche Weisung des Arbeitgebers befolgen, denn exakt das kann der Arbeitgeber aufgrund …
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05.08.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Im Arbeitsverhältnis sind beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet. Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daher kündigen kann, wenn dieser mit einem „empfindlichen Übel“ droht oder …
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21.07.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer ein krankes Kind zu Hause hat, das betreut werden muss, steckt oft in einem Interessenkonflikt: zu Hause bleiben oder zur Arbeit gehen und das kranke Kind mitnehmen? Ein krankes Kind mit zur Arbeit zu nehmen ist allerdings nur dann eine …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Bei Verträgen von Personalberatern und privaten Personalvermittlungsunternehmen handelt es sich in aller Regel um sogenannte Maklerverträge. Wird ein Arbeitnehmer erfolgreich an den Kunden vermittelt, entsteht daher gemäß § 652 BGB ein …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt, eine Pauschalreise kostenlos zu stornieren. …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Pferdetritt kann fatale gesundheitliche Folgen haben. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Halter des Tieres haftet grundsätzlich in vollem Umfang unverschuldet nach § 833 BGB für den durch die spezifische Tiergefahr eingetretenen …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Im Falle einer Trennung und Scheidung ist in vielen Familien das bisher Selbstverständliche, nämlich der tägliche Kontakt beider Elternteile zu den gemeinsamen Kindern, schlagartig nicht mehr gegeben. Vielmehr schlägt man sich nunmehr mit …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer bzw. einen Arbeitsvertrag immer dann fristlos – also ohne Einhalten einer Kündigungsfrist – kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, wenn ein …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bereits seit mehreren Jahren ist das Geschäftsmodell der Kölner Treuk AG in der Kritik. Anleger der Treuk AG haben ihre sicheren Kapitalanlagen wie Bausparverträge und Lebensversicherungsverträge gegen Nachrangdarlehen eingetauscht. Dabei …
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04.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer, sodass es dem Arbeitgeber nicht zumutbar ist, den Arbeitnehmer weiter im Unternehmen zu beschäftigen, ist eine außerordentliche, fristlose Kündigung des …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Häufig kommt es nach Stellung der Schlussrechnung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Streitigkeiten über Art und Umfang des Werklohnanspruchs. Solche Streitigkeiten sind in vielen Fällen auf eine unklare, unwirksame oder nicht …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind allgegenwärtig. Pauschalreisen wurden storniert, Flüge annulliert und Hotels geschlossen. Spätestens seit der Warnung des Auswärtigen Amts vor allen „nicht notwendigen, touristischen Reisen in das …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Lebensmitteleinzelhandel berichtet in den letzten Wochen über steigende Weinabsätzen, da in der Corona-Krise weniger außer Haus getrunken wird und dafür mehr zu Hause konsumiert wird. Im Großhandel soll es dagegen zu Umsatzeinbußen von …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Nur 5 Tage nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( Urteil des EuGH v. 26.03.2020, Az. C-66/19) widerspricht der BGH (Bundesgerichtshof). Der EuGH hatte entschieden, dass die in sehr vielen Verbraucherdarlehensverträgen …